Gemeinderatssitzung 12.12.2013

Initialisierung und Umsetzung eines „Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Hohenbrunn“

Ein „integriertes Klimaschutzkonzept“ – natürlich halten wir GRÜNE das für sinnvoll und notwendig! Der Energieverbrauch (pro m²) unserer gemeindlichen Liegenschaften ist seit Verabschiedung der Energievision 2006 keineswegs im Sinkflug, sondern steigt nach einer Phase der Stagnation seit 2010 kontinuierlich an. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Allerdings sind wir skeptisch angesichts verschiedener Anläufe zur Erarbeitung und Umsetzung eines Energiekonzepts (wie das eea-Programm oder den sog. Energienutzungsplan), die bisher im Sande verliefen.

Auch der inzwischen dritte Versuch, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, wurde bisher nicht sonderlich ambitioniert betrieben. Der Antrag für ein „integriertes Klimaschutzkonzept“ wurde im Juli 2012 gestellt, im Februar 2013 wurde beschlossen, ein solches Konzept erstellen zu lassen, Beantragung und Zusage von Fördermitteln dauerten bis November 2013. Nun wurde unter dem hochtrabenden Titel „Initialisierung und Umsetzung“ lediglich die Vergabe einstimmig beschlossen. Einen konkreten Vorgehens- und Zeitplan gibt es aber noch nicht.

Die Gemeinde wird sich das Klimaschutzkonzept rd. 53.500 € kosten lassen, wobei rd. 32.500€ Förderung  vom BM für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) zugesagt sind.

Nahverkehr – neue Buslinie 214

Der Bauausschuss hatte in der letzten Sitzung am 05.12.2013 in dieser Sache bereits entschieden. Die vom MVV geplante Einführung einer neuen Regionalbuslinie 214 soll zwischen dem Altenheim Riemerling und der Hubertusstraße in Hohenbrunn verkehren.

Im Dorf Hohenbrunn sind insgesamt 4 Haltestellen vorgesehen, deren genaue Lage vom MVV  in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung festegelegt werden sollen.

Auf Initiative von Gemeinderat Fritzmeier (CSU) hatte die Verwaltung das Thema nun erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt. Die CSU-Fraktion oder einzelne Mitglieder wollten wohl nicht akzeptieren, dass bis zu 5 Parkplätze in der Hubertusstraße verloren gehen könnten.

Allerdings können Entscheidungen, die zuständigkeitshalber in einem Ausschuss getroffen werden, bei Nichtgefallen nicht mir-nichts-dir-nichts wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden – darauf mussten wir die Kollegen hinweisen! Eine Überprüfung durch den Gemeinderat ist zwar grundsätzlich möglich, dazu bedarf es allerdings nach §7 (2) unserer Geschäftsordnung eines schriftlichen Antrages der rechtzeitig von einem Drittel aller Ausschussmitglieder oder von einem Viertel aller Gemeinderatsmitglieder oder vom Bürgermeister (bzw. seinem Stellvertreter) unterschrieben sein muss. Ein solcher Antrag lag nicht vor.

Sanierung oder Neubau des gemeindlichen Bauhofgebäudes

Der Beschluss zum Verbleib des Bauhofes am bisherigen Standort und einer grundlegenden Sanierung des Bauhofes sowie einer Teilveräußerung der bisherigen Bauhoffläche zur Finanzierung der Baumaßnahmen erging einstimmig.

Es bleiben allerdings Fragen zur Vorgehensweise der Verwaltung: Anfang des Jahres galt die Sanierung des Feuerwehrhauses als vordringliche Aufgabe, eine erste Schätzung ergab Kosten in Höhe von rd. 5 Mio€. Im Verlauf des Jahres kamen die Sanierungs- bzw. Neubaupläne für Mittelschule und Schwimm- und Turnhalle als Topthemen auf die Tagesordnung, dabei sind für die Mittelschule ein Hohenbrunner Anteil von 2 bis 3 Mio €, für die Schwimm- und Turnhalle ein voraussichtlich zweistelliger €-Millionenbetrag in Rede. Trotzdem wird jetzt ein weiteres Millionenprojekt (geschätzte Sanierungskosten bisher ca. 2,6 Mio€) angeschoben. Eine Diskussion über Investitionsprioritäten, vor allem eine Diskussion über die Finanzierungsmöglichkeiten wurde bisher nicht geführt. Es fehlt – wie so häufig in Hohenbrunn – der Plan und die Gesamtsicht.

Umbau Rudolf Diesel Straße  und Parkplatzbau Seniorentreff

Variante 1 sieht im Kurvenbereich eine Mittelinsel vor, die die Fahrbahnen bzw. -richtungen trennt, die Fahrtstreifen sollen 7 m breit werden. Eine Variante 1a mit Verkürzung bzw. Abrundung der Mittelinsel am östlichen Ende soll eine Rangiermöglichkeit bieten und erleichtert die Einfahrt in die Prinz-Alfons-Straße.

Variante 2 schlägt eine breite Straßenführung (15m im Bereich der Bushaltestelle) vor ohne Mittelinsel.

