Gemeinderatssitzung 23.05.2019

Rücknahme Ratsbegehren – Erledigterklärung der Bürgerentscheide

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens “Tiefgarage Supermarkt/Vermeidung von Bodenversiegelung” haben am 23.04. das Begehren zurückgezogen. Unsere Fraktion bedauert dies  ausdrücklich. Es hatten weit mehr BürgerInnen als erforderlich das Begehren durch Ihre Unterschrift befürwortet und unterstützt, Landratsamt und Gemeinderat hatten es formal für zulässig erklärt.  Man hätte u.E. dann auch die BürgerInnen zu Wort kommen lassen müssen – das gebietet der Respekt vor diesem wichtigen Instrument der direkten Demokratie, das ja nur selten zum Zuge kommt und dem hohe Hürden gesetzt sind.

Tatsächlich unternahmen die Gegner des Bürgerbegehrens, Bürgermeister Straßmair, CSU und SPD, aber auch Vertreter des Bürgerforums, das zunächst zu den Unterstützern zählte und die Initiatoren in ihrem Vorhaben bestärkten, alles, um einen Bürgerentscheid zu verhindern. Es wurde höchst aufwendig ein Runder Tisch inszeniert, der keinerlei Bewegung in die Diskussion mit Investor und REWE brachte, die Initiatoren wurden danach unter Druck gesetzt, zurückzuziehen, sie würden sonst die Spaltung der Gemeinde riskieren. Es gab schließlich eine Vereinbarung, einen mehr als bescheidenen Deal zwischen Initiatoren und Bürgermeister: ein paar Radlständer mehr beim Supermarkt, eine “Streuobstwiese” in Form von 2 bis 3 Bäumen an einem denkbar ungeeigneten Ort, die angeblich “zusätzliche” Entsiegelung im MUNA-Gelände, obwohl es bisher keinerlei Entscheidungen über Entsiegelungen dort gibt, außerdem eine “größtmögliche” Fotovoltaikanlage auf dem Supermarktdach, die – so wurde es zumindest angedeutet – möglicherweise gar nicht vom Investor, sondern von einer Energiegenossenschaft errichtet wird. Über einen Fußweg entlang der Sportplatzstraße will man noch einmal reden – Bürgermeister Straßmair beeilte sich allerdings zu betonen, er habe da gar nichts versprochen.

Der Rücknahme des Bürgerbegehrens folgte dann umgehend die Absage des Ratsbegehrens. Laut Sitzungsunterlagen eine Eilhandlung des Bürgrmeisters am 23.04., der aber an diesem Tag in Urlaub war (?). Noch in der letzten Sitzung bestand CSU-Chef Fritzmaier auf der Durchführung des Ratsbegehrens und darauf, dass nun der Bürger abstimmen solle, was und wie gebaut werde, das wolle er unbedingt. Jetzt hielten die Befürworter des Ratsbegehrens nichts mehr von einem Bürgerentscheid. So genau wollte man den Bürgerwillen nun doch nicht erkunden und war seelig, dass die Bürgerbefragung ausfällt. CSU, SPD Und Freie Wähler/Bürgerforum überboten sich mit Lob, der Deal zwischen Bürgermeister und Initiatoren sei ein guter Kompromiss, man sei froh, dass es nun weitergehen könne … Dabei bleibt alles beim alten:  ein für die Hohenbrunner Nahversorgung viel zu großer Supermarkt mit einer öden großen Parkplatzfläche, mehr Verkehr, unsichere Querungssituation am Sportplatz trotz Kreisel, der die Gemeinde eine Menge Geld kosten wird. Lediglich wir drei GRÜNE und Franz Braun verweigerten die Zustimmung zur Rücknahme des Ratsbegehrens. Braun brachte es auf den Punkt: Ich glaube, ich bin im falschen Film!

Stellenanpassung Offene Jugendarbeit

Bei nur einer Gegenstimme folgte das Gremium dem Verwaltungsvorschlag, die Stelle der offenen Jugendarbeit des Kreisjugendrings um 9,75 Wochenstunden (=1/4 Stelle) zu erhöhen.

