Gemeinderatssitzung 26.01.2017

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur gemeindlichen Wasserabgabesatzung

Der Kautionsbetrag für die Ausgabe von Standrohren wurde wegen gestiegener Anschaffungskosten von bisher 610€ auf 1.000€ angehoben. Außerdem wurde neu geregelt, dass zukünftig Wassergebührenabrechnungen auch direkt mit Mietern zulässig sind. Schließlich wurde neu festgeschrieben, dass Mehrwertsteuer zwar auf Beiträge und Gebühren, nicht jedoch auf Sicherheitsleistungen erhoben wird.

Die der Satzungsänderung vorausgehende Überprüfung der Verbrauchsgebühren (Nachkalkulation der Periode 2013-2016 und Kalkulation der Periode 2017-2020) hatte keinen Änderungsbedarf ergeben, die Verbrauchsgebühr mit 1,05€/m³ wurde bestätigt.

Behebung Brandschaden im Hallenbad

Die zunächst erstellte Sitzungsvorlage mit Beschlussvorschlag wurde zurückgezogen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der Schmorbrand am 21.12.2016 an dem Stromverteilerkasten nur geringen Schaden verursacht hat. Die Reparaturkosten belaufen sich nicht wie zunächst geschätzt auf ca. 100.000€, sondern liegen bei lediglich 3.000€ bis 5.000€. Das Hallenbad kann voraussichtlich noch im Februar wieder öffenen.

Der Schaden ist nicht versichert. Laut Auskunft der Geschäftsleitung habe man ein Gutachten erstellen lassen, zur Klärung der Frage, ob Regressansprüche gegenüber der Wartungsfirma geltend gemacht werden können Es habe sich ergeben, dass dies nicht der Fall sei. Der Gemeindert nahm Kenntnis vom Bericht der Verwaltung.

Feuerwehrhaus Hohenbrunn: Festlegung des Sanierungsumfangs

Der erste Bauabschnitt im Rahmen der Erweiterung und Sanieung des Feuerwehrhauses ist abgeschlossen, der Erweiterungsbau wurde Ende 2016 fertig gestellt. Hierfür sind bisher ca. 1,05Mio€ angefallen, einige Ausstattungsinvestitionen in 2017 stehen noch aus. Nun ist zu entscheiden, wie mit dem Bestandsgebäude weiter verfahren wird.

Ein erstes Grobkonzept von Micklautz&Goergens für den Erweiterungsbau und eine umfassende, auch energetische Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses kam 2013 zu einer Kostenschätzung von deutlich mehr als 5 Mio€; der Gemeinderat war sich seinerzeit einig, dass das zu teuer wird. Die späteren Planungen des Architekturbüros Gassner und Zarecky sahen bei beiden Bauabschnitten wesentliche Kürzungen vor und gingen zunächst davon aus, dass am bestehenden Feuerwehrhaus lediglich dringend notwendige Reparaturen durchzuführen sind. Die Gesamtkosten wurden 2014 mit 2.262.500€ veranschlagt.

Inzwischen sind die Planer (Architekten, Verwaltung und Feuerwehr) von der Idee, lediglich dringendste Reparaturen durchzuführen, abgerückt. Reparaturen werden inzwischen als nicht mehr ausreichend angesehen. Man will das Haus für eine längere Nutzungsdauer (größer 15 Jahre) ertüchtigen. Für das in vier Pakete unterteilte Sanierungskonzept werden über 2,9Mio€ veranschlagt: für Paket 1, Aufzuganlage, ca. 330.000€, für Paket 2, die anscheinend unverhandelbar erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ca. 1,6 Mio€, für Paket 3, “unbedingt empfehlenswerte Maßnahmen”, ca. 506.000€ und für “weitere Maßnahmen” in Paket 4 ca. 460.000€.

