Ortsumfahrung Putzbrunn

Bürgermeister Klostermeier stellte noch einmal die Planvarianten für den weiteren Ausbau der Putzbrunner Ortsumgehung vor und warb für eine Trasse, deren Verlauf z.T. auf Hohenbrunner Flur liegen würde, und zwar östlich der Autobahn in einem Waldstück bis zur Einmündung in die B471 auf Höhe der Autobahnmeisterei.

Von verschiedener Seite wurde deutlich gemacht, dass eine solche Trasse von Hohenbrunner Seite kaum befürwortet werden könne.  Zum einen wies Gemeinderat Fritzmeier (CSU) darauf hin, dass man sich von einer Ostumfahrung Hohenbrunns bereits verabschiedet habe, ein entsprechender Anschluss im Bereich Autobahnmeisterei nicht mehr zur Debatte stehe, Hohenbrunn also keinerlei Vorteil von diese Putzbrunner Variante hätte.  Gisela Pfaller bewertete den erheblichen Flächenbedarf auf Hohenbrunner Seite negativ und Martina Kreder-Strugalla betonte, dass Putzbrunn bei einer Ablehnung durch Hohenbrunn ja nicht unwiderruflich keinen Weiterbau der Ortsumgehung mehr realisieren könne, sondern eben einen etwas schwierigeren Weg (westlich der Autobahn) beschreiten müsse.

Auch die Frage Klostermeiers, bis wann denn die Umgehungsdiskussion in Hohenbrunn abgeschlossen und eine Entscheidung getroffen sein könnte, sodass man dann die Putzbrunner Entscheidung ggf. daran ausrichten könne, wurde unisono negativ beantwortet. Keine Fraktion erwartet konkrete Ergebnisse in absehbarer Zeit (etwa in einem halben Jahr).

Schließlich wurde eine Abstimmung herbeigeführt, in der sich 13 von 15 anwesenden GemeinderätInnen gegen eine Putzbrunner Trasse auf Hohenbrunner Flur aussprachen.

VHS Südost – Neuabschluss der Verträge

Die Gesellschafterversammlung der VHS-Südost hat Verträge zur Mitfinanzierung durch die Gemeinden ausgearbeitet und legt diese nun mit den zugehörigen Zusatzvereinbarungen  den Gemeinden vor. Sie orientieren sich an den bisherigen Verträgen zur kommunalen Mifinanzierung.

Hohenbrunn wird demnach Barmittel in Höhe von rd. 47 T€  zuwenden, und zwar aufgeteilt in einen Sockelbetrag (2,75€ pro Gemeindebürger) und eine Leistungszuwendung (0,67€/Teilnehmerunterrichtsstunde).  Außerdem werden – allerdings in sehr bescheidenem Umfang – Räume zur Verfügung gestellt: der Gymnastikraum der Grundschule in Hohenbrunn und die Seniorenbegegenungsstätte in Riemerling für Seniorenangebote.

Der Gemeinderat stimmte dem Vertragswerk einstimmig zu und beauftragte und ermächtigte den Ersten Bürgermeister, es zu unterschreiben und rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft zu setzen.

Bestellung eines Wahlleiters für die Kommunalwahl 2014

Bürgermeister Straßmair wurde zum Wahlleiter,  Oliver Pfannkuch, mit den Wahlen beauftragter Sachgebietsleiter des Hauptamtes, als Stellvertreter bestellt.

Schöffenwahl

Es sind für die Amtsperiode 2014 bis 2018 13 Personen an das Amtsgericht München zu melden. Aus 18 Bewerbungen wählte der Gemeinderat folgende Kandidaten aus, und zwar so, dass möglichst alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung vertreten sind:
Johannes Straßmair
Brigitte Katzer
Ursula Müller
Brigitte Creydt
Richard Dummer
Axel Gronau
Brigitta Jaeger
Monika Beilhardt
Leonard Sigl
Susanne Angela Kern
Manuel Messner
Regina Wenzel
Heidi Maurer.

Einrichtung eines Seniorenbeirates (Antrag der GRÜNEN)

Die demographische Entwicklung zeigt, dass der Anteil der Senioren (Menschen im Alter von 60+)  zunimmt.  Zudem steigt die Lebenserwartung kontinuierlich,  so dass es in unserer Gesellschaft nicht nur mehr Senioren gibt, sondern vor allem mehr Senioren, die körperlich und geistig lange, oft bis ins sehr hohe Alter, fit und aktiv sind.

Mit dieser Entwicklung beschäftigt sich ganz Deutschland und auch der Landkreis München (seniorenpolitisches Konzept!) und Hohenbrunn. Die Gemeinde Hohenbrunn legt bisher den Schwerpunkt auf den Aspekt der Hilfe und Unterstützung älterer Menschen. Das ist wichtig  – aber das ist nicht alles.

