Gemeinderatsitzung 18.09.2014

Vereinbarung mit dem Wichtelhaus e.V. über den Betriebkostenbeitrag für ortsfremde Kinder

Nach einer kurzen Präsentation durch Frau Fiedler, Initiatorin und langjährige Leiterin des Wichtelhauses, wurde beschlossen, einen Aufschlag bei den Elternbeiträgen für ortsfremde Kinder als Beteiligung am Defizit jährlich neu festzulegen, entsprechend dem tatsächlich entstandenen Defizit je Kind.

Errichtung eines BHKWs auf dem Bauhofgelände zur Unterstützung der Fernwärmeanlage

Das neue Gewerbegebiet auf dem ehemaligen MUNA-Verwaltungsgelände wird mit einem Nahwärmenetz versorgt, es besteht Anschlusspflicht (mit Ausnahme für Betriebe, die hohe Prozesswärme benötigen, die das Wärmenetz nicht liefern kann). Die Wärmeversorgung wird bisher durch eine bereits vorhandene Hackschnitzelheizung im Bauhof und eine Gasheizung, die die Spitzenlast abdeckt, weitgehend sichergestellt. Dies war allerdings eine Interims- bzw. Startlösung, die für den Endausbau oder gar eine Erweiterung des Netzes nicht ausreichend Wärme zur Verfügung stellt.

Nun empfiehlt die Verwaltung, gemäß der Leistungsermittlung eines Ingenieurbüros für Versorgungstechnik, eine BHKW-Anlage zu realisieren. Dem Vorschlag stimmte der Gemeinderat zu, die Wärmeversogung muss sichergestellt werden.

Bürgermeister Straßmair wollte mit dem Gemeinderatsbeschluss zugleich Gemeindrat Franz Braun (CSU) offiziell als Berater für die weitere Planung und Ausführung des BHKWs installieren. Ohne die Erfahrung des Kollegen anzuzweifeln, lehnten wir dies ab. Wenn die Verwaltung Beratung benötigt, soll Beratungsleistung offiziell beauftragt werden. Der Berater ist dem Gremium dann Rechenschaft schuldig und haftet für seine Beratungsleistung. Davon unberührt mag Herr Braun weiterhin seiner Fraktion und Herrn Straßmair ohne weitere Verpflichtung als fachkundiger Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

Insgesamt empfinden wir die Informationslage über den Stand der Wärmeversorgung, die Funktionsfähigkeit des Gesamtkonzepts und die vermutlich unzueichende Wirtschaftlichkeit des Wärmenetzes sowie dessen weiteren Ausbau als unbefriedigend. Es gibt Gerüchte statt Berichte. Auf Anfragen hin wurde man auf später vertröstet.

Gemeindliche Fachstelle Kindertagesstätten

Im Dezember 2012 wurde beschlossen, die gemeindlichen Kindertagesstätten nicht an einen fremden Träger zu geben, sondern in Gemeindehand zu belassen. Dafür war die Einrichtung einer Fachstelle für die Kinderbetreuung notwendig. Sie ist Anlaufstelle für Anliegen der Eltern und MitarbeiterInnen und ist zugleich Fachberaterin für alle pädagogischen Fragestellungen und Probleme im Kita-Bereich. Die Entscheidung fiel seinerzeit gegen die Empfehlung der Verwaltung.

Kita-Leitungen wie Elternvertreter befürworten die Beibehaltung dieser Lösung und berichten ausschließlich über positive Erfahrungen.

Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig, die vorläufige Befristung des Projekts aufzuheben und die gemeindliche Fachstelle für Kinderbetreuung weiter zu betreiben. Die Stelle einer Fachberaterin und zweier Teilzeit-Verwaltungskräfte werden nun im Stellenplan dauerhaft ausgewiesen.

Bestattungsvertrag und Friedhofspflegevertrag

Es wurde einstimmig festgelegt, den Bürgern künftig eine eigene freie Bestatterwahl zu ermöglichen. Bisher gab es keine Wahlmöglichkeit, alle Bestattungen auf dem Gemeindefriedhof wurden vom vorgegebenen Vertragspartner Denk durchgeführt. Die Gebührenordnung wird entsprechend angepasst.

Ebenso wird der Friedhofspflegevertrag mit der Firma Denk nicht weitergeführt, das Preis-Leistungsverhältnis ist unbefriedigend. Der Gemeinderat beschloss, die Pflege des gemeindlichen Friedhofs wieder durch einen eigenen Mitarbeiter durchführen zu lassen.

Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Einführung der Möglichkeit zu Baumbestattungen auf dem Gemeindefriedhof

Auf unseren Antrag hin einigte sich der Gemeinderat darauf, zunächst für bis zu 20 Urnen eine Urnenbestattung unter Bäumen anzubieten. Die Urnen können für 7 Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit) verbleiben. Es sind einfache Gedenkplatten im Boden vorgesehen. Gebühren werden analog zu denen für ein Erd-Urnengrab (76,50€/Jahr) verrechnet.

Abbruch gefährlicher Betriebsteile in der MUNA

Bei den Abbrucharbeiten in der ehemaligen MUNA zeigte sich, dass gegeüber ersten Schätzungen erhebliche Mehrkosten anfallen, da die Schadstoffklassen bzw. die geschätzten Schadstoffmengen z.T. unzutreffend geschätzt wurden. Insgesamt fallen Gesamtkosten von 506.792€, d.h. Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Auftragssumme von rund 253.605€ an. Der Gemeinderat musst den Nachtrag und eine Haushaltsüberschreitung genehmigen.

Ausstattung Feuerwehr-Kommandowagen

Im Juni wurde ein neuer Kommandowagen in Auftrag gegeben (Mercedes-Benz „Vito“, 43.485€) der nun für den vorgesehenen Einsatzzweck entsprechend ausgerüstet werden muss. Der Gemeinderat beschloss den Ausbau des Kommandowagens zum Preis von rund 39.867€.

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