Gemeinderatssitzung 21.02.2019

Betreiberwechsel Fernwärme im MUNA-Gewerbegebiet

Nachdem sich der Gemeinderat grundsätzlich für einen Betreiberwechsel (bisheriger Betreiber ist die Gemeinde) bei der Fernwärme ausgesprochen hatte, wurden im Umwelt- und Klimaschutzausschuss in mehreren Sitzungen zusammen mit einem Fachanwalt die Variantenauswahl erarbeitet und Festlegungen für ein Leistungsverzeichnis getroffen. Angestrebt wird ein Konzessionsvertrag mit 20 Jahren Laufzeit und einem Sonderkündigungsrecht für die Gemeinde nach 10 Jahren. Für Bestandskunden bleiben die Wärmelieferverträge zunächst unverändert, für neue, zusätzliche Wärmeabnehmer können neue Wärmepreise vereinbart werden. Die defekte Hackschnitzelanlage muss ersetzt werden, der Konzessionär hat nun verschiedene Wahlmöglichkeiten für die künftige Wärmeerzeugung, vorgegeben und einzuhalten ist allerdings ein Primärenergiefaktor von 0,7.  Der Gemeinderat bestätigte das erarbeitete Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung des Betreiberwechsels, der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, die Ausschreibung nun auszulösen.  Weiterhin soll auch die Möglichkeit der Gründung einer Betreibergesellschaft zusammen mit einem Konzessionär vorerst noch parallel verfolgt werden.

Spielplatz Remerling West – Vergabe der Bauleistungen

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe von Bauleistungen in Höhe von 211.212€, die zuzüglichen Planungskosten belaufen sich auf über 61.000€. Hinzu kommen die Kosten einer Workshopveranstaltung für Eltern, Kinder und Jugendliche zu Beginn der Planung und – lassen wir uns überraschen – für ein sicherlich ansehnliches Eröffnungsfest in 2019.

Wir GRÜNE haben der Vergabe nicht zugestimmt. Wir brachten zum Ausdruck, dass wir den Spielplatz selbstverständlich erhalten und endlich mit neuen Geräten ausstatten wollen, die lange Vernachlässigung des Spielplatzes sowie die nun aufwändige und überzogene Umgestaltung des Geländes aber nicht nachvollziehen und nicht unterstützen können.

Über Jahre hinweg wurde die dringend notwendige Verbesserung der Situation auf dem Spiel- und Freizeitgelände versprochen und nicht realisiert, obwohl längst Haushaltsmittel eingeplant waren. Seit vielen Jahren wurden sukzessive Spielgeräte abgebaut, weil sie nicht mehr sicher oder durch Vandalismus zerstört waren, einen Ersatz gab es nicht. Das Trauerspiel zieht sich seit sechs, sieben Jahren dahin. Dabei benötigen Kinder wenig, um in ihren Spielen und Phantasien aufzugehen. Ganz bestimmt benötigen sie keinen Spielplatz der Superlative, keine umgestaltete Natur, keine artifizielle Hügellandschaft am Waldrand. Und ältere Jugendliche wollen vor allem einen Platz, an dem sie für sich sein können – ein sicherer Grillplatz hätte genügt.

Jetzt wird ein sechsstelliger Betrag investiert. Die Einweihung durch den Bürgermeister, vermutlich mit einigem Brimborium, fällt dann wohl in den Kommunalwahlkampf. Sicher kein Zufall! Billigend in Kauf genommen hat man, wie Gisela Pfaller richtig anmerkte, dass eine Generation Riemerlinger Kinder selbst auf eine einfache Verbesserung des Freizeitgeländes verzichten musste.

