Gemeinderatssitzung 11.04.2019

Sportcampus Riemerling: Kostenberechnung wird angepasst

Die Kostenberechnung, wie sie zum Zeitpunkt des Design Freeze (22.02.2018) vorgelegt wurde, muss korrigiert werden.

Einerseits wird auf ein BHKW verzichtet (rd. 170.000€). Bei längerfristiger Betrachtung und Einbezug der Betriebskosten mag dieser Verzicht rein ökonomisch betrachtet, nicht wirklich vorteilhaft erscheinen, unter Einbezug der CO2-Emmissionen aber schon. Nun wird es neben der Wärmelieferung aus Fernwärme eine Fotovoltaikanlage zur Stromerzeugung zum Eigenverbrauch geben, deren Investition (84.000€) in der Kalkulation noch nicht enthalten war.

Ebenso wurden die Brandschutzeinrichtungen geändert, das führt zunächst zu Einsparungen von rund 50.000€, der Brandschutz insgesamt wird aber nach verschiedenen Auflagen der Genehmigungsbehörde (LRA) aufgerüstet mit Mehrkosten in Höhe von über gut 100.000€.

Erhebliche Kostensteigerungen gibt es bei zwei Vergabeeinheiten, nämlich Wasser/Gas (+ ca. 177.000€) und Wärmeversorgung (+ca. 92.000€). Im Zuge der Ausführungsplanungen wurde anscheinend festgestellt, dass so manches in der bisherigen Planung falsch dimensioniert oder vergessen worden war und nun nachträglich eingerechnet werden muss. Dass bei so viel teurer Planungskompetenz z.B. die Wasserenthärtunngsanlage völlig unterdimensioniert geplant war oder man eine Winterbauheizung und weitere Dinge einfach ganz vergessen oder z.T. versehentlich in der Kostenrechnung nicht angesetzt hatte, wirkte auf uns, gelinde gesagt, irritierend!

Um einen gewissen Ausgleich zu schaffen, empfahl die Verwaltung einige sehr sinnvolle Einsparungen bei der Verglasung zwischen Boulderraum und Turnhalle, ebenso im VHS-Raum. Die Glasflächen sollen kleiner und günstiger werden (- rd. 33.000€).

Zu beschließen waren schließlich – und dies erfolgte bei nur einer Gegenstimme – die Kostenmehrungen bei den zwei Vergabeeinheiten und den Brandschutzmaßnahmen sowie Einsparungen im Energiekonzept und bei den Glasflächen. Insgesamt führt dies aktuell zu Mehrkosten von
etwas über 200.000€

Dass wir mit dieser Kostensteigerung voraussichtlich bei weitem noch nicht am “Ende der Fahnenstange” sind, machte der Projektsteuerer deutlich. Er rechnet mit erheblichen Steigerungen,  z.B. zunächst bei den Rohbaukosten und äußerte seine große Sorge, überhaupt termingerecht Baufirmen zu finden.

Neue Leitung im Standesamt

Frau Steiner wurde aufgrund Ihrer langjährigen Erfahrung und nach erfolgreicher Weiterbildung zur Leiterin des Standesamts Hohenbrunn ernannt,  Frau Schwinghammer zu ihrer Stellvertreterin.

Antrag Bürgerforum: Umformulierung des Ratsbgehrens

Pauline Miller, Andreas Schlick und Alfred Rietzler wollten eine Umformulierung des in der Sondersitzung des Gemeinderats vom 12. März mit knapper Mehrheit beschlossenen Ratsbegehrens. Beschlossen wurde seinerzeit folgender Wortlaut:  Sind Sie dafür, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 86 “Putzbrunner Straße” in Form der aktuellen Fassung vom 10.07.2018, welche für die nördliche Hälfte der Fl.Nr. 130 der Gemarkung Hohneburnn einen Supermarkt mit ca. 1400 qm Verkaufsfläche, ein Ärztehaus mit Apotheke sowie einen gemeinsamen oberirdischen Parkplatz vorsieht, fortgeführt wird?

Die KollegInnen vom Bürgerforum führten zur Begründung an, es habe keine Aufklärung über die Entscheidungswirkung dieses Begehrens gegeben, die KollegInnen hätten womöglich nicht wirklich verstanden, dass bei einer Ablehnung des Ratsbegehrens das Bauleitverfahren nur substanziell verändert weitergeführt werden kann  bzw. neu aufgesetzt werden muss.

