Gemeinderatssitzung 17.02.2011

Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenbrunn

Im Juli 2007 hat die Gemeinderatsmehrheit beschlossen, ein Grundstück, bis dahin als Waldfläche (Bannwald!) im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesen, in Gewerbefläche umzuwandeln. In allen Schritten des Verfahrens hat sich unsere Fraktion gegen diese Umwandlung ausgesprochen.

Die vorgelegten neuerlichen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange bestärken und bestätigen uns in unserer Meinung, dass diese Änderung des FNP unnötig und eigentlich unverantwortlich ist!

  • Das Landratsamt München (Baurecht, Denkmalschutz und Raumordnungsrecht) moniert, dass es seit seiner Stellungnahme 12/2008 immer noch keine schlüssige städtebauliche Begründung für die Ausweisung dieses Gewerbegebietes gibt. Das wundert nicht, wenn man die vom beauftragten Architekten gelieferte schriftliche Begründung liest. Dieser argumentiert: “Angesichts der großen umgebenden Waldfläche ist es vertretbar die Fläche als Gewerbegebiet zu nutzen“ – barer Unsinn, vorausgesetzt man kennt die Begründung eines Bannwaldes und nimmt sie ernst. An anderer Stelle heißt es, das Areal wirke wie eine Baulücke – wohlgemerkt eine zusammenhängende, gesunde Waldfläche! – oder es sei „städtebaulich sinnvoll, da kein Eingriff in den Außenbereich bzw. in die Rodungsinsel erforderlich ist“. Toll! Zur Schonung der Rodungsinsel machen wir Bannwald platt.
    Argumente, die die Verwaltung zusätzlich liefert, sind eine rein finanztechnische Begründung (man könne den MUNA-Kauf nur so finanzieren), der man bei gesundem Menschenverstand nicht folgen kann. Wenn wir im ehemaligen Verwaltungsbereich MUNA ca. 4 ha Gewerbefläche verkaufen bei ca. 235€/m², dann sollte der Erlös ausreichen, um den Kauf des ehemaligen MUNA-Geländes und die Entwicklungskosten zu decken. Dazu müssen wir keinen Bannwald verhökern!!
  • Die für Naturschutz, Forstrecht und Landwirtschaftsrecht zuständige Stelle im Landratsamt hebt noch einmal hervor und begründet, welchen außerordentlich wertvollen Bannwaldteil die Gemeinde hier antastet u n d dass zum Verlust der Waldfläche eine Beeinträchtigung des angrenzenden Naturdenkmales „Eichenwald“ hinzukommen wird.
  • Die Regierung von Oberbayern hebt auf das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) ab: Bannwälder sollen vor Zerschneidung und Flächenverlusten bewahrt werden!
  • Schließlich der Kreisheimatpfleger: Es „überrascht, wie sehr einerseits die Bedeutung der Rodungsinsel Hohenbrunn in Ihrer Gesamtheit anerkannt und respektiert wird und die Wahrung der Schutzfunktion für die dortige Tier- und Pflanzenwelt auf unterschiedliche Weise beschworen wird …. die Auswirkungen auf das „Ökosystem Wald“ (als Frischluftquelle, als Grundwasserspeicher, als nachhaltiges Biozentrum sowie als Grundlage der Standortqualität Hohenbrunns) aber durch den Hinweis auf den Schluss einer Baulücke … geradezu bagatellisiert“ wird.

Wir halten es für eine Zumutung, dass diese Mahnungen ignoriert und uns immer wieder gebetsmühlenartig die alten, unschlüssigen Argumente vorgelegt werden. Und wir empfinden es als peinlich, wie sich der Gemeinderat vor Jahren einstimmig empört über die Bannwaldzerstörung zugunsten Gewerbeflächen in Brunnthal und Taufkirchen geäußert hat und nun so mit unseren Ressourcen umgeht.

Statt mit Elan erst einmal die neue Gewerbefläche im ehemaligen MUNA-Bereich zu entwickeln und zu vermarkten, spekulieren wir mit Bannwald. Die MUNA-Flächen wurden zum Zeitpunkt der Sitzung und in den Wochen davor noch nicht einmal auf der Gemeinde-Homepage angeboten.

Inzwischen hatten auch die SPD-Kollegen gewisse Bedenken angesichts der Ergebnisse der artenschutzrechtlichen Prüfung; die Bedenken reichten aber nicht aus, die FNP-Änderung abzulehnen. Völlig naturvergessen gab sich Dissing (ÜWG). Wegen ein paar Vögeln oder Fledermäusen könne man die Gewerbefläche nicht aufgeben. Die GRÜNEN würden mit einseitigen Argumenten versuchen, einem ein schlechtes Gewissen zu machen, das sei unfair und scheinheilig. Das Geld reiche nun mal nicht, also müsse der Wald herhalten. Schließlich ließ Kaps (CSU) kein anderes Argument gelten als dieses: Man hat den Bannwald gekauft, mit dem Ziel durch Weiterverwertung einen ordentlichen Gewinn zu machen. Basta. Ökologische Belange oder gar komplexere ökologische Zusammenhänge interessieren ganz offensichtlich nicht.

In der Abstimmung waren wir GRÜNE chancenlos, die FNP-Änderung wurde glatt durchgewunken. (Siehe auch unsere ausführliche Dokumentation zum Thema Gewerbefläche am Eichenwald.)

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 für das Gebiet an der Georg Knorr Straße und dem Ernst Heinkel Ring

Auf die zahlreichen kritischen Stellungnahmen und Vorschläge der Träger öffentlicher Belange wurde nicht mehr eingegangen. Nach der Flächennutzungsplanänderung wollte die Mehrheit folgerichtig eine entsprechende Überplanung der neuen Gewerbefläche, die wir natürlich nicht mittragen konnten.

CSU-Antrag auf Einführung von gesonderten Auszeichnungen (silberne und goldene Ehrennadel) für ehrenamtlich Tätige

Der Antrag erhielt einhellige Zustimmung, soweit es dabei um die Idee ging, ehrenamtlich engagierten Bürger/-innen eine öffentliche Anerkennung zukommen zu lassen.

Leider weigerte sich die CSU, die zahlreichen Anregungen für eine zeitgemäße Form sowie faire und ausgewogene Berücksichtigung aller Ehrenamtlichen überhaupt zu diskutieren. Wenzel (SPD) scheiterte mit dem Antrag, eine Vertagung der Detailfragen und Weiterbehandlung der Richtlinien im Hauptausschuss zu beschließen.

Wir hätten uns gewünscht, dass wirklich alle ehrenamtlich Engagierten, auch die in der zweiten Reihe und auch die, die sich lediglich eine begrenzte Zeit einsetzen (können), Jahr für Jahr öffentlich Dank und Anerkennung erhalten. Uns wäre die Geste wichtiger als ein ohnehin nie den Geschmack jedes Geehrten treffendes, mehr oder weniger (un-)nützliches Geschenk.

Es kam aber leider anders. Das silberne bzw. goldene Ehrenzeichen für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit bzw. besonders herausragende Leistungen wurde ohne weitere Diskussion beschlossen. Eine bessere, d.h. angemessene und breite Anerkennung des Ehrenamtes wird so nicht gefördert.

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