Gemeinderatssitzung 15.11.2018

Einziger Tagesordnungspunkt:  Der Abschlussbericht zum Bürgerdialog

Der Bürgerdialog ist zum Ende gekommen, die Berater von Hendricks & Schwartz haben einen Abschlussbericht vorgelegt, der nun vom Gemeinderat gewürdigt, z.T. auch kritisch kommentiert wurde. Gegenstand des Bürgerdialoges waren die Themen Ortsentwicklung und Ortsumfahrung. Die Dokumentation zum Bürgerdialog fasst auf über 40 Seiten Konzeption, Informationsbasis,Verlauf und Ergebnisse des Bürgerdialogprozesses zusammen. Sie ist digital auf der Gemeindehompage und als Druckversion im Rathaus erhältlich.

Was war gut und positiv – was sehen wir kritisch am Bürgerdialog?

Trotz einiger Skepsis ist es gelungen, den Dialogprozess zügig – von Juni bis November – durchzuziehen. Es gab unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten, Themenabende, sog. Verbändegespräche, ein Jugendforum, eine Ausstellung im Rathaus mit Dialogmöglichkeit, ein Infomarkt bei der Bürgerversammlung und ebenso beim Apfel- und Honigmarkt. Jede/r Hohenbrunner*in hatte viele Möglichkeiten, sich zu informieren, mitzudiskutieren, sich einzubringen. Ideen und Vorschläge konnten auf unterschiedlichen Wegen eingebracht werden: unmittelbar in den Veranstaltungen, via Internet oder schriftlich auf Dialogkarten. Die Dialogmöglichkeiten wurden auch rege und intensiv genutzt. Das Beratungsteam berichtete von annähernd 1000 Besuchern bei den Veranstaltungen. Informationsangebote und Dialogmöglichkeiten auf der eigens eingerichteten Website wurden von ebenso vielen genutzt. und es gab über 100 Rückmeldungen mit rund 300 Anregungen aus der Bürgerschaft.

Der Bürgerdialog wurde von allen Fraktionen grundsätzlich begrüßt, wenn auch nicht von allen uneingeschränkt als „großer Erfolg“ eingestuft. Bürgermeister Straßmair betonte sehr allgemein, wie wichtig das Gespräch mit den Bürger*innen sei und dass man dies fortsetzen müsse in weiteren Planungsphasen. Im gleichen Sinne äußerte sich Pauline Miller (Bürgerforum), der Bürgerdialog müsse weiter gehen. Kritisch wurde seitens des Bürgerforums angemerkt, dass zwar über Nahversorgung im Dialog gesprochen wurde, der geplante Supermarkt an der Putzbrunner Straße aber nicht mehr zur Debatte stand – ein Einwand, dem man sich u.E. nicht einfach entziehen kann, auch nicht wie der Bürgermeister mit dem Hinweis, hier sei man bereits in einem fortgeschrittenen Planungsstadium, denn endgültig beschlossen und in “trockenen Tüchern” ist noch nichts. Kollege Berger (ÜWG) meinte, der Dialog habe nichts Neues zu Tage gefördert, das Ergebnis sei eine Bestätigung dessen, was der Gemeinderat über Jahre hinweg an Argumenten zusammengetragen und erarbeitet hat. Regina Wenzel (SPD) ging weniger auf Dialoginhalte als auf das allseitig große Engagement im Bürgerdialog ein, sie betonte auch die hohen Kosten des durch ein Fachbüro begleiteten Dialogprozesses, die nun nicht laufend anfallen dürften, Dialog müsse auch anders, weniger kostenintensiv, zu organisieren sein. CSU-Fraktionssprecher Fritzmeier sprach von einem „wichtigen Prozess“ und davon, das man nun wisse, was der Bürger will.

Wir meinen, dass praktisch alle Parteien seit Jahren zu den Themen Ortsentwicklung und Ortsumfahrung im Austausch mit den Bürger*innen sind und in unterschiedlichen Veranstaltungen informiert und diskutiert haben. Zu sagen, man müsse mit den Bürgern im Gespräch sein und bleiben, ist so trivial wie selbstverständlich für Gemeinderäte und Kommunalpolitiker. Neu und durchaus nützlich war im Bürgerdialog jedoch, dass Information und Austausch nun parteiübergreifend stattgefunden haben, die Ergebnisse für alle transparent dokumentiert sind und nicht unter dem Verdacht stehen, bereits durch eine parteipolitische Brille interpretiert zu sein.