Zumindest für unsere Fraktion kann ich alle beruhigen, wir haben die Tragweite des Ratsbegehrens “überrissen”. Sollte das Ratsbegehren keinen Vorzug finden, bestünde die Chance, wesentliche Planungsfestlegungen noch einmal zu überdenken und zu ändern. Uns war überdies bewusst, dass die völlig überflüssige Nennung des Ärztehauses und der Apotheke (die stehen ja gar nicht zur Debatte, so wird ein Zusatznutzen durch das Ratsbegehren suggeriert) und die ganz unscharfe Formulierung “gemeinsamer oberirdischer Parkplatz” (so wird eine Fläche mit ca. 110 Parkplätzen verschleiert) nicht wirklich zur Klarstellung der Positionsunterschiede beiträgt. Deshalb waren wir auch bereit, die vorgeschlagene Neuformulierung des Ratsbegehrens zu unterstützen: Sind Sie dafür, dass der Bau des Supermarktes an der Putzbrunner Straße mit ausschließlich oberirdischen Parkplätzen vorgesehen wird?

Zu einer Abstimmung über diesen Formulierungsvorschlag kam es aber gar nicht. Die Verwaltung meinte, dass eine neuerliche Abstimmung zum Ratsbegehren “nach der Geschäftsordnung” unzulässig sei – ohne Näheres auszuführen. U.E. biegt man sich hier den §28 (7) unserer Geschäftsordnung zurecht, in dem geregelt ist, wann ein zweites Mal über einen Beratungsgegenstand erneut abgestimmt werden darf. Denn es sollte ja nicht ein zweites Mal über die Durchführung eines Ratsbegehrens Beschluss gefasst werden. Lediglich die Formulierung der Fragstellung des Ratsbegehrens sollte so angepasst werden, dass sie klar und unmissverständlich ist. CSU-Chef Fritzmaier versicherte aber, genau das wolle man nicht. Mit Unterstützung der SPD-Fraktion konnte dann die Unzulässigkeit des Antrages mit einem Stimmenverhältnis 10:8 festgestellt werden.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachrüstung der Radständer an der neuen CSM zu einer wetterfesten Unterstellmöglichkeit

An der neu erbauten Carl-Steinmeier-Mittelschule wurde eine große Zahl funktionaler Radständer aufgestellt. Die Zeit der “Speichenkiller” scheint vorbei. Das ist erfreulich. Für uns unverständlich werden die Räder der SchülerInnen, LehrerInnen und BesucherInnen des Campus aber zukünftig im Regen stehen, wahlweise eingeschneit werden. Wir meinen, das muss nicht sein und beantragten einen nachträglichen Wetterschutz. Wir alle wollen die CO2freie Mobilität fördern. Gerade der jüngste ADFC-Fahrradklimatest hat gezeigt, dass der Umstieg auf das Rad voraussetzt, dass Infrastruktur und Komfort stimmen. Zur zeitgemäßen Radinfrastruktur gehören auch wetterfeste Fahrradabstellmöglichkeiten. Sie sind kein Luxus.

Wegen der Zuständigkeit des Schulverbandes lautete unser Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beauftragt den 1. Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde im Schulverband Carl-Steinmeier-Mittelschule, eine Nachrüstung der Radständer zu einer wetterfesten Unterstellmöglichkeit zu beantragen.

Die Bedenkenträger waren wieder einmal in der Mehrheit. Die Schule wolle keine “dunklen Ecken”, wo geraucht werden kann, und sei froh, dass die Räder nun nicht mehr im Radkeller, sondern im Freien stehen, war eines der Gegenargumente. “Dunkle Ecken” will niemand, wir erläuterten, dass man sehr gut eine leichte, transparente Überdachung schaffen könne. Dagegen stellte Anton Fritzmaier wiederum, er befürchte, dass man so einen Präzedenzfall für überdachte Carports vor Garagen schaffe. …. ??? Eine phantasievolle, kühne Schlussfolgerung. Regina Wenzel von der SPD hielt es für dringend geboten, die Schüler zu befragen, ob sie überhaupt überdachte Radständer wollen. Es wundert, ist aber erfreulich, dass nicht gleich ein Meinungsforschungsinstitut beauftragt wurde.

Schließlich bestand Morten Schweigler von der SPD darauf, dass auch über “seinen” Antrag abgestimmt wird, den er als Änderungsantrag so formulierte: Der Gemeinderat beauftragt den 1. Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde im Schulverband Carl-Steinmeier-Mittelschule, die Prüfung einer Nachrüstung der Radständer zu einer wetterfesten Unterstellmöglichkeit zu beantragen.

Unser Antrag wurde abgelehnt, die “Variante” angenommen.

Die wenigsten werden sich noch wundern, warum die momentan nachwachsende Generation die Nase voll hat und die Dinge selbst in die Hand nehmen will.

 

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