Wir denken, dass aktive Senioren ihre Belange selbst in die Hand nehmen wollen und sollen, und wir meinen,  dass es Aufgaben in unserer Gesellschaft und Aufgaben in Hohenbrunn gibt,  an denen sich Senioren beteiligen können und wollen.

Deshalb sollten wir die  Möglichkeiten für Senioren erweitern, am öffentlichen Leben teilzunehmen und es mitzugestalten, die Selbstbestimmung der Senioren stärken und das bürgerschaftliche Engagement von Senioren fördern und wertschätzen. Ein Seniorenbeirat wäre der richtige Schritt hierzu.

Erfreulicherweise sah die Mehrheit des Gemeinderats dies ebenso, unser Antrag wurde trotz Ablehnung durch alle anwesenden CSU-Kollegen  angenommen.

Verkürzung des Zielhorizonts für die Energievision (Antrag der GRÜNEN)

Bereits im März 2012 hatte unsere Fraktion beantragt, den Zielhorizont für die Umsetzung der Energievision auf das Jahr 2030 zu verkürzen. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima, der Abschaltung von 8 Atomreaktoren und dem Beschluss, in Deutschland 2022 endgültig aus der Atomkraft auszusteigen, war klar, dass die Reduktion des Energieverbrauchs und die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen beschleunigt werden muss.

Unser Antrag war im April 2012 zum ersten Mal auf der Tagesordnung und wurde seinerzeit vertagt. Die Verwaltung führte an, dass sie an einem “Energiemonitoring” arbeite und erste Ergebnisse bis Ende 2012 vorlägen, sodass dann fundiert entschieden werden könne, wie es weitergehe.

Inzwischen ist es April 2013. Ergebnisse liegen nicht vor und die Verwaltung schlägt vor, “zuerst generell zu untersuchen, ob und in welchem Umfang ein Vorziehen der Energievision realisierbar ist”. Wie um Himmels Willen soll uns das nun weiterhelfen?

Wir waren  wie bereits im März 2012 der Meinung, dass es hier darum geht – und nur darum gehen kann – ehrgeizige(re) Ziele zu vereinbaren, um dann mit wesentlich größeren Anstrengungen als bisher drastische Einsparmaßnahmen und die Energiewende anzugehen. Die Mehrheit der Gemeinderäte folgte leider der Verwaltung und beschloss, alles beim Alten zu lassen.

Man verabschiedete schließlich eine weitere (Leer-)Formel: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die generelle Frage einer Verkürzung des Zeithorizontes sowie mögliche Zeithorizonte im Rahmen eines möglichen Klimaschutzkonzeptes zu untersuchen. Im gleichen Atemzug wurde allerdings seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass nicht sicher damit zu rechnen ist, dass ein Klimaschutzkonzept noch in diesem Jahr beauftragt wird.

Umstellung des Gemeindegrüns nach ökologischen Gesichtspunkten (Antrag der GRÜNEN)

Wir regten an, Rasenflächen ebenso wie Pflanzinseln mit (teurer) saisonaler Wechselbepflanzung und Straßenbegleitgrün in blütenreiche Flächen umzuwandeln. Durch Verwendung von  Saatmischungen aus  Wildpflanzensaatgut könnten optisch sehr attraktive und zugleich ökologisch wertvolle Blumenwiesen entstehen – ein wichtiger Beitrag zur Biodiversität und Nahrungsquellen für Bienen und andere Nutzinsekten.  Pflegeaufwand und  Kosten wären  geringer als bisher.

Der Antrag wurde von den Skeptikern beinahe zerredet. Man äußerte Bedenken, dass alles womöglich so hoch wuchern würde, dass die Verkehrssicherheit wegen Sichtbehinderung gefährdet sein könnte, man sah sich aufgerufen, unsere Gärtner zu verteidigen, die die Grünflächen schon optimal pflegten, man warf uns ein GRÜNES Wahlkampfmanöver vor, wir wollten uns nur wichtig machen  …

Wir versicherten, dass nur geeignete und zunächst auch nur ausgewählte Flächen umgestellt werden sollten und waren bereit, dies auch durch eine Umformulierung des Antragtextes klar und deutlich zu machen.

Schließlich wurde die Entscheidung vertagt.  Zunächst sollen die BürgerInnen aufgefordert werden, Standortvorschläge zu machen. Wir willigten ein, wenngleich ein Grundsatzbeschluss mit anschließender Standortauswahl ohne weiteres möglich gewesen wäre.