Gemeinderatssitzung 28.05.2009

Nachtragshaushalt 2009

Die Gemeinde hat sich um eine Förderung verschiedener Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II beworben. Für die energetische Sanierung der Grundschule Riemerling wurden Fördermittel in Höhe von 1.518.800 € bewilligt. Mit den entsprechenden Maßnahmen kann und muss sofort begonnen werden. Der Verwendungsnachweis muss bis 30.09.2011 vorliegen. Deshalb werden die Sanierungsmaßnahmen nun zügig in Angriff genommen, das Sanierungskonzept wird dem Gemeinderat in den kommenden Wochen vorgestellt. Dies bedeutet Mehreinnahmen und Mehrausgaben in diesem Haushaltsjahr in Höhe von rund 600.000 €. Darüber hinaus will Bürgermeister Straßmair nun auch noch in diesem Jahr außerplanmäßig die energetische Sanierung des Rathauses und die Einrichtung eines Behinderten gerechten Rathauszugangs realisieren. Für diese „Extratour“ hatten wir zwar kein Verständnis – immerhin ist der Sanierungs-bedarf seit Jahren bekannt und der Umbau wurde bei Verabschiedung des Haushalts angesichts drängenderer Probleme bewusst nicht in Angriff genommen. Ein Nach–tragshaushalt soll und muss auf ungeplante, weil unvorhersehbare Ausgaben und Einnahmen reagieren. Der Nachtragshaushalt wurde dennoch einstimmig akzeptiert. Im Stellenplan wurde außerdem die Zahl der Auszubildenden erhöht. Ab September 2009 sollen nun 3 Jugendliche ausgebildet werden.

Mobilfunk – Benennung eines Standortes

E-plus ist auf der Suche nach einem Mobilfunkstandort, von dem aus das Gebiet Riemerling-Ost versorgt werden kann. Die Gemeinde war bemüht, anders als bei der Errichtung der E-Plus-Antenne im Dorf Hohenbrunn (Wagenbergstraße), eine konstruktive Rolle zu spielen und eine Antenne im Wohngebiet und die damit verbundenen Belastungen zu vermeiden. Das von der Gemeinde beauftragte Umweltinstitut München erörterte mehrere Standorte und kam zu der Empfehlung, die entsprechende Antenne am Notinger Weg (beim Stadl) zu errichten. Dieser Standort hat den Vorteil, in Zukunft auch für eine Mitversorgung des Dorfes geeignet zu sein. Bei einer Gegenstimme wurde beschlossen, dass die Gemeinde E-Plus diesen Standort vorschlägt und sich zugleich gegen jeden Standort in einem Wohngebiet ausspricht. Zugleich wurde das Einvernehmen für den Bau eines Mobilfunkmastes an dem favorisierten Standort hergestellt. Mit diesem Beschluss kann E-plus allerdings nicht verbindlich auf diesen Standort verpflichtet werden, und auch nicht dazu, die strittige Antenne aus dem Dorf an diesen Standort zu verlegen.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 zwischen Ottostraße, Geranienstraße, Veilchenweg und Tulpenweg

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die auf ein Bauvorhaben bezogenen Änderungen des Bebauungsplanes als Satzung unter Berücksichtigung der vorliegenden Stellungnahmen des Landratsamtes und Wasserwirtschaftsamtes. Das Baufenster wird verlegt, ein Zeltdach ist nun möglich.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 („alte“Luitpoldsiedlung)

Gisela Pfaller trug unsere Bedenken und Alternativvorschläge ausführlich und gut begründet vor – so gut, dass, was nach den bisherigen Debatten nicht ohne weiteres zu erwarten war, die Mehrheit des Gremiums einer Rückverweisung und Neubehandlung im Bauausschuss zustimmte. Unsere Hauptargumente waren, dass die kleinräumige, nur einen Ausschnitt betreffende Änderung des Baurechts eine Benachteiligung der Nachbarn und keine konzeptionelle Lösung sei und dass nach der bisherigen Planung unangemessen stark nachverdichtet werden soll. Die bisher geplante Durchgangsstraße, die übrigens auch vom Landratsamt wegen der zu geringen Breite moniert worden war, soll nun aufgegeben werden und die denkbaren neuen Erschließungsmöglichkeiten im Bauausschuss neu erörtert und geprüft werden.

