Die Grünen Hohenbrunn

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Es wäre gut, wenn die Selbstwahrnehmung Hohenbrunns mehr durch seine Nähe zu einer der interessantesten deutschen Großstädte geprägt wäre, als durch den freien Blick aufs Oberland, auch wenn der landschaftlich ein schöner Grund ist, hier zu wohnen.

Ausschusssitze: Nur nicht zu viel Gerechtigkeit?

In der April-Sitzung hatte sich der Hohenbrunner Gemeinderat mit der Sitzverteilung in seinen Ausschüssen zu befassen. Anlass war der Wechsel des Gemeinderatsmitglieds Peter Berger von der CSU zu den Freien Wählern, durch den sich die Verhältnisse im Gemeinderat verschoben hatten.

Gemäß der bisherigen Geschäftsordnung wurden die Sitze nach dem Rechenverfahren von d'Hont verteilt, das größere Gruppierungen bevorzugt und kleinere benachteiligt. Im vorliegenden Fall hätte die SPD als kleinste Fraktion einen Sitz an die Freien Wähler verloren und die verkleinerte CSU-Fraktion alle fünf Sitze behalten. Das Landratsamt hatte der Gemeinde deshalb nahe gelegt, die Sitzverteilung nach dem Verfahren Hare-Niemeyer vorzunehmen, um nicht gegen das Spiegelbildlichkeitsgebot der Gemeindeordnung zu verstoßen.

Die Grünen fordern seit langem immer wieder, das ungerechte d'Hont-Verfahren aus der Geschäftsordnung zu streichen. Deshalb war unser Vorschlag, die Änderung jetzt nicht nur für den Sonderfall einer eklatanten Verletzung der Spiegelbildlichkeit vorzunehmen, sondern generell auf ein gerechteres Verfahren zu wechseln. In einem weitergehenden Antrag schlugen wir vor, gleich auf das Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren umzusteigen, das seit einigen Jahren von Bundestag und Landtag verwendet wird.

So weit wollte die Gemeinderatsmehrheit aber mit der Gerechtigkeit nicht gehen. Schließlich könnte es sich ja irgendwann noch einmal lohnen, ein Verfahren zu haben, das die großen Gruppierungen bevorzugt. Wer das dann ist, entscheiden allerdings die Wählerinnen und Wähler.

1200 Jahre Hohenbrunn - Kein Fest für alle?

Am am 8. Januar 814 wird Hohenbrunn erstmals in einer Traditionsurkunde des Hochstifts Freising erwähnt. Also soll 2014 Jubiläum gefeiert werden. Doch schon bei der Zusammensetzung des Festausschusses für die 1200-Jahr-Feier zeigt sich, dass diejenigen, die das Dorf und seine Tradition schon immer als ihren ureigenen Besitz betrachten, auch bei dieser Gelegenheit unter sich bleiben wollen. Und so stimmte die Gemeinderatsmehrheit am 26. April 2012 gegen unseren Antrag, Gemeinderatsmitglieder aller Fraktionen in den Festausschuss zu berufen.

Die Gemeinde war lange Zeit von den Clans und Granden des Dorfes dominiert, die überwiegend in der CSU beheimatet sind. Dies ist kein Grund dafür, immer noch auszublenden, dass Hohenbrunn heute eine Gemeinde am Rande der Großstadt Münchens ist, mit überwiegend „Zugroasten“, die sich hier zwar erst in den letzten Jahrzehnten niedergelassen haben, heute aber einen gewichtigen Anteil am Gemeindeleben (übrigens auch an der Gemeindefinanzierung) ausmachen.

Im Zuge dieser Entwicklung gibt es neben der CSU inzwischen weitere gewichtige politische Gruppierungen. Deren Meinungen muss man nicht teilen, man sollte ihnen aber mit Respekt begegnen, sie und ihre Wähler als gleichwertig akzeptieren und behandeln. Dazu sind Bürgermeister Straßmair und seine Mentorin und CSU- Fraktionssprecherin Ingrid Kaps offensichtlich nicht bereit.

