Antrag Gemeinderat Franz Braun (CSU): Initialisierung und Umsetzung eines „Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Hohenbrunn“

In seinem Antrag bittet Braun den Gemeinderat um den Beschluss zur Initialisierung und Umsetzung eines „Integrierten Klimaschutzkonzepts für Hohenbrunn“. Die Verwaltung solle beauftragt werden, entsprechende Angebote verschiedener Energieberatungsunternehmen einzuholen und dem Gemeinderat vorzustellen. Er begründet diesen Antrag so: „Die Gemeinde Hohenbrunn hat sich 2006 mit einem Gemeinderatsbeschluss der Energievision des Landkreises München angeschlossen mit dem Ziel, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 60% auf 40% des heutigen Energieverbrauchs zu senken und den verbleibenden Energieverbrauch dann durch regenerative Energiequellen abzudecken. Dies bedeutet, dass zunächst eine drastische Energieeinsparung realisiert wird. Parallel dazu muss die eigentliche Energiewende, der Umstieg auf regenerative Energiequellen vorbereitet und schließlich umgesetzt und eine regionale energetische Kreislaufwirtschaft verwirklicht werden. Klimaschutz bedeutet Wachstum, Arbeitsplätze und Zukunftsfähigkeit einen Gewinn für Kommunen und Regionen! Erfolgreicher Klimaschutz ist jedoch kein Selbstläufer. Trotz vieler kommunaler Initiativen fehlt es vielerorts an umfassenden Konzepten zur Umsetzung der politischen Vorgaben. Erst durch die Bündelung und Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen eines strukturierten Vorgehens können Klimaschutzziele erreicht und Energievisionen zur Realität werden.“

Durch die Teilnahme am European Energy Award und das Projekt der TU München seien bereits umfangreiche Daten erhoben und damit gute Grundlagen und Vorarbeit für ein Klimaschutzkonzept geleistet.

Wer könnte dem Anliegen, den Visionen endlich Taten in Hohenbrunn folgen zu lassen, nicht zustimmen? Allein – uns fehlt momentan der Glaube, dass dieser Beschluss nun den Fortschritt bringt, der bereits mehrfach möglich und immer wieder vergeigt wurde. Der eea-Prozess hat – da sind wir anderer Meinung als Herr Braun – nicht funktioniert und nichts gebracht, die Ergebnisse des Projektes „kommunaler Klimaschutz“ an der TU München liegen seit 2010 vor, wurden aber nie genutzt, das Angebot des Landkreises München vom März 2011, an der Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mitzuarbeiten, wurde nicht gewürdigt. Seit 2006 tritt Hohenbrunn auf der Stelle. Und nun der große Wurf – schön wär`s!

Wolfgang Schmidhuber bekräftigte unsere Zweifel und hinterfragte, ob die Initiative nicht doch ein Schnellschuss und dem Wahlkampf geschuldet sei. Er bezeichnete den Antrag als „gut gemeint, aber lieblos“, immerhin wurde die Begründung nicht eigens formuliert, sondern wörtlich aus einem Beitrag der AGENDA21-Hohenbrunn und einem Beitrag der Bayerischen Gemeindezeitung zusammengesetzt. In den vergangenen Wochen hat sich Bürgermeister Straßmair unterschiedlich und unklar zu den Forderungen nach einem ganzheitlichen Energiekonzept geäußert. Nun hätten wir erwartet, dass er die Initiative ergreift und eine klare Position bezieht.

Aber – die Hoffnung stirbt zuletzt! Also verweigerten wir uns nicht und stimmten einem weiteren Versuch und dem Antrag zu, der glatt durchging.

Durchführung einer Klausur zur Ortsentwicklung

Es wurde beschlossen, am 26. und 27. Oktober zum Thema künftige Ortsentwicklung ein Strategieseminar als Gemeinderatssitzung durchzuführen.

Anträge von CSU und Bündnis90/Die GRÜNEN: Errichtung von Fahrradständern und Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit des S-Bahnhofes Wächterhof

Mit diesem Tagesordnungspunkt wurden zwei Antragsinitiativen behandelt.