Nicht nur unsere Fraktion war überrascht über die Rückkehr zu einer umfassenden Sanierung, die nun aber gar keine energetische Sanierung mehr vorsieht. Die vorläufige Gesamtkostenschätzung von rund 4 Mio€  liegt nun rund 70% über dem Kostenansatz von 2014. Bisher vorliegende schriftliche Begründungen erschienen unbefriedigend, eine Diskussion der vielen Einzelmaßnahmen dringend erforderlich. Die Entscheidung wurde vertagt, die Pakete müssen nun im Bauausschuss im Detail diskutiert und ggf. gekürzt werden.

Bauhof: Mehrkosten und Änderungen im Rahmen der Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen

Mit einer weiteren erheblichen Kostensteigerung sind wir nun auch am Ende der Baumaßnahmen im Bauhof konfrontiert. Die 2015 beschlossene Sanierung und Erweiterung war zunächst mit 3.267.000€ geplant. Die Kosten mussten im März 2016 auf 3.640.000 korrigiert werden. Nun ist eine zweite Kostenfortschreibung notwendig. Anscheinend aufgrund von Vergabeverlusten, Massemehrungen und Preissteigerungen, aber auch weil jetzt die Gestaltung der Außenanlagen überdacht und geändert werden soll, wurde eine zweite Kostenfortschreibung auf inzwischen 4.190.000€ vorgelegt. Dies entspricht einer Kostenüberschreitung von rund 30%.

Zur Diskussion steht noch, ob die Maschinenhalle versetzt werden muss bzw. soll. Dass mit dem Verkauf der Nachbarfläche an die Fa. Berrang eine “Engstelle” entstanden ist, war seit längerem bekannt und es wurde, v.a. wegen der notwendigen Anlieferung von Hackschnitzeln durch größere LKWs vor möglichen Problemen gewarnt. Jetzt hieß es in der Verwaltung, dass eine Verstzung der Halle “notwendig” sei. Dies nahm der Bürgermeister in der Diskussion dann aber wieder zurück, es sei eng, aber nicht zu eng für den LKW-Verkehr. Hinzu kommt, dass die Zukunft der Heizzentrale (Wärmenetz Muna)  im Bauhof noch unklar ist. Wird dese Heizzentrale ausgebaut? Werden künftig mehr und häufiger Hackschnitzel angliefert? Oder sind diese Überlegungen in absehbarer Zeit obsolet? Wer kennt sich hier eigentlich noch aus? Wer hat hier eigentlich einen Plan?

Die Kosten für eine Versetzung bzw. einen Neubau der Halle an anderer Stelle des Bauhofgeländes sind erheblich, man diskutierte über unterschiedliche 6-stellige Beträge. Gemeinderat Berger fand klare, deftige Worte für die lange nicht erkannten bzw. nicht kommunizierten Probleme und wollte nun selbst für ein günstiges Angebot für einen Hallenneubau sorgen. Das ist aber eigentlich die Aufgabe der Verwaltung. Schließlich wurde der Punkt vertagt, um zunächst durch Angebotseinholungen Kostenklarheit zu schaffen.

Das ganze erscheint uns als Schildbürgerstreich. Monate lang wurde nach dem Motto “nichts sehen, nichts hören, nichts sagen” verfahren. Beim Zuschnitt des Nachbargrundstücks hätte die potenzielle Engstelle doch auffallen, eingehend überprüft und die Folgekosten für eine Maschinenhallenversetzung oder einen Neubau ermittelt werden müssen. Diese Kosten hätten vor Verkauf des Nachbargrundstücks bzw. in den Verhandlungen mit dem Grundstückskäufer auf den Tisch kommen müssen.

 

An dieser Stelle wurde – angesichts der vorgerückten Stunde – die Sitzung und damit die Tagesordnung geschlossen. TOP 8 Erweiterung Fernwärme unter Berücksichtigung eines neuen Anschlussnehmers sowie die Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung konnten nicht mehr behandelt werden, die Niederschriften der Sitzungen vom September, Okober und Dezember 2016 blieben liegen, Anfragen waren wie in der Dezembersitzung nicht mehr möglich. Das Jahr fängt gut an!

 

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