Verkehrskonzept für die Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergarten und neu zu errichtende Kinderkrippe) in Hohenbrunn

Das bisherige Konzept der Verwaltung sieht vor, die Parkplätze am Kindergarten durch engere Markierung und Aufgabe der Bauminseln auf 21 Plätze (+5) zu erweitern und mit einer Parkzeitbeschränkung zu versehen. Zur Sicherstellung des Rettungsweges soll in der Straße „Am Schulgarten“ beidseitig Halteverbot gelten und der Kreisel am Kindergarten soll als Feuerwehranfahrtszone ausgewiesen werden.

Nun lagen ein Antrag unserer Fraktion und ein Prüfungsvorschlag der SPD-Kollegen vor.

Bündnis 90/Die Grünen beantragten, das von der Verwaltung vorgesehene Verkehrskonzept zur Erschließung der Kinderbetreuungseinrichtungen abzuändern und Folgendes zu beschließen:

  • die Errichtung eines Parkplatzes auf dem bisherigen Spielplatzgelände an der Siegertsbrunner Straße,
  • die Auflösung des bisherigen Parkplatzes am Kindergarten Hohenbrunn zugunsten eines öffentlichen Kinderspielplatzes an dieser Stelle,
  • die Beauftragung der Verwaltung, mit dem Eigentümer der östlich angrenzenden Flächen umgehend über eine Erweiterung der zu schaffenden Spielplatzfläche (langfristige Pacht oder Kauf durch die Gemeinde ) zu verhandeln.

Wir begründeten diesen Vorschlag so: Der Platz an der Siegertsbrunner Straße ist als Spielplatz angesichts des auf absehbare Zeit sehr hohen Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Immissionen (Lärm, Abgase, Feinstaub) für einen Kinderspielplatz alles andere als ideal. Die Fläche wäre hingegen als Parkplatz mit angenehmem Baumschatten hervorragend geeignet. Kindergarten und Kinderkrippe wären von diesem Parkplatz aus auf kurzem Fußweg gut erreichbar.

Mit einem ausreichend großen Parkplatz an der Abzweigung Am Schulgarten und bei Beibehaltung des absoluten Halteverbots auf den Feuerwehrzufahrtswegen würde der Zubringerverkehr zu den Kinderbetreuungseinrichtungen erst gar nicht in das Wohngebiet geleitet. Eltern kämen nicht „in Versuchung“, die als Feuerwehrzufahrt gesperrten Flächen zu beparken, wie dies bisher – sobald die Parkplätze hinter dem Kreisel belegt sind – der Fall ist.

Der neue Parkplatz wäre ausreichend groß, um für Mitarbeiter reservierte Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Die Bedenken der FFW, dass der Parkplatz beim Feuerwehrgerätehaus zukünftig zu stark in Anspruch genommen würde, würde entfallen. Der Parkplatz stünde auch für die Besucher von Veranstaltungen in Kindergarten, Kinderkrippe und Grundschule zur Verfügung; die Anwohner würden vom Verkehrsaufkommen anlässlich solcher zusätzlicher Veranstaltungen nicht belästigt.

Am Ende der Sackstraße „Am Schulgarten“ könnte ein Kinderspielplatz in einem geschützten Raum und direkt „im Grünen“ errichtet werden. Diese Option sollte zum Nutzen der Kinder unbedingt wahrgenommen werden.

In Ihrer ablehnenden Stellungnahme zitiert die Verwaltung Polizei, Elternbeirat und Landschaftsplaner. Das Hauptargument scheint zu sein, dass ein Fußweg von 150 m vom Parkplatz zu den Einrichtungen unzumutbar sei. Der vorgeschlagene neu vorgeschlagene Parkplatz sei zu klein, kleiner als der bisherige (???), die notwendigen Baumaßnahmen werden u.E. teuer gerechnet.

