Gemeinderatssitzung 23.01.2014

Antrag der GRÜNEN: Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Sanierung/Neubau Hallenbad

Wir beantragten die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Hallenbad – sobald die aktuell laufenden Prüfungen zu einer Interimsanierung abgeschlossen sind. Die breite Öffentlichkeit soll Gelegenheit erhalten, sich über den Sanierungsbedarf (TÜV-Gutachten), die Planungsvarianten und die für die einzelnen Varianten ermittelten Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren. Unser Vorschlag wurde einstimmig befürwortet.

Weitere Vorgehensweise bei der Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Hallenbad und zur Carl-Steinmeier-Mittelschule

Die Verwaltung wollte einen Beschluss, wie nun mit der vom Gemeinderat auf Antrag der CSU beschlossenen Machbarkeitsstudie vorgegangen wird.

Es soll nun eine Arbeitsgruppe gebildet werden aus den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses,  Vertretern der Anwohner, der Schulen, der Schüler, des Kindertagesstätte, des Sportvereins und des Schulverbandes sowie den Planern.

Der Beschluss erging einstimmig. Dennoch bleiben Zweifel und Fragen, z.B. wie sollen Vertreter der Anwohner bestimmt werden, die dann auch legitimiert sind, für die Anwohner zu sprechen? Ist das wirklich Bürgerbeteiligung? Wie sieht Bürgermeister Straßmair seine Rolle, er wollte “einen weiteren Verterter des Schulverbandes”? Ist der nun angestoßene Prozess überhaupt ergebnisoffen?

Antrag der ÜWG: Nachbesserung am Windschutzwall am Sportplatz entlang der B471 

Die ÜWG-Fraktion benatragte, den Wall über die gesamte Länge des Sportplatzes zu errichten und bot an, als ÜWG die Nachbesserungsarbeiten in Abstimmung mit dem TSV Hohenbrunn zu koordinieren.

Ein etwas schräges Ansinnen. Warum sollte der Gemeinderat hier überhaupt entscheiden? Warum sollte der Gemeinderat die ÜWG beauftragen? Man war sich schnell einig, dass  ÜWG und TSV hier miteinander reden und ggf. gemeinsam handeln sollten.

Fritzmeier regte noch an, man könne wegen der Auswahl einer sinnvollen Bepflanzung den Landschaftspflegeverband um eine Empfehlung bitten – gute Idee!

ÜWG-Antrag: Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung eines 6-Jahres-Finanz-Planes über die Eckdaten des Hohenbrunner Haushalts

Die ÜWG-Fraktion wollte konkret eine “detaillierte Finanz- und Investitionsplanung, die sich auf die nächsten sechs Jahre bezieht”. Als Ergebnis erhoffe man sich, so die ÜWG, eine Aussage, in welchem zeitlichen Rahmen, in welcher Reihenfolge, mit welchen zur Verfügung stehenden Einnahmemitteln die bereits bekannten Baumaßnahmen realisiert und später auch unterhalten werden können, sowie welcher Spielraum für weitere Investitionen in den nächsten 6 Jahren vorhanden ist.

Grundsätzlich halten wir eine mehrere Jahre vorausschauende Finanz- und Investitionsplanung für wichtig. Basiszahlen dazu hatte die Verwaltung bereits vorgelegt, nämlich eine Liste aller angedachten Projekte mit der jeweils überschlägigen Investitionssumme. Die eigentliche Planungsleistung muss aber der Gemeinderat erbringen. Die Verwaltung kann Vorschläge machen, der Gemeinderat muss dann den Mut zu klaren Prioritäten und Entscheidungen haben. Nachdem dies klar gestellt war, wurde auf einen formalen Beschluss verzichtet. So What?

Beleuchtungssanierung im Wasserwerk, in der Grundschule Hohenbrunn und in der Kita in Riemerlin-Ost

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beleuchtungssanierung, den Ersatz der bisherigen Leuchtmittel  in den drei Liegenschaften durch LED-Leuchten, durchzuführen. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf 72.420 €, wobei bereits ein Zuwendungsbescheid das Bundesministerium für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit  in Höhe von 40% der Ausgaben vorliegt. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen.

Beteiligung an der Baugesellschaft München-Land, Erhöhung der Stammeinlage,  Dividendenverzicht

Im Dezember 2011 wurde bereits der Beschluss gefasst, die Stammeinlage für den Neubau der Häuser Dahlienstraße 32 und 34 um 200.000 € zu erhöhen. Nun wurde ergänzend einstimmig beschlossen, analog der bisherigen Praxis und den Beschlüssen anderer Gemeinden einem Dividendenverzicht auf 20 Jahre zuzustimmen. Der Gewinn der Baugesellschaft wird regelmäßig für Neubauten, Modernisierungen und zur Stärkung der Rücklagen verwendet.

Bündelausschreibung Erdgas

Ziel einer Bündelausschreibung ist es, günstigere Erdgaspreise zu erhalten, indem mehrere Gemeinden, Zweckverbände, Verwaltungsgemeinschaften eine gemeinsame Ausschreibung durchführen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH einen entsprechenden Vertrag über die Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferung von Erdgas vom 1.10.2014 bis 01.01.2019 abzuschließen. Die Aufgabe der Ausschreibung wurde an den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle übertragen.

 

 

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