Gemeinderatssitzung 27.06.2013

Umrüstung der Feuerwehr auf Digitalfunk

Nach Ausschreibung für die Digitalfunk-Endgeräte im Landkreis München für alle Feuerwehren beschloss der Gemeinderat, die Endgeräte  im Rahmen der landkreisweiten Bestellung zu erwerben. Nach Abzug der Zuschüsse und eines  Sonderrabatts von 20% für Sammelbestellung kosten diese für die Gemeinde 11.918,94€.  Zubehör und Einbauteile werden zwar nicht bezuschusst, bei einer Sammelbestellung wird aber ebenfalls 20% Rabatt gewährt. Der Gemeinderat beschloss, diese Teile ebenfalls in der Gemeinschaftsaktion zu beziehen; hierfür sind 37.313,43€ fällig.

Generalsanierung oder Neubau des Hallenbades und der Sporthalle Carl-Steinmeier-Mittelschule Riemerling

Architekten und Ingenieure des Planungsteams präsentierten die Bestandsaufnahme,  eine erste Entwurfsplanung und Kostenschätzungen. Wie aus frühere Bestandsuntersuchungen und persönlichem Augenschein bekannt, zeigten auch die aktuelle Bestandsaufnahme mit zahlreichen Bildern, dass die Gebäudehülle nicht dicht, der Stahlbeton verrottet, die Technik marode und die hygienischen Verhältnisse seit längerem grenzwertig sind, die Wärme verpufft sozusagen nach Riemerling. Insgesamt wird viel zu viel Energie völlig ineffizient eingesetzt und dadurch trotz eingeschränkter Nutzung irrwitzig hohe Betriebskosten verursacht. Nicht nur der Zahn der Zeit, sondern auch, dass man die Liegenschaft über viele Jahre regelrecht hat vergammeln lassen, ist verantwortlich dafür, dass wir nun vor einer Mammutaufgabe stehen.

Es wurden 3 Szenarien entworfen

  • eine umfassende Sanierung der Sport-/und Schwimmhalle mit Beibehaltung des mängelbehafteten Satteldachs (Baujahr 2008!) für rund 9,6 Mio€,
  • eine umfassende Sanierung der Sport-/Schwimmhalle mit Rückbau des Satteldachs für rund 9.8 Mio€, dadurch eröffnet sich die Option einer PV- oder Solarthermieanlage,
  • Abbruch und Neubau der Sport-/Schwimmhalle für ca. 10,8 Mio€. Dabei wird von einem Neubau an der gleichen Stelle, in vergleichbarer Architektur und Bauqualität ausgegangen.

Bei allen drei Varianten ist die Neugestaltung der Freiflächen einkalkuliert.

Es wurden zahlreiche Fragen diskutiert:  zur Dachkonstruktion, zum Energiekonzept, zu Einsparmöglichkeiten bzw. zu einer zeitlichen Streckung einzelner Sanierungsschritte, zur Freiflächenumgestaltung, zu Zuschuss- und Fördermöglichkeiten und zu bisher nur schwer einschätzbaren Kostenrisiken, d.h. Kostenmehrungen je nach Sanierungsverlauf.  Es zeigte sich, dass möglicherweise weitere Varianten zu betrachten sind, z.B. wenn ein Neubau an anderer Stelle und in anderer Dimension in Betracht gezogen wird.

Von den Planern so vertreten und im Gremium unstrittig war, dass die Halle angesichts des schlechten baulichen und technischen Zustandes unbedingt in einem Zuge generalsaniert werden müsste.

Schlachtentscheidend wird voraussichtlich sein,

  • dass die Zuschüsse der Regierung von Oberbayern von der Wirtschaftlichkeit einer Sanierung abhängen.  Eine Sanierung würde wohl nur bezuschusst, wenn für die Sanierungskosten maximal 80%  der Neubaukosten veranschlagt werden. Dies ist momentan augenscheinlich nicht der Fall.
  • u n d   die Frage, ob sich Hohenbrunn einen Neubau dieser Investitionssumme überhaupt leisten kann bzw. will.  Die Sport-/Schwimmhalle wurde nicht in den Schulverband einbezogen sondern ist weiterhin ausschließlich Angelegenheit der Gemeinde Hohenbrunn.

Der Gemeinderat konnte und wollte keine Entscheidung, auch keine erste Richtungsentscheidung, treffen. Verwaltung und Planer wurden beauftragt,  Finanzierungskonzepte einschließlich aller Zuschussmöglichkeiten und Förderungen zu sondieren und in einer der nächsten Sitzungen zu präsentieren.

Generalsanierung Carl-Steinmeier-Mittelschule

Die Verwaltung wollte eine Vereinbarung zwischen Schulverband  Carl-Steinmeier-Mittelschule und Gemeinde Hohenbrunn, die u.a. vorsah, dass der Schulverband alle Sanierungsmaßnahmen, auch die der Sport-/Schwimmhalle abwickelt. Die entsprechende Formulierung sah vor, dass der Schulverband die Gemeinde bei der Planung der Maßnahmen in regelmäßigen Abständen einbindet und sie bei wesentlichen Änderungen, insbesondere bei drohender Überschreitunge des Gesamtbudgets informiert.

