Gemeinderatssitzung am 16.02.2017

Konzessionsverträge Gas und Strom

Die zur Unterstützung der Konzessionsverfahren hinzugezogene Beratungsfirma PWC informierte den Gemeinderat zunächst in nicht öffentlicher Sitzung über die eingegangenen Bewerbungen und deren Bewertung und sprach eine Empfehlung aus. Das Verfahren ist schon länger anhängig, die Behandlung im Gemeinderat musste mehrfach vertagt werden. Schließlich verblieben drei Bewerber,  die Ihr Angebot bis September 2017 verlängert hatten.

Bei sechs Gegenstimmen wurde in der öffentlichen Sitzung dann der Beschluss gefasst: Der Konzessionsvertrag Gas soll mit den Stadtwerken München, der Konzessionsvertrag Strom mit Bayernwerk (E.ON-Konzern) abgeschlossen bzw. weitergeführt werden. Der 1. Bürgermeister wurde zum Vertragsabschluss ermächtigt.

Konzessionsverfahren sind einerseits so komplex, dass eine externe Unterstützung und Verfahrensbegleitung notwendig erscheint. Andererseits bleibt ein ungutes Gefühl darüber, dass wir den Bewertungsprozess letztlich an eine Beratungsfirma delegieren. Auch wenn der Gemeinderat Bewertungskriterien vorgab, ihre Anwendung und die Empfehlung eines Bewerbers lagen dann bei PWC. Die Berater präsentieren einen aufwändigen Auswahlprozess im Rahmen eines (von vielen) Tagesordnungspunktes. Direkt im Anschluss wird dann abgestimmt. Unterlagen zur Vorbereitung n.ö. Sitzungen sind nicht üblich. Auch wenn im Verlauf der Präsentation darauf hingewiesen wird, der Gemeinderat könne “das auch ganz anders sehen”, ist es nicht nur gefühlt, sondern faktisch so, dass wir eine  – wie auch immer – bereits getroffene Entscheidung nur noch absegnen.

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 82.1 (Bauvorhaben Berrang im Gewerbegebiet Hohenbrunn)

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gab es keine Anmerkungen oder Stellungnahmen,  dafür aber zahlreiche redaktionelle Änderungen sowie Anregungen beteiligter Behörden und Träger öffentlicher Belange. Diese werden gem. Gemeinderatsbeschluss eingearbeitet.

Aufstellungsbeschluss zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich östlich der Putzbrunner Straße (zwischen Sportplatz und Grasbrunner Weg)

Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der SPD mit Zustimmung von uns GRÜNEN und der Fraktion ÜWG/Bürgerforum vertagt. Zur Begründung wurde angeführt, dass bisher eine sozialgerechte Bodennutzung in keiner Weise Berücksichtigung findet, obwohl im Gemeinderat eigentlich bereits Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit zur Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen und die Beteiligung Planungsbegünstigter an der Realisierung solcher Wohnbauprojekte. Eine Flächennutzungsplanänderung, ebenso wie ein Aufstellungsbeschluss sind vor Klärung eines Beitrages zur sozialgerechten Bodennutzung nicht angeraten.

Jahresunterhalt Gemeindestraßen

Der Gemeinderat beschloss die Verlängerung des Jahresvertrages  mit der Firma Swietelsky Baugesellschaft mbH für den Straßenunterhalt bis Ende 2017. Gemäß Haushaltsansatz können (nach entsprechenden Einzelbeschlüssen des Gemeinderats oder eines Ausschusses) in 2017 Straßenunterhaltsarbeiten bis zu einem Umfang von insgesamt 380.000€ in Auftrag gegeben werden.

Neubau eines Kunstrasenplatzes – Nachtragsleistungen

Der Gemeinderat musste die formale Beauftragung von Nachträgen der Erdbaufirma nachholen. Der Beschluss erfolgte bei nur zwei Gegenstimmen. Die nach Beurteilung des Planers plausiblen und anscheinend notwendigen zusätzlichen Leistungen wurden bereits im Herbst 2016 erbracht, der Kunstrasenplatz wurde im Oktober 2016 fertiggestellt. Der Rechnungsbetrag wurde vorerst einbehalten, obwohl der Vergütungsanspruch schon seit längerem besteht.

Trotz Zustimmung in der Sache, ist das Procedere kritikwürdig. Es verletzt u.E. wichtige Haushaltsgrundsätze. Im Dezember wurde der Haushalt 2017 beschlossen, Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hätten verlangt, dass man diese für 2017 sicheren Ausgaben berücksichtigt. So starten wir gleich mit ungeplanten Ausgaben ins neue Haushaltsjahr.

Fernwärme Hohenbrunn – Rohrleitungsarbeiten

Der Gemeinderat vergab die Rohrleitungsarbeiten für den Ferwärmeanschluss der Firma Berrang, die einen Neubau im Gewerbegebiet Hohenbrunn errichtet, Auftragsvolumen 42.862€. Zugleich wurde beschlossen, im Zuge der Arbeiten eine Anschlussstelle für die weitere Erschließung einzurichten ( Kosten ca. 3.000€).

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