Gemeinderatssitzung 26.07.2018

Bürgerdialog

Das beauftragte Büro Hendriks und Schwartz gab einen kurzen Bericht über die bisher durchgeführten Veranstaltungen und die jeweilige Bürgerbeteiligung. Die Veranstaltungen waren gut besucht, insbesondere die Auftaktveranstaltung und der Abend zur Ortsumfahrung. Für uns war etwas ernüchternd, dass auch bzw. vor allem viele Akteure anwesend, die sich ohnehin immer wieder in die kommunalpolitische Debatte zur Ortsumfahrung und Ortsentwicklung einschalten – Vertreter von Parteien und Bürgerinitiativen, Senioren- und Behindertenbeiräte, Gewerbeverband, Energiegenossenschaft, Gemeinderätinnen usw. Die breite Bürgerschaft und insbesondere junge Leute fehlten.

Das Dorffest und die dort geplante Präsentation von Zwischenergebnissen mit Gelegenheit, weitere Anregungen zu geben, entfielen wetterbedingt. Der Apfel- und Honigmarkt am 07.10. soll nun für einen entsprechenden Auftritt des Bürgerdialogteams genutzt werden. Weiterhin soll noch eine Jugendveranstaltung kommen, Zeit, Ort und Format waren noch nicht klar. Evtl. soll es einen weiteren sog. runden Tisch geben mit von der Verwaltung ausgewählten Gesprächspartnern – eine Veranstaltung, deren Notwenigkeit wir nicht wirklich verstehen und deren Format für uns nicht recht zu einem offenen Bürgerdialog passt. Die Abschlussveranstaltung ist für den 15. November geplant.

Jahresabschluss und Lagebericht der VHS SüdOst

VHS-Geschäftsführer Schulz berichtete. Er verwies auf den positiven Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 2017, Ertragslage, Vermögenslage und Liquiditätslage sind sehr gut, die Ergebnisse zum Teil deutlich über Plan. Der Gemeinderat folgte den Empfehlungsbeschlüssen des Aufsichtsrates und ermächtigte den 1. Bürgermeister zur Stimmabgabe und Feststellung des Prüfungsberichtes und des Jahresergebnsses 2017 in der Gesellschafterversammlung, ebenso zur Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2017.

Straßenbeleuchtung/LED-Umstellung

Der Gemeinderat befürwortete die Fortführung der LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung im Rahmen einer Komplettumstellung. Für die Umrüstung muss nun der konkrete Investitionsbedarf und Folgekosten detailliert ermittelt und Fördermittel beantragt werden. Dazu ist eine fachliche Begleitung durch ein Ingenieurbüro erforderlich. Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt ein geeignetes Büro für diese nächsten Schritte der LED-Umstellung zu beauftragen.

Neubau Pfarrheim

Der endgültige Bauantrag wurde nun vorgelegt, das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben Pfarrheim einstimmig hergestellt. Der Neu- bzw. Umgestaltung des Pfarrheims in der Taufkirchenerstraße steht nun nichts mehr im Wege. Davon wird die Gemeinde/das Rathaus außerordentlich profitieren durch die Anmietung von Büroräumen, gemeinsam genutzen Versammlungsräumen und einem barrierefreien Treppenhaus.

Genehmigung der aktualisierten Geschäftsordnung

Verschiedene Änderungsbeschlüsse zur Geschäftsordnung des Gemeinderats aus den vergangenen Jahren – das Akteneinsichtsrecht von GemeinderätInnen, den neuen Umwelt- und Klimaschutzausschuss, den finanziellen Verfügungsbereich des ersten Bürgermeisters bei Baumaßnahmen im Rahmen der Bewirtschaftung von Hauhaltsmitteln, die Einsichtnahme in Niederschriften über n.ö. Sitzungen für GemeinderätInnen betreffend – wurden zwar seit langem “gelebt”, waren aber noch nicht in die Geschäftsordnung eingearbeitet. Dies wurde nun vollzogen und der Gemeinderat stimmte der neuen Fassung einstimmig zu.

Wärmelieferungsvertrag für die Versorgung der Grundschue Riemerling über das Fernwärmenetz der EVO

Der Wärmelieferungsvertrag mit der EVO wurde einstimmig gebilligt. Der Grundpreis für die garantierte Anschlussleistung von 300 kW (aktuell 9079€/a) sowie der jährliche Messpreis (aktuell 319,51€/a) bestimmen sich nach dem jeweils aktuellen Preisblatt der EVO. Für den Arbeitspreis wurde – ensprechend dem Vertrag mit dem Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen (Stand 2018) – 58,82 €/MWh vereinbart.

Fotovoltaikanlagen Teilpaket “Kitas”

Der Bauausschuss hatte bereits im April beschlossen, auf den gemeindlichen Kindertagesstätten Fotovoltaikanlagen errichten zu lassen, diese selbst zu finanzieren und zu betreiben. Es sollen insgesamt 122 kWp Anlagenleistung installiert werden. Aus den Angeboten von 6 Bietern wählte der Gemeinderat das günstigste mit einer Auftragssumme von rd. 138.350 € aus und beschloss die Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgabe aus im aktuellen Haushalt noch verfügbaren Mitteln für die LED Umstellung, die bis Jahresende nicht benötigt werden.

Neuer LKW für den gemeindlichen Bauhof

Der Verwaltunsvorschlag, einen gebrauchten LKW (Vorführer) anzuschaffen, wurde abgelehnt.

Wetterfeste Radabstellanlagen

Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Lieferung und (teilweise) Installation von Radabstellanlagen und teilweisen Überdachungen, und zwar an der S-Bahnstation Wächterhof, der Grundschule Hohenbrunn, am S-Bahnhof Hohenbrunn, am Rathaus, am Kiga Haus des Kindes, am Friedhof sowie am Freizeitgelände Luitpoldsiedlung und Freizeitgelände Riemerling-West, für insgesamt rd. 32.800€. Der Beschluss, die Fahrradabstellmöglichkeiten an mehreren Standorten zu verbessern, wurde bereits im April vom Bauausschuss getroffen, der damit einer Empfehlung des (inzwischen von dem neuen Umwelt- und Klimaschutzausschuss abgelösten) Klimaschutz-Lenkungsteams gefolgt war. Basis dafür war eine Bestandsaufnahme der Fahrradabstellmöglichkeiten im gesamten Gemeindegebiet und konkrete Verbesserungsvorschläge, die zwei Mitglieder des Lenkungsteams, Ernst Quitterer (AGENDA21-Sprecher) und Martina Kreder-Strugalla (Vertreterin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Lenkungsteam) erstellt hatten. Die Kimaschutzmanagerin hat diese weiter verfolgt und vorgeschlagen, einen großen Teil davon sofort zu realisieren und will diese Maßnahme im Rahmen des Klimaschutzkonzepts nun schnell umsetzen.

Erneuerung von Wasserrohrleitungen

Nach Beschluss des Gemeinderats vom Mai sollen in der Otto-Han-Straße und in der Jäger-von-Fall-Straße Wasserleitungen erneuert werden. Die Arbeiten wurden nun für rd. 391.900€ vergeben.

Umbau der Spiel- und Freizeitfläche Riemerling West

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten zu verschieben, die Ausschreibung wurde aufgehoben und soll beschränkt neu ausgeschrieben werden.

Sanierung Feuerwehrgerätehaus

Es standen zahlreiche Vergaben auf der Tagesordnung, die nach einer längeren kontroversen Diskussion und wegen erheblichem Klärungsbedarfs vertagt bzw. an den Bauausschuss delegiert wurden.

 

 

 

 

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