Alfred Rietzler nahm dazu Stellung: Es sei nachgerade peinlich, mit welchen Argumenten versucht werde, den Antrag zu Fall zu bringen:

  • Die Polizei habe die Aufgabe, für Verkehrssicherheit, Bekämpfung der Kriminalität u. ä. zu sorgen, aber nicht zu beurteilen, ob Eltern die Fußläufigkeit zuzumuten ist bzw. ob die Eltern den Fußweg annehmen.
  • Der Elternbeirat spreche davon, dass v i e l e Kinder in Fahrgemeinschaften zu den Betreuungseinrichtungen gebracht werden. Bei einem Ortstermin vor der letzten Gemeinderatssitzung sei das nicht festzustellen gewesen, obwohl wir über eine Stunde, morgens zur Bringzeit, vor dem Kindergarten waren. Im Übrigen sei nicht nachzuvollziehen, dass – wie behauptet – die Utensilien, die für einen Krippen- oder Kindergartenbesuch nötig sind, nicht ohne Auto zu transportieren seien.
  • Vom Landschaftsplaner werde ein völlig überzogenes Szenario gezeichnet und die negativsten Auswirkungen auf die Großbäume am jetzigen Spielplatz/künftigen Parkplatz angenommen. Selbstverständlich seien für uns GRÜNE Bäume seit jeher schützenswert, die angeführten Argumente seien aber alles andere als schlüssig. Er verlangte ein weiteres Gutachten von einer unabhängigen Stelle.

Unser konstruktiver Vorschlag, der für ausreichend Parkmöglichkeit, Verbesserung der Spielplatzsituation, Verkehrssicherheit und Berücksichtigung der Anliegerinteressen hätte sorgen können, wurde weder vom Bürgermeister, noch von einer der anderen Fraktionen positiv gewürdigt und daher abgelehnt.

Ein Prüfungsauftrag an die Verwaltung, den die SPD als Antrag einbrachte, wurde allerdings beschlossen. Er beinhaltet folgende Punkte:

  • Zufahrt und Parkmöglichkeit wie von der Verwaltung vorgeschlagen
  • Der Schulgarten der angrenzenden Grundschule soll einem Parkplatz weichen, von dort soll ein Fußweg zu den Kinderbetreuungseinrichtungen angelegt werden
  • Parkmöglichkeiten für Bedienstete auf dem Parkplatz der FFW.

Busanbindung des Hohenbrunner Bahnhofes

Der Gemeinderat beschloss, sich an den Kosten für die Linienerweiterung 241 mit Haltestellen bei der Fa. Niedermaier, an der Appeltwiese und der Rosenheimer Landstraße zu beteiligen, und zwar mit 15% des Defizits (maximal jedoch 15.000 € jährlich), das voraussichtlich wegen der erhöhten Kosten durch die Streckenerweiterung entsteht. Dies gilt zunächst für 4 Jahre. Einigen Kollegen war dies zu teuer. Wir begrüßten diese Förderung des ÖPNV und waren der Meinung, dass in Hohenbrunn schon für „größeren Unfug“ 15.000€ ausgegeben wurde.

Skatinganlage für Jugendliche in Hohenbrunn

Ein von Ingrid Kaps (CSU) und Jimmy Schulz (FDP) unterschriebener Antrag, die Verwaltung solle geeignete Flächen für Skatinganlagen ermitteln, die Voraussetzungen (Kosten, Aufwand und Machbarkeit) prüfen und die Errichtung einer oder mehrerer Skatinganlagen auf dem Gemeindegebiet dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen, ging einstimmig durch.

Die Antragsteller hatten es nicht nur wegen der großen Einigkeit im Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt leicht, sondern auch weil gewisse Vorarbeiten zu dieser Idee schon von anderen geleistet worden waren. Der Vorschlag war bereits vor Monaten durch die Initiative eines Hohenbrunner Jugendlichen dem Bürgermeister vorgetragen worden. Alfred Rietzler hatte den jungen Mann, der zunächst auf keine Lösung hoffen konnte, mit einem Brief an den Bürgermeister und der eindringlichen Bitte, doch etwas für die Jugendlichen zu tun, unterstützt. Dies hatte nun offensichtlich Wirkung. Aus der Idee wurde ein CSU-FDP-Antrag mit entsprechender Aussicht auf Erfolg …

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Neuregelungen für das Gemeindeblatt

Wir beantragten zwei Neuerungen:

Erstens: Die Zusammensetzung des Redaktionsteams soll geändert werden. Jede Fraktion soll ein Mitglied ins Redaktionsteam entsenden können.

