Ist die interkommunale Arbeitsgruppe Verkehr der CSU ein Fake?

Im Herbst 2016 kam aus Kreisen der CSU der Vorschlag, eine interkommunale Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit Fragen des Verkehrs im Bereich der Gemeinden Grasbrunn, Putzbrunn, Hohenbrunn, Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Umgebung befassen und nach gemeinsamen Lösungen suchen sollte. Jede Gemeinderatsfraktion aus den genannten Orten sollte zunächst ein Mitglied in eine konstituierende Sitzung entsenden, die am 20. März 2017 in Putzbrunn stattfand. Dort wurde dann beschlossen, dass jede der beteiligten Gemeinden zwei Ratsmitglieder in die zu bildende Arbeitsgruppe schicken sollte.

Ich hätte erwartet, das Thema auf der Tagesordnung der Sitzung des Hohenbrunner Gemeinderats am 24. April 2017 vorzufinden, aber Fehlanzeige. Also fragte ich zum Schluss unter “Verschiedenes” nach und wunderte mich über die vollkommen defensive Haltung von Bürgermeister Dr. Straßmair und CSU-Fraktion. Weil Verkehrsfragen und nachhaltige Lösungen zur Entlastung der Ortskerne – auch durch Verbesserungen im Radverkehr und beim ÖPNV – mein Thema sind, wollte ich in die Arbeitsgruppe, hatte aber im Stillen damit gerechnet, dass die CSU mindestens einen Sitz für sich beanspruchen und um den zweiten eine gewisse Konkurrenz entstehen würde. Es kam anders. Aus CSU und SPD meldete niemand Interesse an, und so wurden schließlich Andreas Schlick (Bürgerforum) und ich (GRÜNE) mit 19:0 Stimmen in das neu zu gründende interkommunale Gremium entsandt.

Seither habe ich in mehreren Sitzungen von Gemeinderat und Bauausschuss in Hohenbrunn versucht, Auskunft darüber zu erhalten, wann und wie es denn mit der interkommunalen Arbeitsgruppe weitergehen würde und habe dabei von Bürgermeister Dr. Straßmair und allen anderen kaum mehr als Schulterzucken zur Antwort erhalten. Auch sonst bekomme ich keine Informationen und niemand ist mehr wegen der Terminfindung zu einer ersten Sitzung des Gremiums oder ähnlichem an mich herangetreten. Unterdessen rühmt sich die Hohenbrunner CSU mehrfach öffentlich, dieses angeblich wegweisende interkommunale Projekt mit angestoßen zu haben, zu dessen tatsächlichem Zustandekommen sie aber allem Anschein nach keinen Finger mehr rühren mag.

Was wird da gespielt? Nichts ehrliches, da bin ich mir inzwischen sicher. Vielleicht hat sich das Ganze ja für die CSU damit erledigt, dass nun ein Landwirt und Mitglied des Putzbrunner Gemeinderats dort landwirtschaftliche Gebäude errichten darf, wo SPD-Bürgermeister Klostermeier das letzte Stück der Umgehungsstraße bauen wollte (SZ vom 26. April 2017). Eine andere Erklärung fällt mir im Augenblick nicht ein. Aber ich bin offen für neue Erkenntnisse.

Wolfgang Schmidhuber

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