Leistungsorientierte Gestaltung der Stufenlaufzeiten für Gemeindemitarbeiter*innen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anwendung des §17 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet, besonders gute (bzw. besonders schlechte) Arbeitsleistungen durch einen frühzeitigen (bzw. einen zeitlich verzögerten) Aufstieg in die nächste Stufe mit einer entsprechenden Gehaltserhöhung zu berücksichtigen.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ruftaxi für Bürger*innen, die nicht in der Lage sind, die Treppen des Bahnhofes Hohenbrunn zu bewältigen

Der S-Bahnhof Hohenbrunn ist nicht barrierefrei. Für Rollstuhlfahrer, Menschen mit Gehbehinderung, ältere Menschen mit körperlichen Einschränkungen, Personen, die alleine einen Kinderwagen transportieren müssen, usw. sind die Treppen ein unüberwindbares Hindernis, für sie ist es nicht möglich, ab Hohenbrunn die S-Bahn zu benutzen. Die Buslinie 214 fährt am Vormittag und ab den frühen Abendstunden nur stündlich nach Ottobrunn und die Busbenutzung ist nicht für Jede/n geeignet bzw. zumutbar. Eine Busverbindung nach Süden gibt es gar nicht. Seit zig Jahren warten die Hohenbrunner*innen auf den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes. Ein solcher Ausbau wird zwar regelmäßig gefordert bzw. versprochen, ist aber auch weiterhin nicht absehbar. Deshalb sollte die Gemeinde für den beschriebenen Personenkeris einen kostengünstigen Transfer zum nächsten barrierefreien S-Bahnhof ermöglichen. Eine unbürokratische und umgehend realisierbare Hilfe wäre ein Ruftaxi, wie es bereits für die Abend- und Nachststunden ab S-Bahnhof Ottobrunn zur Verfügung steht. Wir schlugen eine Kostenbeteiligung der Fahrgäste in Höhe einer MVV-Kurzstrecke vor und forderten dazu auf, darauf zu vertrauen, dass nur Peronen, die das Taxi dringend benötigen, den Service in Anspruch nehmen werden.

Dennoch gab es Bedenkenträger, die den Hohenbrunner*innen anscheinend nicht über den Weg trauen und mahnten, man müsse Vorsorge treffen, dass das Ruftaxi nicht missbräuchlich gerufen werde, einige wollten eine Testphase. Die SPD maulte, einen Fahrservice habe sie schon vor 2 Jahren vorgeschlagen. Ja, genau so war es, aber auch nicht mehr – eine Anregung in die Diskussion um den Ausbau des Bahnhofes geworfen. Zwei Jahre lang wurde diese Idee aber weder von der Verwaltung aufgegriffen, noch von der SPD weiter verfolgt. Jetzt haben wir den Vorschlag konkretisiert und einen Antrag gestellt, damit endlich etwas weitergeht.

Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig zu, dass die Gemeinde Hohenbrunn den Hohenbrunner Bürgerinnen und Bürgern, die nicht in der Lage sind, selbständig und ohne Gefährdung über die Treppen des Hohenbrunner S-Bahnhofs den Bahnsteig zu erreichen, ein Ruftaxi anbietet, dass Sie während der gesamten S-Bahn-Betriebszeit zum barrierefreien S-Bahnhof Ottobrunn bringt.

Dankenswerter Weise hat die Gemeindeverwaltung bereits ein Taxiunternehmen gefunden,  dass die notwendigen Anforderungen (Transport eines Rollstuhls, Rollators oder Kinderwagens) erfüllt. Sie wird die weiteren Nutzungsbedingungen unter Berücksichtigung der Anregungen unseres Behindertenbeirates festlegen und rechnet, lt. Aussage des Geschäftsleiters, mit einem Start des Fahrservices im April, spätestens Mai.

Antrag Gemeinderat Alfred Rietzler: Petition zur Erreichung eines nächtlichen Tempolimits auf der A99

Bisher unternahm die Gemeinde seit 1983 mehrere Versuche, ein entsprechendes Tempolimit zu erreichen – ohne Erfolg. Nun beantragte Alfred Rietzler, die Gemeinde möge eine Petition an den Bayerischn Landtag richten, mit dem Ziel, im Ortsbereich auf der A99 in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 ein Tempolimit von 80 km/h zu erreichen. Wenngleich die Erfolgsaussichten unterschiedlich gesehen werden, waren alle Wortmeldungen aus dem Gremium unterstützend, man müsse dran bleiben, es gelte einfach: steter Tropfen hölt den Stein. Bei der Abstimmung verweigerte dann lediglich Morten Schweigler von der SPD die Unterstützung.