Straßmair kann sich eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern aus der GRÜNEN oder SPD-Fraktion nicht vorstellen, er lege „sehr viel Wert auf Stimmigkeit“. Kaps wird deutlicher und despektierlicher; sie akzeptiert nur Personen, „die so ein Jubiläum auch stemmen können“ - und das können nur CSU-ler und Dauerkoalitionäre! Mit dem kleinkarierten „mir san mir“-Gehabe hat Bürgermeister Straßmair dem Fest, das alle ansprechen und einbeziehen sollte, der Gemeinde und sich selbst keinen Gefallen getan.

Gartenstadtcharakter von Riemerling erhalten, Nachverdichtung begrenzen!

Mit erfreulicher Einmütigkeit hat der Bauausschuss am Gründonnerstagabend das Ansinnen eines Bauträgers zurückgewiesen, auf dem Grundstück Hohenbrunner Straße 15 fünf Reihenhäuser und drei Wohnungen samt einer Tiefgarage zu errichten.

Wer so plant, ist nur an der kurzfristigen Maximierung seines Profits orientiert. Die Gemeinde hingegen muß darauf achten, dass der Charakter der Siedlung mit ihrer besonderen Wohnqualität auf Dauer erhalten bleibt. Dazu gehört in Riemerling West der Gartenstadtcharakter mit viel Grün, mit einigen großen Bäumen und mit maßvoller Bebauung. Diese Wohnqualität macht auch den langfristigen Wert der Grundstücke aus. Deshalb freuen wir uns über die einmütige Haltung des Bauausschusses in diesem Fall. Wir werden weiterhin mit allen Gleichgesinnten darum kämpfen, die Nachverdichtung auf ein verträgliches Maß zu begrenzen, Grün zu erhalten und den Gartenstadtcharakter von Riemerling zu bewahren.

Grüne Zeiten für Hohenbrunn und Riemerling

Derzeit verteilen wir die Neue Ausgabe von "Grüne Zeiten" an alle Haushalte. Online-Leser finden sie hier zum Download

Die Themen aus Hohenbrunn:

Umgehungsstrasse Hohenbrunn
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Energievision aber keinen Plan
Grüne Initiativen im Gemeinderat

Überregionale Themen

Vorfahrt für Elektroautos
Nahverkehrsplan zur Verbesserung des ÖPNV im Landkreis München
Teure Schulsanierungen im Landkreis
Wir brauchen mehr Europa (Toni Hofreiter MdB)
Rechtsextreme im Landkreis beobachten! (Susanna Tausendfreund MdL)

Grüne Positionen für Hohenbrunn

Anlässlich einer Veranstaltung des Gewerbeverbands Hohenbrunn am 15. November 2011 trugen Dr. Martina Kreder-Strugalla und Wolfgang Schmidhuber die Position der Grünen und unserer Gemeinderatsfraktion zu einigen wichtigen hohenbrunner Themen vor. Wir hatten den Gewerbeverband im Vorfeld gebeten, auf die geplante Videoaufzeichnung der Veranstaltung zu verzichten, weil wir uns eine sachliche Diskussion mit differenzierten Argumenten wünschten und unsere Aussagen nicht durch einen späteren Video-Zusammenschnitt verkürzt werden sollten. Für alle zum Nachlesen dokumentieren wir hier, was wir zu den einzelnen Themen gesagt haben:

DSL-Breitbandversorgung

Nicht nur Gewerbebetriebe benötigen einen leistungsfähigen Internetzugang, sondern auch für Privathaushalte gehört das Internet heute zur Grundausstattung und ermöglicht Information und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb fordern die Grünen bundesweit den flächendeckenden Ausbau des Breitband-Internetzugangs als Universaldienst. Die derzeitige Bundesregierung hingegen folgt den Interessen der Industrielobby, die von sich aus nur die lukrativen Ballungsgebiete abdecken möchte und für die Versorgung in der Fläche öffentliche Zuschüsse kassieren will.