Damit ist es aber nicht getan. Die Fraktionen müssen sich nun eingehend mit den Details der Ergebnisdokumentation befassen, die vielen ganz unterschiedlichen, auch ganz unterschiedlich konkreten Einzelstatements weiter auswerten. Sie müssen sich mit der Relevanz/Repräsentativität der Ergebnisse befassen und sich entscheiden, welche Ideen, Anregungen, Meinungen in ihre Entscheidungen einfließen können bzw. unbedingt einfließen müssen. Den Mandatsträgern steht die schwierige Aufgabe bevor, Interessen abzuwägen, einen Interessensausgleich zu finden. Es ist nicht damit getan, denjenigen Interessensvertretern oder Interesssensgruppen zu folgen, die sich am lautesten und deutlichsten artikulieren. Der Gemeinderat ist die Vertretung aller Gemeindebürger.

Nicht wirklich hilfreich ist dabei, dass das verantwortliche Dialogteam alle Anregungen, Vorschläge, Bewertungen konsequent vollständig anonymisiert hat, dass einerseits mit zum Teil nicht wirklich aussagefähigen Zahlen hantiert wird, andererseits belastbare Zahlen fehlen, wenn Trends verkündet werden, wie „die Mehrzahl der Hohenbrunner BürgerInnen befürworten eine Entwicklung westlich der Bahn“.

Für uns wirklich ärgerlich ist, dass die Umgehungsstraßendiskussion, insbesondere zur Luitpoldstraße, von fehlenden oder unvollständigen Informationen beeinflusst war und keine Bereitschaft bestand, diese Informationen in den Abschlussunterlagen zu erwähnen und wenigstens dort noch zugänglich zu machen. So wurde nicht erwähnt, dass Prof. Kurzac in seiner Verkehrsuntersuchung von 2009 zwar von einer zahlenmäßig geringen Entlastungswirkung für den Ortskern durch einen Ausbau der Luitpoldstraße ausging, dass er aber auch betonte, dass der Ausbau die Möglichkeit eröffne, die Siegertsbrunner Straße für den Schwerlastverkehr zu sperren mit einer erheblichen (qualitativen) Entlastung für die Dorfmitte. Während z.T. überholte Studien einen breiten Raum einnahmen, wurde die ganz aktuelle „Technische Machbarkeitsstudie Lärmschutz Luitpoldstraße“ nicht allgemein öffentlich zugänglich gemacht. Und die genaue Beschlusslage hinsichtlich der Zustimmung Hohenbrunns zu einer Erneuerung und Verbreiterung der Bahnüberführung in der Luitpoldstraße, die in Assicht gestellt, aber an konkrete Bedingungen geknüpft wurde, blieb unerwähnt.

Schade ist auch, dass im Abschlussdokument nicht darauf eingegangen wird, welche Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Verbändegesprächen stammen, welche konkreten Informationen und Anregungen von den Vertretern ganz unterschiedlicher Interessen eingebracht wurden.

Der Bürgerdialog in Hohenbrunn war Informationsaustausch und Ideenwerkstatt – nicht mehr, dennoch wichtig und nützlich. Wer erwartet oder sich erhofft hatte, dass nun die Bürger*innen die Wahl haben und über eine Umgehungsstraße oder Details der Ortsentwicklung bestimmen, wurde enttäuscht. Dies war im CSU-Antrag, der den Bürgerdialog initiiert hat, und dem folgenden Gemeinderatsbeschluss nicht vorgesehen. Leider ließ man die Bürger*innen zum Beginn des Dialogprozesses darüber im Unklaren, das hat zu Missverständnissen und Unmut geführt. Erst in der Abschlussveranstaltung am 05. November äußerten sich Bürgermeister Straßmair und Projektleiter Schreyer so unmissverständlich zum Charakter des Bürgerdialogs wie es zum Beginn des Prozesses notwendig gewesen wäre.

Wie geht es nun weiter?

Der Gemeinderat befürwortete bei nur einer Gegenstimme, eine Ortsentwicklung westlich der Bahn nun in Angriff zu nehmen. Von mehreren Seiten wurde gefordert, auf keinen Fall mit einem Investor zu planen oder gar von einem Investor Pläne entwickeln zu lassen – die Erfahrungen mit dem Bebauungsplan für Supermarkt und Wohnbebauung an der Putzbrunner Straße sind für viele, vorsichtig ausgedrückt, ernüchternd. Angeregt wurde von uns GRÜNEN, die Möglichkeit eines städtebaulichen Wettbewerbs in Erwägung zu ziehen oder zunächst ein Hochschulseminar um Vorschläge für eine attraktive, moderne Ortserweiterung zu bitten.

Es wurde vereinbart, Anfang kommenden Jahres in einer Gemeinderatsklausur mit Unterstützung eines Fachplaners die weitere Vorgehensweise zu präzisieren und die notwendigen ersten Schritte zur Ortsentwicklung westlich der Bahn anzustoßen.

Verwandte Artikel