Von unserer Seite war es ein “Ja-aber”, denn die Begründung des Kreisjugendrings war nicht wirklich überzeugend. Darin hieß es, man könne kein aussagekräftiges Datenmaterial vorlegen (sprich keine Zahlen über Besucherzahlen des Jugendtreffs), man konstatiere aber eine positive Tendenz.  Wir gaben zu bedenken, dass eine Vollzeitstelle für die Jugendtreffbesucher in Hohenbrunn-Dorf üppig bemessen sei und der bei weitem größere Teil der Gemeinde (Riemerling!) nicht profitieren werde. Für uns war aber ausschlaggebend, dass man die für die Jugendarbeit so wichtige personelle Kontinuität am ehesten durch eine Vollzeitstelle gewährleisten kann. Wir stimmten zu, nachdem die Verwaltung zusicherte, dass es nach der Sommerpause einen substanziellen Bericht geben wird, der auch Vorschläge zur Einbeziehung Riemerlinger Jugendlicher behinhalten wird. Die Vereinbarung mit dem Kreisjugendring kann jährlich geändert/gekündigt werden.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stellungnahmen der Energieagentur Ebersberg-München zur Bauleitplanung

Die Energieagentur Ebersberg-München bietet Kommunen an, wie ein Träger öffentlicher Belange zur Bauleitplanung Stellung zu nehmen, sodass im Rahmen der Abwägung alle von der Planung betroffenen Belange hinsichtlich Energiewende, Klimaschutz und Aspekte von Klimafolgen berüksichtigt werden. Damit soll sicher gestellt werden, dass mittel- und langfristige Auswirkungen auf Energieverbrauch und klimarelevante Emissionen und auch Auswirkungen der unvermeidbaren Folgen des Klimawandels betrachtet werden und in die Bauleitplanung einfließen. Mit unserem Antrag, zukünftig die Energieagentur Ebersberg-München grundsätzlich wie ein Träger öffentlicher Belange um entsprechende Stellungsnahmen zu bitten, sollen die gemeindlichen Klimaschutzbemühungen optimiert werden.

Unerwartet gab es eine ganze Reihe von kritischen, z.T. ablehnenden Wortmeldungen: zu bürokratisch, es gebe schon viel zu viel Vorschriften für das Bauen, das Bauen werde daurch teurer, es gebe schon so viele Träger öffentlicher Belange, kein Zusatznutzen, man plane ja schon sehr sorgfältig … usw. und schließlich: womöglich koste das etwas. Damit hatten wir – ehrlich gesagt – nicht gerechnet, aber anscheinend haben doch viele den Schuss noch nicht gehört. Wir sind bereits mitten im Klimawandel und sollten  a l l e s  unternehmen, um für eine schnelle Energiewende und wirksamen Klimaschutz zu sorgen, und ja, gelegentlich wird uns das etwas kosten! Laut Auskunft der Energieagentur werden Stellungnahmen zur Bauleitplanung allerdings bisher kostenlos erstellt.

Nachdem sich die SPD-KollegInnen und Franz Braun für unseren Antrag ausgesprochen hatten und mit aufgenommen wurde, dass nur kostenlose Stellungnahmen eingeholt werden, stimmte eine deutliche Mehrheit dann doch zu.

Antrag der SPD-Fraktion: Prüfauftrag an die Verwaltung zur Klärung der finanziellen Belastung kostenfreier Kitas

Die Verwaltung sollte auf Antrag der SPD beauftragt werden zu prüfen, welche Kosten der Geminde entstünden, wenn der Besuch der Kindertagesstätten in Hohenbrunn für Eltern kostenfrei gestaltet würde, unter Berücksichtigung des künftigen monatlichen Zuschusses von 100€/Kind.

Wir wiesen darauf hin, dass es einen Vorstoß zur Vergünstigung der Gebühren bereits 2017 gab, der von der Gemeindeverwaltung noch nicht abgearbeitet wurde. Seinerzeit wurde beschlossen, dass bis Anfang 2019 dem Haupt- und Finanausschuss eine alternatie Gebührenregelung mit einer sozialen Staffelung vorzulegen sei. Wir plädierten jetzt dafür, dass man erst einmal die Richtung bestimmen sollte:  was will der GR,  soziale Staffelung und/oder Gebührensenkung oder Gebührenabschaffung, bevor die Verwaltung einen aufwendigen Prüfauftrag erhält. Zudem sind die Höhe der Gebühreneinnahmen, auf die ggf. verzichtet werden soll, aus den Haushaltszahlen recht gut ersichtlich und diese Zahlen liegen ja allen vor.

Es wurde dann aber doch über den SPD-Antrag abgestimmt und der Prüfauftrag erteilt.

Verwandte Artikel