Unsere Begründung war kurz und einfach: wir halten das für eine demokratische Selbstverständlichkeit!

Wir betonten aber auch, dass damit n i c h t von vorneherein eine unausgewogene Berichterstattung unterstellt wird. Allerdings haben wir, was die Arbeit unserer Fraktion betrifft, nicht den Einruck, dass immer vorbehaltlos und neutral im Gemeindeblatt berichtet wird. Es wird schon mal ein GRÜNER Antrag „unterschlagen“. Und jüngst wurde über das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN berichtet und damit suggeriert, wir seien – platt und einfach – gegen die Errichtung einer Kinderkrippe in Hohenbrunn. Auf unsere Vorhaltungen hin erklärte der Bürgermeister, er entscheide, was berichtet wird. „Basta“ möchte man da noch anfügen …

„Ich glaube, Sie könnten uns aber auch sich selbst in Zukunft Ärger ersparen“, so wandte sich Martina Kreder-Strugalla an den Bürgermeister, „wenn Sie sich nicht gegen eine Erweiterung des Redaktionsteams sträuben. Es kann ja wohl nicht sein, dass Sie die Zusammenarbeit mit Herrn Maier und Herrn Schulz loben, sich eine Zusammenarbeit mit Vertretern der restlichen Fraktionen (immerhin 50% des GR) aber nicht vorstellen können.“

Der Appell nützte nichts, Unterstützung kam zwar von den SPD-Kollegen, alle anderen Mitglieder des Gemeinderats lehnten den Antrag ab.

Zweitens: Es soll eine neue Rubrik „Umsetzung der Energievision“ eingeführt werden.

Wir meinen, die Gemeinde sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, möglichst viele Bürger/-innen durch Information und Motivation zum Energiesparen bzw. Umstieg auf erneuerbare Energien zu veranlassen. Diese Rubrik sollte deshalb
(a)vorbildliche Anstrengungen der Gemeinde auf diesem Gebiet kommunizieren
(b)als Forum für den Ideenaustausch der Bürger dienen.

In der Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung wurde auch dieser Vorschlag bereits rigoros abgelehnt. Über Themen aus dem Bereich Energievision, Energie&Umwelt werde bereits berichtet, Straßmair kündigte Beiträge in der Juni- und Juli-Ausgabe an. Unsere Anträge werden zwar abgeschmettert, aber sie wirken!

Weil diese Idee aber bereits im Energieteam angesprochen worden war, befand Straßmair allerdings (was eigentlich nicht zur Sache gehörte): „Der nunmehr vorliegende Antrag der GRÜNEN stellt daher die weitere vertrauensvolle (unpolitische) Zusammenarbeit im Energieteam in Frage“.

Zur Klarstellung und Entgegnung auf diesen völlig „unpolitischen“ Einwurf muss Folgendes gesagt werden: Die Idee für eine neue Rubrik wurde von Martina Kreder-Strugalla bereits vor rund 1 Jahr im sog. Energieteam vorgetragen, die Idee wurde für gut befunden und fand Eingang in den Maßnahmenkatalog. Sie wurde bisher so aber nicht umgesetzt. Es ist deshalb u.E. absolut legitim, unsere Idee nun in Form eines Antrages voranzutreiben. Es kann nicht sein, dass man als Mitglied des Energieteams Stichwortgeber ist und der Bürgermeister aussortiert: das nehm ich, das nehm ich nicht.

Die Aufkündigung der Zusammenarbeit ist auch deshalb ungeheuerlich, weil unsere Fraktion kontinuierlich im Energieteam mitarbeitet, in jeder Sitzung gut vorbereitet erscheint, in jeder Sitzung (was natürlich sinnvoll ist) durch die gleiche Person vertreten ist und als einzige Fraktion nach Aufforderung und Terminsetzung der Verwaltung im Dezember 2008 ein umfangreiches Papier mit Maßnahmenvorschlägen abgegeben hat. Wenn das Energieteam nicht funktioniert, hat das ganz andere Ursachen, die der Bürgermeister, als Leiter des Energieteams, nur zu gut kennt!

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