Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Hohenbrunn

Auf der Tagesordnung ganz oben standen die Vorstellung des Kreisjugendrings zur offenen Jugendarbeit/Jugendtreff Hohenbrunn sowie die Vorstellung eines Konzepts zur Versorgung von Hohenbrunn und Riemerling mit Fernwärme durch die Enegieversorgung Ottobrunn (EVO).

Der erwartete Bericht des Kreisjugendrings zum Jugendtreff Hohenbrunn wurde durch einen Antrag unserer Fraktion und den Beschluss des Gemeinderats vom Februar 2016 auf den Weg gebracht. Darin wurde die Verwaltung beauftragt, einen Bericht über die aktuelle Situation des Jugendtreffs in Hohenbrunn zu geben bzw. einen entsprechenden Bericht durch die jetzige Jugendtreffleiterin zu veranlassen, und zwar noch vor der Sommerpause. Der Bericht soll insbesondere auf die Besucherstatistik (Besucherzahlen und Besucherstruktur) und das Programm/Konzept des wieder eröffneten Jugendtreffs eingehen. Schade, dass dieser Bericht nun wohl erst im Juli, soz. “auf den letzten Drücker” kommt. Eine Begründung für die Verschiebung wurde nicht gegeben. Die deutsche Nationalelf hatte ihr EM-Eröffnungsspiel.

Die Vorstellung eines Konzepts zur Fernwärmeversorgung von Hohenbrunn und Riemerling durch die EVO fiel dem sportlichen Großereignis Gott sei Dank nicht zum Opfer. Unsere Fraktion hatte ja mehrfach und zuletzt im April 2016 Bürgermeister Straßmair dringend um einen ausführlichen Sachstandbericht gebeten über die Tiefengeothermie in der Region und Nutzungsmöglichkeiten für Hohenbrunn. Nun wurde der Gemeinderat von Thomas Hoppenz, Geschäftsführer der EVO, endlich offiziell ins aktuelle Bild gesetzt.

EVO plant ehrgeizig, bis 2019 soll ein Leitungsnetz errichtet werden, dass rund 18.000 Haushalte in den Gemeinden Hohenbrunn, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Ottobrunn und Neubiberg mit Wärme versorgen kann. Die umweltfreundliche Wärme (Primärenergiefaktor 0) liefern die Geothermieanlagen in Kirchstockach und Dürrnhaar, mit denen EVO langfristige Wärmelieferungen vereinbart hat. Die beiden Geothermiekaftwerke gehören zu den leistungsstärksten ihrer Art in Deutschland. Die geplante Leitungsführung verläuft direkt an der MUNA entlang, durchs Dorf und nach Riemerling-Ost. In den bisherigen Plänen ist im Gewerbegebiet Hohenbrunn ein Gasheizwerk, das die Versorgung im Falle von Störungen in der Fernwärmeversorgung sicherstellen soll, geplant. In den weiteren Gesprächen und Verhandlungen wird es nun um eine Wegenutzungsvereinbarung für das Leitungsnetz gehen und um die künftige Nutzung der Fernwärme aus Geothermie für gemeindliche Liegenschaften, Gewerbebetriebe und Haushalte im Gemeindegebiet.

Nachtragshaushalt

Der Nachtragshaushalt war erwartet worden angesichts von Grundstückskäufen und -verkäufen in Millionenhöhe und z.T. unumgänglichen erheblichen Mehrausgaben, etwa für den Bauhofumbau oder den Kunstrasenplatz. Es ist fraglich, aber die Frage auch letztlich müßig, ob die hohen Änderungsansätze nicht längst, auch beim Haushaltsbeschluss Anfang des Jahres, vorhersehbar waren. Es gibt außerdem erhebliche Mehreinnahmen und Minderausgaben, die die Auswirkungen der Mehrausgaben erfreulicherweise glätten.