Antrag Gemeinderat Alfred Rietzler: Untersuchung des Bodens des MUNA-Geländes auf Schadstoffbelastung

Alfred Rietzler wollte erreichen, dass für das noch abgesperrte MUNA-Gelände eine Untersuchung des Bodens auf Schadstoffbelastung erfolgt, um – wie er begründete – bei einer Öffnung eine mögliche Gefährdung für die Bevölkerung durch alte Kampfmittel des einstigen Munitionsdepots auszuschließen. Er zog dann aber im Laufe der Diskussion seinen Antrag vorerst zurück.

Der Hintergrund: Bereits vor Kauf des MUNA-Geländes 2009 wurden von einem Fachgutachter zahlreiche kontaminantionsverdächtige Flächen genau untersucht und Bodenproben genommen. Dazu gehörten mehrere Gebäude, Lagerflächen, verschiedene Betriebsanlagen, Gleisanlagen, Munitionsbunker. Es wurde keine der Verdachtsflächen als “mit hohem Gefährdungspotential” eingestuft. Die möglichen Gefährdungen gingen im Wesentlichen von wassergefährdenen Stoffen (Kühlmittel, Heizöl u.ä.) bzw. Tropfverlusten oder vermuteten ehemaligen Leckagen aus, in keinem Fall wurden “alte Kampfmittel” vermutet oder gefunden. Lediglich eine Verdachtsfläche blieb ungeklärt, ein angeblicher Personenbunker, der mutmaßlich unterirdisch angelegt wurde, dessen Lokation aber unbekannt blieb. Es konnte nicht geklärt werden, ob dieser Bunker tatsächlich vorhanden und ob bzw. womit er womöglich verfüllt ist. Weiterhin gab es eine DEKRA-Untersuchung im Rahmen des Abbruchs des Verwaltungsteiles der MUNA (heute Gewerbegebiet) sowie Nachuntersuchungen wegen möglicher Gebäudeschadstoffen (z.B. in Wandanstrichen, Dachpappen u.ä.) im Zuge von Abrissarbeiten. Dabei wurde der Verdacht auf Schad- und Giftstoffe z.T. bestätigt, es gab Entsorgungsvorschriften, nach denen dann auch gehandelt wurde.

Diese und weitere Details konnte man übrigens im Rahmen des Akteneinsichtsrechts für Gemeinderät*innen nachlesen, davon Gebrauch gemacht hatte in Vorbereitung der Sitzung lediglich Martina Kreder-Strugalla. Unsere Fraktion konnte so guten Gewissens dafür plädieren, von einer weiteren kostenaufwändigen Untersuchung abzusehen, und bat im Übrigen darum, nicht durch aus der Luft gegriffene Vermutungen unnötig Angst und Verunsicherung bei der Bevölkerung zu schüren.

Wir sind vielmehr der Meinung, dass endlich unserem Antrag vom September bzw. dem darauf folgenden Beschluss des Gemeinderats vom Oktober 2017 (!) entsprochen werden muss und ein Konzept vorzulegen ist, das die notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung bzw. Realisierung der Öffnung des MUNA-Waldgebietes sowie deren Kosten präzisiert. Die entsprechende Machbarkeitsstudie eines Fachplaners wurde von der Verwaltung nun “zeitnah” in Aussicht gestellt. Wir gehen davon aus, dass dessen Vorschläge u.a. auch auf den längst vorhandenen Bodenuntersuchungen aufsetzt.

Antrag Gemeinderat Alfred Rietzler: Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn wegen Zufahrt zu den Gewerbegebieten” MUNA” und “am Hart”

Alfred Rietzler musste lange auf die Behandlung seines Antrages warten. Er hatte ihn im März 2018 noch vor dem Bürgerdialog gestellt. Man wollte aber die Ergebnisse des Dialogprozesses abwarten.  Das Anliegen wurde im November 2018 erneut vorgetragen und dann im Januar aus Zeitgründen noch einmal vertagt. Der Antrag war nun erneut auf der Tagesordnung. Er beabsichtigte eine Beauftragung des 1. Bürgermeisters zur Kontaktaufnahme mit seiner Kollegin in Höhenkirchen-Siegertsbrunn mit dem Ziel  einer gemeinsamen Lösung der Zufahrt zum Gewerbegebiet MUNA und dem Höhenkirchener Gewerbegebiet am Rande der “Siedlung am Hart”.  Der Gemeinderat solle außerdem beschließen, dass auch der Bauausschuss oder die Fraktionssprecher in die Gespräche und Verhandlungen eingebunden werden.

Die sehr weich formulierte “gemeinsame Zufahrt zu den Gewerbegebieten” wurde von Wolfgang Schmidhuber klar benannt:  es gehe um die Luitpoldstraße und um die in einer Machbarkeitsstudie bereits eruierten Möglichkeiten eines Straßenausbaus, der dem künftigen Verkaufskommen, aber auch dem dringend notwendigen Emmissionsschutz Rechnung trägt. Grundsätzlich hatten wir große Sympathie für eine proaktive Herangehensweise, wie im Antrag vorgeschlagen, verwiesen aber darauf, dass man sich zunächst entscheiden müsse, ob man den Bauausschuss oder die Fraktionssprecher mit einbeziehen möchte – der Antragstext war in diesem Punkt unbestimmt.

Als wäre die Frage der Verhandlungsdelegation absolut entscheidend, entspann sich eine rege Diskussion pro und contra Bauausschuss, pro und contra Fraktionssprecher, pro und contra einer weiteren Behandlung dieser Frage im Bauausschuss … ein Hin und Her. Morten Schweigler von der SPD setzte dem Chaos die Krone auf, er warf ein, man müsse eigentlich erst einmal die Frage der Umgehungstrasse entscheiden und forderte “sofortige Abstimmung”, ohne dass klar war, worüber abzustimmen ist. Zunächst musste erst einmal geklärt werden, dass Schweigler wohl einen sog. “Antrag zur Geschäftsordnung” stellen wollte. Dieser Antrag wurde – für uns völlig überraschend – mehrhheitlich angenommen. Also Abstimmung! Auf ein wildes Durcheinander und die Frage, worüber nun sofort abzustimmen sei, meinte Schweigler, auf den ursprünglichen Text des Antrages von Rietzler und zeigte mit dem Finger auf die Sitzungsunterlage.

So sehr wir uns eine Zusammenarbeit in der Frage des Ausbaus der Luitpoldstraße mit Höhenkirchen-Siegertsbrunn wünschten und diese befürworteten, den inhaltlich unbestimmten Antrag mussten wir nolens volens ablehnen. Anderen Kolleg*innen ging es ähnlich, z.T. wurde weder für noch gegen den Antrag gestimmt. Das ist nicht zulässig. Spätestens hier hätte die Sitzungsleitung eingreifen müssen. Fehlanzeige! Bürgermeister Straßmair zählte die Nein-Stimmen und wertete den Antrag als “abgelehnt”. Wir werden das so wohl nicht stehen lassen können.

Wer nicht dabei war, kann sich das chaotische Durcheinander nicht vorstellen! Nicht vorstellen können wir uns, warum der SPD-Kollege eine mögliche Abänderung des Antragstextes (eine keineswegs unübliche Vorgehensweise) mit seinem Geschäftsordnungsantrag abwürgte. Ging es ihm allein um die Disziplinierung des Antragstellers Alfred Rietzler, der eine unpräzise Formulierung geliefert hatte? In der Sache haben wir jetzt jedenfalls einen großen Rückschlag, zumindest Stillstand und erst einmal keine weiteren Verhandlungen mit Höhenkirchen-Siegertsbrunn, die viele Bürger*innen eigentlich von uns erwarten. Eine peinliche Veranstaltung!!

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