Am 02.05.2012 monierte Fritzmaier (CSU) in einem Brief den schlechten Zustand des Bahnhofes Wächterhof (Vandalismus, mangelhaftes Schneeräumen, fehlende Fahrradstellplätze). Die Verwaltung wurde gebeten mit Höhenkirchen-Siegertsbrunn Kontakt aufzunehmen und gemeinsame Problemlösungen zu suchen. Der Bahnhof gehört zwar zur Nachbargemeinde, wird aber von Hohenbrunner Bürgern stark frequentiert. Dem Gemeinderat solle vor der Sommerpause berichtet werden. Ggf. müsse man eine Kostenbeteiligung Hohenbrunns beschließen.

Die Verwaltung berichtete, dass ein Austausch stattgefunden hat und ein gemeinsames Schreiben an die Bahn verfasst werden soll. Wann? Außerdem sei im Juni im Bauausschuss bereits über die Bedarfsermittlung für die Radständer und eine Kostenbeteiligung der Gemeinde gesprochen worden. Ergebnis?

Mit einem Schreiben vom 12.7.2012 beantragte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, am Bahnhof Wächterhof diebstahlsichere und wettergeschützte Fahrradständer aufzustellen und hierzu Kontakt mit der Nachbargemeinde aufzunehmen. Alfred Rietzler berichtet dazu von Zählungen, die er an verschiedenen Tagen durchgeführt hatte, die den Zusatzbedarf von mindestens 20 Abstellmöglichkeiten nahe legen. Er schlug konkret vor, dass Hohenbrunn 50% der Kosten übernehmen solle. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Antrag Bündnis90/Die GRÜNEN: Durchführung einer zweiten Raumluftmessung in der Grundschule Riemerling

Wir beantragten, die Verwaltung solle einen Sachverständigen beauftragen, eine zweite Raumluftmessung in der Grundschule Riemerling durchzuführen. Die Messung solle zeigen, ob die Werte der im Oktober 2011 gemessenen Schadstoffe gesunken sind.

Gisela Pfaller begründete unser Anliegen. Der Nachgewiesene Gesamtwert an TVOC (total flüchtige organische Verbindungen) war bei der Messung im Oktober 2011 in den beiden gemessenen Räumen im Bereich der Stufe 2 von insgesamt 5 Stufen. Dies bedeutet, das die Luftqualität hygienisch noch unbedenklich ist, es besteht aber erhöhter Lüftungsbedarf. Der gemessene Wert an Styrol erreichte in einem Raum fast den Grenzwert.

Eine weitere Messung solle der Vorsorge gegenüber Kindern und Lehrern dienen und die Verunsicherung in der Elternschaft abbauen; außerdem wird die Auskunft erwartet, ob weiterhin das empfohlene verstärkte Lüften beibehalten werden muss.

Der anwesende Gutachter bezeichnete die gemessenen Werte zwar als „unproblematisch“, räumte aber auch ein, dass Kinder empfindlicher als Erwachsene seien; er zeigte ein gewisses Verständnis für die vorgetragenen Argumente. Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme angenommen, die zweite Messung damit beschlossen.

Antrag Bündnis90/Die Grünen: Errichtung von weiteren Fahrradständern an der Grundschule Riemerling

Unser Antrag beinhaltete eine Beauftragung der Verwaltung, am Eingang Georg-Kerschensteiner-Straße der Grundschule Riemerling neue Fahrradständer sowie Abstellplätze für Roller einzurichten – so wie dies im Vorjahr am gegenüberliegenden (Haupt-)Eingang in der Georgienenstraße erfolgt ist. Konkret wurden 15 Einzelständer für je 2 Räder (=30 Stellplätze) sowie 4 Module mit je 20 Plätzen für Roller (=80 Stellplätze) vorgeschlagen. Die Stellplätze sollten so eingerichtet werden, dass bei Bedarf noch eine Erweiterung möglich ist.

Gisela Pfaller hatte am 12. Juli am Eingang Georg-Kerschensteiner-Straße 75 „wild“ am Zaun befestigte Roller gezählt und festgestellt, dass die dort vorhandenen Fahrradständer teilweise beschädigt und nur für 8 Räder Stellplätze nutzbar waren. An diesem Tag konnten am Eingang Georginenstraße 20 (von 30) Rollern und 9 Fahrräder sicher abgeschlossen abgestellt werden.

Bürgermeister Straßmair gab zu bedenken, dass die Außenanlagen der Grundschule in absehbarer Zeit saniert bzw. z.T. neugestaltet werden. Er plädierte für zunächst nicht fest verankerte Ständer, die ggf. versetzt werden können. Gisela Pfaller war damit einverstanden. Unser Vorschlag wurde schließlich in dieser Form verabschiedet.