Am 30. März wurde dann der 2. Haushaltsentwurf besprochen. Der Verwaltungshaushalt war nun ausgeglichen, indem – man kann sich freuen oder wundern – Einnahmenerhöhungen von rund 350.000 Euro und Ausgabenkürzung von rd. 300.000 Euro zugrunde gelegt wurden. Ist das jetzt ein Hauhaltsausgleich aus Meisterhand oder aus Geisterhand? Schaut man sich die Zahlen im Detail an, wachsen die Zweifel!

Auf der Einnahmenseite wurden neben einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, die wir unter bestimmten Bedingungen mittragen könnten, z. T. abenteuerliche Einnahmeerhöhungen gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf vorgenommen (Gebühren Meldeamt + 40%, Gebühren Gewerbeamt + 400% , Beerdigungen/Grabplätze +20% , Einnahmen aus Wasserverbrauch + 12,3% , Einnahmen aus Wasserverkauf an Ottobrunn + 20%). Dabei werden in keinem Fall höhere Gebühren, sondern ausschließlich größere Mengen unterstellt. Motto: Augen zu und durch!

Auf der Ausgabenseite hatten wir zumindest im zweiten Entwurf einen “harten Schnitt” und generelle Ausgabenkürzungen, d.h. ernst gemeinte Einsparungsziele, erwartet – und zwar nicht nur für diejenigen, die von der Gemeinde finanzielle Unterstützung erwarten und auf diese angewiesen sind, sondern ebenso für die Gemeinde selbst und ihr Verwaltungsbereiche. Bei einer Kürzung vertraglich ungebundener Ausgaben um 5-10% hätte das rd. 100.000 Euro bringen können und ein Zeichen gesetzt – für alle! Der Haushaltsplan soll nach unserem Verständnis ja nicht nur ein irgendwie ausgeglichenes Zahlenwerk sein, sondern konkrete, ehrgeizige Ziele und die Richtung vorgeben – in 2004 zwangsläufig SPAREN! Es sollen aber nur Ausgewählte “bluten”, z.B. der Sportverein (-10.000 Euro), die Energiesparförderung (-15.000 Euro) oder der Bauhof (u.a. -10.000 Euro Bewirtschaftungskosten, die laut. Bürgermeister angeblich in allen anderen Einrichtungen völlig unbeeinflussbar aus dem Ruder laufen). Größere “Ausgabenkürzungen” ( “”!) wurden außerdem dadurch erreicht, dass die Gewerbesteuerumlage im ersten Entwurf (um rd. 95.000 Euro) viel zu hoch angesetzt oder die Deckungsreserve für Personalkosten (eigentlich unverantwortlich) von 23.000 Euro auf 0 gesetzt wurde.

Dies sind Beispiele. Sie belegen unseres Erachtens, dass in dem vorgelegten Haushalt – in den Einnahmenerhöhungen und in den Ausgabenkürzungen – mehr Wunschdenken als vorsichtige, nüchterne Planung stecken. Mit viel Phantasie wurden einzelne Haushaltspositionen “justiert”, bis sich das Defizit ” auflöst”. Das ist nicht der “große Wurf”, zu dem man entschlossen war. Dass Probleme nicht gelöst, sondern verschleiert wurden und dass mit Unwägbarkeiten und Verwerfungen gerechnet wird, zeigt sich ohnehin an der massiven Erhöhung des Kassenkredits von 150.000 auf 500.000 Euro.