Variante 3 orientiert sich an dem Anspruch einer Trennung von Wohn- und Gewerbegebiet. Mit einer vorgezogenen Grünfläche an der Nordseite der Rudolf- Diesel-Straße (zwischen Parkplatz vor dem Seniorentreff und Prinz Alfons-Straße) wird die Straßenbreite auf 7,50m reduziert.

Jede Variante hat Vor- und Nachteile. Wir bedauern, dass in der Diskussion überwiegend die Meinung vertreten wurde, es gehe allein darum, endlich eine Erschließung des Gewerbegebietes zu bekommen. Dafür hatte man unter erheblichen Opfern vor Jahren die Robert-Bosch-Straße durch den Bannwald gelegt! Eigentlich sollte die Umbauentscheidung nun der Schlusspunkt sein hinter einer jahrelangen Diskussion und Planung, die ursprünglich Wohn und Gewerbegebiet ganz bzw. weitgehend trennen und entkoppeln sollte. Wir sehen es als legitim an, dass das Gewerbe seine Interessen anmeldet; die anderen (Anlieger-) Interessen haben aber auch Gewicht. Immerhin gestalten wir hier auch die Einfahrt in ein Wohngebiet und den „Vorplatz“ der Seniorenbegegnungsstätte.

Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich (12:4) für Variante 1a.

Generalsanierung der Steinstraße und Hochackerstraße (östlicher Teil) und der Friedrich Fröbel-Straße

Für beide Maßnahmen wurde als erster Schritt die Vergabe der Ingenieurleistungen beschlossen.

Verbandsversammlung des Schulverbandes

Klaus Lößl wurde als Verbandsrat, Rüdiger Weber als sein Vertreter rückwirkend abberufen. Aufgrund der Schülerzahlen steht Hohenbrunn dieser Sitz in der Verbandsversammlung nicht mehr zu.

Errichtung eines Funkmastes im Außenbereich

Nach kontroverser Diskussion beschloss der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit: Der Firma DFMG Deutsche Funkturm GmbH wird ein Sonderfahrrecht zum Zwecke des Baus und der Unterhaltung eines Funkturms für die Wege 1130/3, 247,238 und251 in Aussicht gestellt, sofern sicher gestellt werden kann, dass der Grundstückseigentümer im Gegenzug auf eine Eplus-Antenne in der Dorfmitte dauerhaft verzichtet.

Es drängen sich Fragen auf, die diesen Deal äußerst problematisch erscheinen lassen:  Wozu benötigt Hohenbrunn den weiteren Funkmast an dieser Stelle? Die Mobilfunkversorgung ist doch gesichert! Warum soll sich die Gemeinde auf ein solches Koppelungsgeschäft einlassen? Wie will man den dauerhaften Verzicht auf eine Eplus-Antenne im Dorf sicherstellen? Warum muss man nach jahrelanger Belastung der Anlieger dem bisherigen Nutznießer, der sein Dach an Eplus vermietet hat, nun einen Folgeauftrag sichern? Bleiben Gemeinsinn und Anständigkeit nun vollends auf der Strecke?

Dringlichkeitsantrag CSU:  Ermittlung von Reparatur- und Instandsetzungskosten für das Hallenbad Riemerling

Nach der jüngsten Begehung des Hallenbades stellte Fritzmaier (CSU) nun einen Dringlichkeitsantrag. Die Gemeindeverwaltung solle kurzfristig die Reparatur- und Instandsetzungskosten für einen weiteren Betrieb des Hallenbades ermitteln. Es soll der Minimalaufwand untersucht werden, der den sicheren Betrieb des Hallenbades bis zur Schließung der jetzigen Mittelschule gewährleistet. Zu prüfen sei auch der zeitliche Ablauf der notwendigen Arbeiten. Wünschenswert sei eine Instandsetzung bei laufendem Betrieb bzw. in Ferienzeiten.

Durch punktuelle Reparaturen bzw. Instandsetzungen soll so eine längere Schließung bis zur Sanierung oder Neubau der Turn- und Schwimmhalle verhindert und überbrückt werden.

Wir hatten in den Tagen vor der Sitzung die Verwaltung schriftlich gebeten, das unter Verschluss gehaltene TÜV-Gutachten nun endlich den Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen, damit wir uns ein Bild von den dringendsten Maßnahmen und dem möglichen Aufwand machen könnten. Dies lehnte der Bürgermeister ab. Man könne das Gutachten nicht einmal unter der Auflage „nicht öffentlich“ herausgeben. Diese Haltung führte zu Unmut, Unverständnis und einer kontroversen Diskussion. Traut der Bürgermeister den Gemeinderäten nicht über den Weg? Welche brisanten Erkenntnisse sollen dem Gemeinderat und auch der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Noch während der Diskussion ließ der Bürgermeister das Gutachten schließlich doch kurz durchreichen, wir sollten in einer Minute den Inhalt erfassen. Auch nach mehrfacher Wiederholung unserer Bitte, das Gutachten als Kopie zu verteilen, blieb der Bürgermeister bei seiner Ablehnung – um am Ende der Diskussion dann doch noch anzubieten, die Gemeinderäte könnten das Gutachten im Rathaus einsehen. Unergründbar, was dieses Theater soll!

Der Antrag wurde angenommen.

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