Antrag vom 4. Juli 2002 – Bildung von Arbeitsgruppen des Gemeinderates:

Arbeitsgruppen des Gemeinderats sollten nach unserem Verständnis gebildet werden, um umfangreiche Themen,
– deren Aufbereitung und Diskussion einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen bzw.
– deren Vielschichtigkeit unterschiedliche Fachkompetenz erfordert,
angemessen zu bearbeiten. Das Gremium “Arbeitsgruppe” ist entscheidungsvorbereitend tätig. Ziel ist es, dem GR eine umfassende Darstellung der Entscheidungsmöglichkeiten zu liefern und deren mögliche Vor- und Nachteile abzuklären.

Arbeitsgruppen werden auf Basis einer klaren Aufgabenstellung tätig und tagen bis zur Erledigung der Aufgabe regelmäßig im Rahmen eines vereinbarten Zeitplans (i.S. intensiver Projektarbeit). Die Sitzungergebnisse werden protokolliert.

In Arbeitsgruppen sollen alle GR-Fraktionen durch ein festes Mitglied (bei Verhinderung durch einen von der Fraktion bestimmten Vertreter) sowie die GR-Mitglieder ohne Fraktionsstatus und ein Vertreter der Gemeindeverwaltung vertreten sein. Jede Fraktion hat das Recht, ein weiteres externes Mitglied zu benennen. Damit besteht die Möglichkeit,
– externe Fachkompetenz einzubeziehen und
– der gewollten aktiven Bürgerbeteiligung Rechnung zu tragen.
Den Vorsitz führt der Bürgermeister/sein Vertreter oder ein von der Arbeitsgruppe gewähltes Mitglied der Arbeitsgruppe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, diese grundsätzliche Regelung über die Bildung von Arbeitsgruppen (in Ergänzung der Geschäftsordnung § 3) im Gemeinderat zu beschließen.

Diese Regelung vorausgesetzt, schlagen wir aus aktuellem Bedarf die Bildung folgender Arbeitsgruppen vor:

Arbeitsgruppe Verkehr
Begründung: Es sind mehrere wichtige und schwierige Verkehrsprobleme anhängig, deren Lösung in Angriff genommen werden muß (Verkehrsregelung Prinz-Alfons-Straße/Riemerling-West, Ortsdurchfahrt Hohenbrunn-Dorf, Schienenübergang/-unterführung im Ortsteil Riemerling).

Arbeitsgruppe Kinder und Jugendliche
Begründung: Die dynamische Gemeindeentwicklung führte und führt in allernächster Zeit zu einem erheblichen Zuwachs an Kindern und Jugendlichen. Aller Erfahrung nach wird das organisierte Freizeitangebot der Vereine von Jugendlichen nur in geringem Umfang angenommen. Es müssen andere – offene – Angebote sinnvoller und attraktiver Freizeitbeschäftigung geschaffen werden. Hierzu sind verschiedene Ansätze – u.a. Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Kreisjugendring (s. Antrag SPD-Fraktion vom 06.06.2002) und denkbare Kooperationen mit Nachbargemeinden – zu prüfen und die Voraussetzung für eine funktionierende offene Jugendarbeit zu schaffen.

Arbeitsgruppe Bürgerinformation/Gemeindeblatt
Begründung: Die qualitative und quantitativeVerbesserung der Informationsmöglichkeiten für Gemeindemitglieder und die Intensivierung des Informations- und Meinungsaustauschs wurde mehrfach versprochen und ist u.E. überfällig. Bürgerinnen und Bürger sollen sich von Gemeinde-entscheidungen und -entwicklungen nicht nur betroffen, sondern mit Recht darin eingebunden fühlen können. Hierzu sind entsprechende Qualität, ausreichender Umfang und zeitgemäße Form der Information Grund-voraussetzungen. Die Arbeitsgruppe sollte einen Anforderungskatalog und Realisierungsmöglichkeiten für ein entsprechendes Informationsorgan erarbeiten.

Arbeitsgruppe Ortsentwicklung Hohenbrunn-West
Begründung: In den vergangenen Wochen wurden die einzelnen Fraktionen von Vertretern der DIBAG Industriebau AG über die “Vorstellungen” für eine Bebauung in Hohenbrunn-West informiert. Diese waren dazu – nach eigenem Bekunden – von den Grundeigentümern autorisiert. Wir sind der Meinung, daß weitere Einzelgespräche, wie sie wohl vorgesehen sind, der Tragweite des Themas völlig unangemessen sind. Eine zeitlich nicht brisante, in ihren Konsequenzen für die Gemeindeentwicklung jedoch sehr gewichtige Entscheidung sollte – wie immer sie getroffen wird – gründlich und “am runden Tisch” vorbereitet werden.