Gemeinderatssitzung 19.04.2018

Unsere Mitglieder im neuen Umwelt- und Klimaschutzausschuss

Der neue Ausschuss hat 10 Mitglieder. Auf Bündnis 90/DIE GRÜNEN entfallen zwei Sitze. Wir haben Martina Kreder-Strugalla und Wolfgang Schmidhuber als ständige Mitglieder benannt, Gisela Pfaller springt im Vertretungsfalle ein.

Machbarkeitsstudie einschl. Kostenermittlung für eine möglich Tieferlegung bzw. einen Ausbu der Luitpoldstraße – bei optimalem Lämschutz

Das Planungsbüro Schmidt&Potamitis zeigte 3 Varianten:
Variante 1: Ausbau und Verbreiterung der Luitpoldstraße auf Geländeniveau mit 2 Radstreifen und Parkbuchten, ca. 5,5 Mio
Variante 2: Minimalausbau, ohne Parkbuchten und Radstreifen (wurde direkt ausgeschlossen)
Variante 3: Trogbauwerk für den Durchgangsverkehr plus Anliegerstraße auf Geländeniveau, es sind Überfahrten und die Zu- und Abfahrt zur Trogtrasse über einen Kreisel südlich der bisherigen Kreuzung Luitpoldstraße/Höhenkirchenerstraße notwendig, ca. 13 Mio

Die Lärmschutzanforderungen für Tag und Nacht sind zu berücksichtigen. Dies bedeutet bei Variante 2, dass wegen der Anforderungen an den nächtlichen Lärmschutz eine 5m hohe Lärmschutzwand sowie Rolltore für die Grundstückszufahrten zu errichten wären. Variante 3 stellt einen wesentlich besseren Lärmschutz zur Verfügung, dennoch muss der Lärm zusätzlich – wegen der Anforderungen für die Nacht – abgeschirmt werden. Möglich wäre auch eine deutliche Geschwindigkeitsbegrenzung, die den Lärmpegel entsprechend senken würde.

In der Kostenermittlung sind Kosten eines notwendigen Grundstückserwerbs noch nich berücksichtigt. Ebenso sind Fördermittel bzw. die Höhe der Kostenübernahme des Landkreises, ggf. auch der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn noch zu klären.

Es wurde keine Entscheidung getroffen.

Wohnbauprojekt “am Hölzl”: Festlegung einer Einrichtung zur Kinderbeteuung

Der Verwaltungsvorschlag wurde leicht abgeändert und bei 4 Gegenstimmen akzeptiert. Es wurde der Bedarf für eine Kleinkinderbetreuung (Wichtelhaus, wie bisher) festgestellt. Diese Einrichtung soll im Rahmen des Wohnbauprojektes entstehen bzw. vom Waldpark dorthin umziehen.

Der Verwaltungsvorschlag sah vor, dass weitere Räume für Spielgruppen, Eltern-Kind-Gruppen, Elterncafe, Elternberatung geschaffen werden. Wir plädierten dafür, dass unbedingt ein (oder mehrere)  Mehrzweckräume, die ggf. auch (aber nicht exklusiv) von Eltern mit genutzt werden können errichtet werden. Kinderbetreuungseinrichtungen haben höchste Priorität, das ist für uns keine Frage. Versammlungsräume sind allerdings in der Gemeinde so knapp, dass ein zusätzliches Raumangebot nun einmal allen, auch Vereinen, ehrenamtlichen Gruppen, Parteien usw. zur Verfügung stehen muss.

Wohnbauprojekt “am Hölzl”: Festlegung der Grundlagen für Raumaufteilung

Nach einer kurzen persönlichen Vorstellung des beauftragten Architekten wurde lediglich gezeigt, dass eine flexible Modulbauweise zum Einsatz kommen soll. Dies wurde dann auch so beschlossen – auf unseren Antrag hin mit dem Zusatz, dass auch ein Mehrzweckraum mit seperatem Eingang errichtet werden soll.

Weiteres zur Anzahl und Größe der Wohnungen sowie Anforderungen, die sich aus dem Anspruch behindertengerecht zu bauen ergäben, wurde nicht festgelegt. Die Verwaltung wollte keinerlei weitere Planvorgaben beschließen. Leider – denn die Erfahrung zeigt, dass der Gemeinderat dann außen vor ist und nur mit dem Endergebnis der Planung konfrontiert wird. Schnell, schnell muss dann üblicherweise unter Zeitdruck alles abgesegnet werden. Wir hätten uns jedenfalls gewünscht, dass der Gemeinderat hier Leitplanken vorgibt.

Wahl der Schöffen (Amtsgericht München) für die Amtsperiode 2019 bis 2023

20 Personen hatten sich für das Schöffenamt beworben, insgesamt 14 Damen und Herren mussten nun ausgewählt werden. In Einzelabstimmung wurden schließlich bestimmt: Leonhard Sigl, Richard Dummer, Regina Wenzel, Johannes Straßmair, Brigitte Creydt, Horst Reckziegel, Susanne Kern, Brigitte Katzer, Waltraud Fuchs, Monika Bilhardt, Bernhard Schneider, Axel Gronau, Karin Etzelsbeck, Dietmar Tewes.

Der Antrag von GR Rietzer (TOP 6) über eine Kontaktaufnahme zur Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn wegen des Umbaus der Luitpoldstraße wurde ebenso vertagt wie  der Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Lärmschutzverordnung (TOP 10).

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