Im Falle der Mittelschule hatte der Gemeinderat bereits vor längerem einem Schulverband zugestimmt, der nun die Sanierungsarbeiten betreibt. Wir sahen aber nicht ein, dass der Gemeinderat im Falle der Sport-/Schwimmhalle seine  Mitwirkungs- und Überwachungsmöglichkeiten derart einschränken sollte und stimmten gegen dieses Anliegen – das dennoch beschlossen wurde.

Verwendung des Gemeindewappens für eine Jubiläumsmünze der freiwilligen Feuerwehr Hohenbrunn

Die Silbermünze soll anlässlich der 1200-Jahr-Feier geprägt werden. Der Gemeinderat stimmte der Verwendung des gemeindlichen Wappens einstimmig zu.

Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie Erlass einer Veränderungssperre für das Gelände der Diakonie, Friedrich-Hofmann-Straße

Die Beschlüsse wurden bei nur einer Gegenstimme gefasst. Im Rahmen des Bauleitverfahrens werden folgende Planungsziele verfolgt:

  • eine Neuordnung der Nutzungsstruktur
  • die Nutzbarmachung des Geländes für umfassende, ausschließlich soziale Zwecke
  • die Optimierung der inneren und äußeren Erschließungssituation.

Grundsatzbeschluss zur Vergabe von gemeindlichen Wohnungen

Der Gemeinderat übertrug dem Bürgermeister – auf dessen Vorschlag hin – den Abschluss von Mietverträgen für gemeindliche Wohnungen zur selbstständigen Erledigung. Es gab 6 Gegenstimmen.

Bisher sah die Geschäftsordnung vor, dass der Gemeinderat entsprechenden Mietverträgen zustimmen musste, sofern im 5-Jahres-Zeitraum eine Mietsumme von 30 T€ überschritten wurde. Der Bürgermeister vertrat nun die Auffassung, dass solche Fälle “laufende Angelegenheiten” seien und keine grundsätzliche Bedeutung hätten. Das kann man auch anders sehen! Gemeindlicher Wohnraum ist ein äußerst knappes Gut und die Vergabe gemeindlicher Wohnungen im Einzelfall keine leichte Entscheidung. Der Gemeinderat hätte sich hier das letzte Wort nicht nehmen lassen dürfen! Während sich der Bürgermeister im Zweifelsfall mit seiner Fraktion berät, bleiben die Argumente der anderen Gemeinderatsmitglieder nun außen vor.

Antrag der ÜWG auf Information des Gemeinderats über den Vollzug und die weitere Bearbeitung der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse und Anträge

Gemeinderat Vogelsang betonte für seine Fraktion, dass er nach Durchsicht der Niederschriften aus 2012 und 2013 feststellte, dass Dinge zwar beschlossen, aber dann nur schleppend von der Verwaltung weiter bearbeitet werden. Daher beantragte er:

Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat in geeigneter Weise und zeitnah über den Vollzug und die weitere Bearbeitung der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse und Anträge.

Die Stellungnahme der Verwaltung verwies auf die Neuordnung des Sitzungsdienstes und das neue Ratsinformationssystem, die diese Informationswünsche künftig erfüllten.

Es wurde dennoch abgestimmt und der Beschlussvorschlag angenommen.

Antrag Bündnis90/Die Grünen zur Beauftragung einer Sonderprüfung des Kommunalen Prüfungsverbandes

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.04.2013 wurde von der Verwaltung vorgetragen, dass sich im Rahmen der Realisierung und Finanzierung des gemeindlichen Wohnbauprojektes „Dahliengarten“ ein Defizit in Höhe von rund 700.000T€ ergibt.

Nach Abrechnung des kreditähnlichen Rechtsgeschäftes mit der Firma Bayerngrund im Jahre 2010 waren  die Baumaßnahmen nicht abgeschlossen  und ab Juni 2010 wurden alle weiteren Rechnungen (bis heute ca. 1,8 Mio€) von der Gemeinde Hohenbrunn bezahlt und in sog. Verwahrkonten gebucht. Es sind  Kaufpreiszahlungen aus Wohnungsverkäufen gegenzurechnen, woraus sich der oben genannte Defizitbetrag ergibt.

Es ist ungeklärt, warum der Gemeinderat hierüber nicht früher unterrichtet wurde, obwohl seit Mitte 2010 anscheinend Zahlungen erfolgt sind, die im Haushalt der Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 nicht vorgesehen waren, auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung. Ein Nachtragshaushalt wurde nicht erstellt. Die Zahlungen erschienen auch nicht in der Aufstellung der Haushaltsüberschreitungen, die der Rechnungsprüfungsausschuss regelmäßig prüft. Auf Nachfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im April gab Bürgermeister Dr. Straßmair an, dass er wohl entsprechende Überweisungen unterschrieben habe, sich aber nicht darüber im Klaren war, dass es sich um die Weiterfinanzierung der Baumaßnahme „Dahliengarten“ durch die Gemeinde handele; die Kämmerin habe ihn auch nicht darauf hingewiesen.

Wir mussten mangels entsprechender Informationen bisher davon ausgehen, dass das Bauprojekt abgeschlossen und die Finanzierung erledigt sei; im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit wurde lediglich immer wieder kommuniziert, dass die Kreditlinie bei Bayerngrund bereits 2010 vollständig zurückgeführt werden konnte.

Auf unseren Antrag hin wurde nun der Bayerische Kommunale Prüfungsverband mit einer Sonderprüfung und rechtlichen Würdigung des geschilderten Sachverhalts beauftragt.

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