Um in dieser Situation den aktuellen Versorgungsengpass in Hohenbrunn dennoch rasch zu überwinden, stimmen wir einer gemeindlichen Förderung des DSL-Ausbaus zu und protestieren gleichzeitig gegen die Privatisierung der Profite und die Vergesellschaftung der Verluste durch diese Bundespolitik. Redemanuskript Schmidhuber (PDF)

Zukunftsenergien für Hohenbrunn

Nur erneuerbare und vorrangig lokal verfügbare Energiequellen bringen Nachhaltigkeit, vermeiden Klimaschäden und machen unabhängig von knappen, endlichen Energieressourcen, unberechenbaren Versorgungsengpässen und Preissteigerungen. Wir sind für einen sinnvollen Mix aus Sonnenenergie, Windenergie, Wasserkraft, Erdwärme, Umwelt-/Umgebungswärme und Biomasse.

Im Vordergrund stehen für uns:

Energie sparen im öffentlichen und privaten Bereich
zügiger Ausbau von Wärmenetzen
Erschließung lokaler bzw. regionaler Energiequellen
regenerative Stromerzeugung und Unabhängigkeit von Großanbietern

Wir können und müssen über unsere Gemeinde und Region hinaus einen Beitrag zur Energiewende leisten und können dabei zugleich für die Gemeinde und ihre BürgerInnen neue, im besten Sinne nachhaltige Geschäfts- und Einnahmemöglichkeiten erschließen. Redemanuskript Dr. Kreder-Strugalla (PDF)

Verkehrssituation

Zur Verkehrsentwicklung fordern wir im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs den zeitgemäßen Ausbau der Bahnhöfe Hohenbrunn und Wächterhof und die Verbesserung des Angebots an tangentialen Verbindungen zu den östlichen und westlichen Nachbargemeinden.

Im Bereich des Straßenverkehrs hat die Belastung der Wohngebiete in den letzten Jahren zugenommen. Das liegt zum einen an der Nachverdichtung und an der Tatsache, dass viele Menschen auch für kurze Wege das Auto benutzen, andererseits auch am Durchgangsverkehr.

Zur Verkehrsentlastung des Dorfkerns wird bereits seit vielen Jahren ergebnislos debattiert. Die vorliegenden Untersuchungen weisen einige bedeutsame Schwächen auf. Das Kurzak-Gutachten berücksichtigt in seinen Verkehrsprognosen zu wenig den Einfluss von steigenden Rohstoffpreisen und Ölverknappung auf das Verkehrsgeschehen in den kommenden Jahrzehnten. Die Machbarkeitsstudie zur Untersuchung der verschiedenen Trassenvarianten behandelt Gesichtspunkte des Umweltschutzes vollkommen unzureichend.

Alle Trassen über die Rodungsinsel oder am östlichen Waldrand entlasten zwar in gewissem Maße den Dorfkern, belasten aber andere Ortsteile und wertvolle Natur- und Erholungsflächen. Die einzige Variante, die größtmögliche Entlastung bringt, ohne neue Belastungen zu produzieren, ist ein Tunnel oder ein tunnelähnliches Bauwerk im Verlauf der Luitpoldstraße. Dies würde die Anwohner von der bereits bestehenden Verkehrsbelastung befreien und böte die Möglichkeit, sämtlichen überörtlichen LKW-Verkehr aus der Dorfstraße auszusperren. Die in der Machbarkeitsstudie hierfür veranschlagten hohen Kosten müssen nochmal anhand konkreterer Planungen überprüft werden.

Sollte sich die Luitpold-Trasse tatsächlich nicht verwirklichen lassen, sollten wir nicht davor zurückschrecken, zu sagen, wir haben keine verträgliche und bezahlbare Lösung, also muß es dann wohl oder übel so bleiben, wie es ist. Wir rechnen damit, dass die Verkehrsbelastung in den nächsten Jahren durch die Entwicklung an den Rohstoffmärkten zurückgeht und hoffen auch auf einen Verkehrsrückgang durch einen zunehmenden Bewusstseinswandel der Menschen. Keine Option ist für uns die Hoffnung auf Entlastung durch zunehmende Elektromobilität. Elektrofahrzeuge sind zwar leiser und im Betrieb abgasfrei, aber auch sie verbrauchen Rohstoffe und Energie, die wir dringend einsparen müssen. Redemanuskript Schmidhuber (PDF)

