Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82 (ehemaliges Katastrophenschutzgebiet MUNA)

Nach dem Aufstellungsbeschluss im Juli 2014 hatte der Gemeinderat im Januar d.J. beschlossen, in einer Arbeitsgruppe zunächst die Planungseckpunkte zu erarbeiten.  Diese Arbeitsgruppe wurde ein einziges Mal (ohne nennenswertes Ergebnis) einberufen, wohl auch deshalb, weil die Verwaltung von Anfang an gegen diese Vorgehensweise war. Nun sollte die Planungsaufgabe wieder zurück in den Bau- und Umweltausschuss übertragen werden. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig, um mit der Planung endlich einen Schritt weiter zu kommen; es wurde zugleich zu Protokoll genommen, dass sich der Bau- und Umweltausschuss in einer oder mehreren Sondersitzungen mit der weiteren Planung befassen wird.

Überplanung des Gewerbegebiets Riemerling-West

Der vom Bauausschuss bereits empfohlene Aufstellungsbeschluss, einschließlich Erlass einer Änderungssperre wurde überraschend vertagt. Die GRÜNE Fraktion war hierüber ebenso überrascht wie (überwiegend) erfreut, sollten diese Planungsaktivitäten doch in keiner Weise mit der Absicht einer Entwicklungsplanung, sondern als Verhinderungsplanung in Gang gesetzt werden. Verhindert werden sollte die Umwidmung eines bisher gewerblich genutzten Gebäudes in Wohnraum, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Es gebe noch “rechtliche Dinge und Formulierungen zu klären”, sagte der Bürgermeister. Wir sind erst einmal gespannt, wie es weiter geht, und hoffen auf eine Kehrtwende zugunsten der Flüchtlingsunterbringung.

Ergebnisse der Klausurtagung des Gemeinderates vom 10.10.2015

Einer Empfehlung  als Ergebnis der Klausurtagung im Oktober folgend beschloss der Gemeinderat

• die Trasse 1a (auch als Tunnel) nicht weiter zu verfolgen (12:7)
• die Trasse 2a,b und c nicht weiter zu verfolgen (17:2)
• die Trasse 3b nicht weiter zu verfolgen (17:2).

Erlass einer Satzung für den Behindertenbeirat

Mit der Verabschiedung einer Satzung wird nun endlich der Weg frei für die Einrichtung eines Behindertenbeirats in Hohenbrunn. Damit wird unsere Gemeinde zur Vorreiterin im Landkreis. Darauf können wir alle stolz sein,  wir GRÜNE  sind es ganz besonders!

In der Sitzung wurde beschlossen, dass

• die Satzung eine Präambel erhält. Jimmy Schulz trug einige wesentliche Verbesserungen zu unserem Formulierungsvorschlag bei.
• die Mitglieder des Behindertenbeirats in einer echten Wahl in einer Versammlung der Hohenbrunner*innen mit Behinderung (bzw. Ihrer Vertreter*innen) bestimmt werden.
• dass Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 oder Gleichgestellte das aktive und passive Wahlrecht zum Behindertenbeirat erhalten.

Das von uns beantragte Antragsrecht für den Behindertenbeirat konnte leider nicht durchgesetzt werden.

Beauftragung der AWO zur Änderung der Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung

Die Mittelanmeldung der AWO für den Haushalt 2016 ergab ein Defizit von 135.000EUR, das ist ein weiterer Anstieg nach 87.600EUR in 2013, 99.800EUR in 2014 und 2015 120.000EUR). Deshalb erschien eine Gebührenerhöhung unausweichlich. Nach kontroverser Diskussion wurde beschlossen, die Gebühren gem. Vorschlag  des AWO Kreisverbandes zu erhöhen. Damit wird ein Defizitausgleich für 2016 knapp unter 100.000EUR festgelegt. Man war sich zugleich einig, dass in den nächsten 2 Jahren eine Defizitdeckelung von 90.000EUR anzustreben ist. Unverständlich und eigentlich nicht akzeptabel ist, dass es im Vorfeld keine Kommunikation mit den Eltern gab.

Antrag des Bürgerforums auf Errichtung von Sitzgelegenheiten für den Pausenhof der Grundschule Riemerling – letzter Akt eines Kasperltheaters

Nach vergeblicher Mühe der Rektorin, Bänke und einen Tisch für den Pausenhof der Grundschule Riemerling zu bekommen, hatte das Bürgerforum die Beschaffung dieser Gegenstände beantragt. In der Sitzung am 25.06. d.J. beantragte Bürgermeister Straßmair daraufhin einen Beschluss auf Nichtbefassung, der Gemeinderat sei nicht zuständig. Seinerzeit waren viele Gemeinderäte empört, man war schon mit Unwichtigerem befasst und lehnte den Beschlussvorschlag auf Nichtbefassung ab. Jetzt erst recht! Bürgermeister Straßmair bemühte die Kommunalaufsicht, die – wie Bürgermeister Straßmair nun stolz vortragen konnte – bestätigte, es handele sich um eine laufende Angelegenheit, die unter die Zuständigkeit des Bügermeisters fällt. Gemeinderat Weber (SPD) warf berechtigt ein, dass “laufende Angelegenheit” ein rechtlich völlig unbestimmter Begriff sei. Bürgermeister Straßmair ließ nicht locker,  er bestand auf Nichtzuständigkeit des Gemeinderats – es ging längst nicht mehr um die Sache, sondern darum klar zu machen, wo der Hammer hängt. Er kündigte zugleich an, die Mittel für die Beschaffung seien nun 2016 eingeplant. Pauline Miller (Bürgerforum) reagierte sachgerecht und souverän, sie verlasse sich auf die Zusage, dass die Sitzgelegenheiten nun komme und verzichte auf eine weitere Abstimmung. Der Falsche hielt sich für den Sieger.

Vergabe im Rahmen der Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hohenbrunn

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Zimmererarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter.