Gemeinderatssitzung 22.02.2018

Spielplatz Riemerling West

Im April 2017 wurden Kinder und Eltern auf das Spiel- und Freizeitgelände am Waldrand Riemerling West eingeladen, jeder durfte seine Wünsche anmelden. Das Landschaftsarchitekturbüro Hackl Hoffmann entwicklte daraus eine Entwurfsplanung, die dem Bauausschuss erstmals im August 2017 vorgestellt wurde. Als Maximum (Erfüllung aller Wünsche) ergab sich eine Nettobaukostensumme von 350.000€. Der Bauausschuss sprach sich daraufhin für einen Kostenrahmen von 300.000€ brutto aus.

Die Planerin erläuterte nun im Gemeinderat erneut den Gestaltungsplan: Kleinkinderspielplatz sowie Bolzplatz mit Toren sowie Basketballplatz sollen weitgehend unverändert bleiben, am Waldrand entlang soll eine Hügellandschaft errichtet werden über die eine Dirtbahn für Biker führt. Für größere Kinder sollen Klettergerüst, Seilbahn und weitere Spielanlagen errichtet werden, südlich vom Bolzplatz soll es Fitnessgeräte, einen Grillplatz und einen überdachten Sitzplatz geben, die Tischtennisplatten werden neu angeordnet, um das gesamte Gelände soll ein Weg führen. Auf dem Plan sind zahlreiche Schatten spendende Bäume sowie Sitzgelegenheiten und Radständer angeordnet. Sofern alle Vorschläge realisiert würden, würde die Neugestaltung über 400.000€ brutto kosten.

Seit Jahren wurden die Ersatzbeschaffungen für das Spiel- und Freizeitgelände immer wieder im Haushalt angesetzt, aber nicht realisiert, in die Jahre gekommene bzw. von Vandalismus betroffene Geräte wurden abgebaut,  einen Ersatz gab es nicht. Der jetzt geplante Änderungsaufwand erscheint dennoch finanziell aber auch aus anderen Gründen völlig überzogen.  Wir haben ein riesiges Investitionsprogramm vor uns und satteln nun noch drauf, als gebe es kein morgen.

Aber selbst wenn man nun auf keinen Fall an den Kindern und Jugendlichen sparen und 300.000€ oder gar mehr in die Hand nehmen wollte, ist der Sinn des Vorhabens zu hinterfragen. Es gibt u.E. gewichtige Einwände und wir gaben Folgendes zu bedenken: Hohenbrunn ist eine ländliche Gemeinde. Unsere Kinder können kurz hinter der Großstadtgrenze naturnah bzw. in und mit der Natur aufwachsen und z.B. in dem naturnahen Freizeitgelände am Waldrand oder auch im Waldgürtel spielen und sich austoben. Kinder benötigen wenig, um in ihren Spielen und Phantasien aufzugehen. Ganz bestimmt benötigen sie keine optimierte, umgestaltete Natur, keine artifizielle Hügellandschaft. Ebenso ältere Jugendliche, sie wollen vor allem einen Platz, an dem sie für sich sein können – ein Grillplatz würde ihnen genügen.

Wenn wir uns also fragen, was dieser “Spielplatz der Superlative” (O-Ton Süddeutsche Zeitung) denn soll, entsteht der Eindruck – und das nicht nur bei diesem Projekt –, dass der Bürgermeister und einige KollegInnen vor allem den nächsten Wahltermin fest im Auge haben, und da muss man die Eltern beeindrucken, die Kiner wären ja – wie gesagt – mit wenig zufrieden.

Unsere KollegInnen wollten davon nichts hören. Man habe ja bereits alles im Bauausschuss beschlossen, meinten einige. Dabei kann der Bauausschuss über Baukosten in der hier vorgesehenen Höhe gar nicht beschließen. Aber die Einhaltung unserer Geschäftsordnung ist ein weiteres, anderes Problem …

Der Gemeinderat akzeptierte schließlich mehrheitlich die Entwurfsplanung von Hackl Hoffmann und beschloss einen Kostenrahmen von 300.000€ brutto. Bei diesem Budget, so stellte die Planerin fest, können die Wege rund um das Freizeitareal nicht hergerichtet und keine Bäume gepflanzt werden. Schade! Die natürlichen Schattenspender hätten die Aufenthaltsqualität des am südlichen Waldrand gelegenen Geländes wesentlich mehr verbessert als so mancher Schnickschnack.

SportCampus Riemerling

Für die Wärmeversorgung der Turn- und sSchwimmhalle (sowie Grundschule) wurde der Anschluss an die Fernwärme, evtl. kombiniert mit einem BHKW (ist noch zu prüfen, die Fachplaner konnten dazu ad hoc nichts sagen), beschlossen.  Auf dem Dach der Sporthalle wird eine Fotovoltaikanlage (hoher Eigenstrombedarf in Schwimm- und Turnhalle!) errichtet. Für das Hallenbad wurde eine sog. Saugfiltration festgelegt. Das  Farb- und Materialkonzept für die Außenfassade, Foyers und Flure, Schwimmhalle, Sporthalle und jeweilige Umkleiden, Cafe sowie Mittagsbetreuung wurde wie von den Planern entworfen beschlossen.

Meinungsverschiedenheiten gab es v.a. beim Parkierungskonzept. Hier plädierte eine Mehrheit dafür, die maximal mögliche Parkplatzzahl zu realisieren. Das heißt, es werden zusätzlich zu den von den Planern konzipierten 80 Parkplätzen (ohnehin schon 18 über Soll) weitere Stellplätze entlang der Georg-Kerschensteiner-Straße errichtet, der Grün- und Baumstreifen entlang des Hartplatzes muss dafür weitgehend entfallen, die Mehrkosten belaufen sich auf 185.000€. Wir konnten uns dafür nicht erwärmen. Das grundlegende Problem, dass der Campus für zwei Schulen, Schulsport- und Breitensportanlagen einschließlich Verkehrsinfrastruktur eigentlich zu klein ist, ist dadurch nicht zu beheben. Für den Nomalbetrieb sollten die geplanten Parker reichen. Ein Anreiz, mit dem Auto zu kommen, sollte auf keinen Fall gesetzt werden. Und bei Großveranstaltungen z.B. in der Schwimmhalle reichen die Parkplätze auf und um den Campus ohnehin nicht aus und es muss auf die nähere Umgebung (Ottostraße) ausgewichen werden. Für die Georginenstraße wurde eine erweiterte Busspur, die einen barrierefreien Zugang zu den Bussen ermöglicht, beschlossen.

Mit diesen Fetlegungen wurde ein Design-Freeze vereinbart; der Bürgermeister wurde ermächtigt die Genehmigungsplanung und Ausführungsplanung zu beauftragen, ebenso die Leistungsphasen 4 bis 7, ELT und TWP.

Funkauslesbare Wasserzähler

In den vergangenen Jahren wurde bereits mit der Umstellung  auf funkauslesbare Wasserzähler begonnen. Mit der Anschaffung von 600 weiteren Zählern in 2018 soll der Umstieg nahezu abgeschlossen werden. Der Gemeinderat beschloss 600 Zähler zu einem Einzelpreis von 79€ (Gesamtpreis brutto 56.406€) anzuschaffen.

Jahresunterhalt der Gemeindestraßen

Es wurde eine letztmalige Verlängerung des Jahresvertrages mit der ausführenden Firma für Unterhaltsmaßnahmen bis Ende 2019 mit einer Erhöhung der Einheitspreise um 5% beschlossen. Gemäß Hauhaltsansatz können in 2018 bis zu 800.000€ abgearbeitet werden, die einzelnen Maßnahmen werden im Laufe des Jahres jeweils separat vom Gemeinderat festgelegt.

Inzwischen war es 23.00 Uhr und damit das in der Geschäftsordnung festgelegte Sitzungsende schon überschritten. Die weiteren Tagesordnunspunkte mussten vertagt werden.

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