Perspektiven für die Ortsentwicklung

Anhand des gültigen Flächennutzungsplans, der auch eine Bebauung westlich der Bahnlinie vorsieht, der laufenden Nachverdichtung in den Siedlungen und des Drucks der Boomregion München rechnen wir mit einem deutlichen Anstieg von Bebauung und Einwohnerzahl in den nächsten zwanzig Jahren. Wenn neue Baugebiete in Angriff genommen werden, muss allerdings nachhaltig und zukunftswsicher gebaut werden. Für uns vorstellbar ist eine ökologische Mustersiedlung mit einem modernen energetischen Gesamtkonzept, das auch den motorisierten Verkehr den Bedürfnissen der Bewohner unterordnet.

Ziele und Pläne für eine solche nachhaltige Gemeindeentwicklung sollten aber vor allem mit ernst gemeinter Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Redemanuskript Dr. Kreder-Strugalla (PDF)

Erst Spekulation mit Bannwald - dann Kahlschlag!

Grüne Gemeinderatsfraktion in Hohenbrunn und Bund Naturschutz sind entsetzt über Rodungsmaßnahme auf Hohenbrunner Flur.

Im Juli 2007 wurde eine Bannwaldfläche angrenzend an das wertvolle Naturdenkmal „Eichenwald“ am Rande der süd-östlichen Rodungsinsel Hohenbrunns durch einen Gemeinderatsbeschluss umgewandelt in Gewerbefläche. Die vier GRÜNEN Gemeinderäte allein konnten dies nicht verhindern. Das Waldstück sei, so CSU-Fraktionssprecherin Kaps, vor rund 10 Jahren ohnehin gekauft worden, um es lukrativ zu verwerten. In Hohenbrunn wurde also bewusst mit Bannwald spekuliert! Bürgermeister Straßmair argumentierte seinerzeit, dass man diesen Wald verkaufen müsse, um das nun freie MUNA-Gelände (ehemaliges Bundeswehr-Munitionsdepot) erwerben zu können.

Dazu muss man wissen: Bannwald ist laut Bayerischem Waldgesetz Wald, der in Verdichtungsräumen wie München besondere Bedeutung für Klima, Wasserhaushalt und Luftreinigung hat und geschützt werden muss. Außerdem: Der zuständige Förster bezeichnete das betreffende Bannwaldstück in Hohenbrunn wegen seiner Artenvielfalt und einem sehr günstigen Altersaufbau als „Perle im Landkreis“!

Die Gemeinde hat im Mai 2009 das MUNA-Gelände gekauft; im ehemaligen Verwaltungsbereich soll ein modernes Gewerbegebiet entstehen. Die Finanzierung war, anders als behauptet, unabhängig von einer Veräußerung der Gewerbefläche „am Eichenwald“ möglich. Deshalb beantragte die Fraktion Bündnis 90/die Grünen ein Moratorium: Die Gemeinde sollte vorerst Abstand nehmen von einem Verkauf bzw. einer Bebauung und die bisher als Bannwald ausgewiesene Naturfläche schonen. Diese Chance wurde vertan, keine der anderen Fraktionen im Gemeinderat wollte sich dieser Idee anschließen!

Nun wurde das Waldstück gerodet und soll an die Firma Bernbacher aus München verkauft werden. Irgendwo sollen Kompensationsflächen entstehen. Das genügt zwar vielleicht den Vorschriften, aber man kann Natur nicht aus kurzfristigen finanziellen Interessen hier plattmachen und an einem anderen Ort wieder aufstellen. Dieses Denken verkennt, was Natur ist.

AKTUELLES

Dieter Janecek: Piraten auf dem Weg zur FDP 2.0

In seinem Blog analysiert der Landesvorsitzende der Grünen die politischen Positionen der Piratenpartei. Mehr lesen

Atompolitik