Der Teufel sitzt allerdings häufig im Detail. Verwunderung, nein Verärgerung gab es bei uns und anderen z.B. darüber, dass Haushaltsansätze, um deren Begrenzung oder Kürzung in den Haushaltsdiskussionen Stunden lang gerungen worden war, nun plötzlich nach oben schießen, als hätte es einen gemeinsamen Sparappell und Vereinbarungen über Einsparungen nie gegeben. Erstaunen und Entsetzen lösten auch die neuen Beträge für Gerichtskosten aus, der Ansatz steigt von 15.000€ auf 80.000€, möglicherweise muss auch noch mehr aufgewendet werden. Es geht dabei im Wesentlichen um die Kosten des Verfahrens zur Straßenausbaubeitragssatzung, ein aus unserer Sicht vermeidbarer Rechtsstreit.

Zuletzt wurde der Ansatz von insgesamt 258.000€ für eine Baumaßnahme im Fernwärmenetz des Gewerbegebiets Hohenbrunn hinterfragt. Die anscheinend konkreten Planungen für eine neuen Hackschnitzelheizung durch die Gemeindeverwaltung war eine Überraschung – besonders für diejenigen KollegInnen, die sich seit Wochen in einer Projektgruppe im Rahmen des Klimaschutzprojektes mit der Optimierung der Wärmeversorgung des Gewerbegebietes befassen. Wird hier völlig aneinander vorbei gearbeitet oder gar für die Schublade oder gleich für den Papierkorb?

Der Nachtraghaushalt wurde bei 7 Gegenstimmen verabschiedet.

Vermietung eines Mehrfamilienhauses in Riemerling, Notinger Weg 69 zur Unterbringung von Asylbewerbern

Das Wohnhaus wurde dem Landratsamt zur langfristigen Anmietung für die Unterbrinung von Asylbewerbern angeboten. Es können dort bis zu 17 Personen wohnen. Da das Haus über einen großen Garten verfügt, ist es besonders für Familien geeignet. Nach einigen Instandsetzungsmaßnahmen ist die Bezugsfertigkeit für 01.07.2016 geplant.

Es wurde nachgefragt, ob Hohenbrunn denn in Zukunft auch anerkannte Asylbewerber unterbringen könne, ob es richtig sei, ausschließlich Unterkünfte für Asylbewerber bereitzuhalten. Bürgermeister Straßmair versicherte, dass die Flüchtlinge nach der Anerkennung nicht zwangsweise ausziehen müssten und das Landratsamt vorübergehend und zur Not auch längerfristig sog. “Fehlbelegungen” akzeptiert, um Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zu verhindern.

Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister einstimmig, einen unbefristeten Mietvertrag mit dem Landratsamt zur Unterbringung von Asylbewerbern abzuschließen. Der monatliche Mietpreis beträgt 10€/m² +NK.

Bündelausschreibung für Strom

Es wurde beschlossen, dass die Gemeinde an einer Bündelausschreibung für Strom, über den Bayerischen Gemeindetag teilnimmt, und zwar für die Strombezugsobjekte Straßenbeleuchtung und sonstige gemeindliche Objekte. Im Rahmen der Bündelausschreibung 2018 bis 2020 soll zu 100% Ökostrom mit Neuanlagenquote beschafft werden, um den Zubau von Kraftwerken zur Erzeugung von erneuerbaren Energien zu unterstützen.

Neue Kopier-, Druck- und Faxsysteme für die Dienststellen der Gemeinde Hohenbrunn

Die Dienststellen der Gemeinde Hohenbrunn erhalten neue Kopier-, Druck- und Faxsysteme. Dem Vergabevorschlag der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.

Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, First Responder

Die Freiwillige Feuerwehr Hohenbrunn benötigt ein neues First Responder Fahrzeug. Im Haushalt wurden dafür 50.000€ veranschlagt, die Angebotssumme überschreitet diesen Betrag allerdings. Der Verein der Freiwilligen Feuerwehr wird den Mehrbetrag in Höhe von 5000€ tragen. Unter dieser Voraussetzung beschloss der Gemeinderat den Auftrag zur Anschaffung des Fahrzeuges an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.