GRÜNE sorgen für Transparenz!

Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/die Grünen beschließt der Gemeinderat Hohenbrunn eine Sonderprüfung der Vorgänge um die Finanzierung des gemeindlichen Wohnbauprojekts “Dahliengarten”.

In den vergangenen Jahren errichtete die Gemeinde Hohenbrunn die Wohnanlage “Dahliengarten” in Riemerling-Ost. Die Finanzierung erfolgte außerhalb des Haushalts in Zusammenarbeit mit der Firma Bayerngrund. Bisher war im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit mehrfach stolz verkündet worden, die Kreditlinie bei der Bayerngrund sei bereits im Jahr 2010 vollständig zurückgeführt worden und so bestand der Eindruck, dass das Bauprojekt abgeschlossen und die Finanzierung erledigt sei.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im April 2013 musste die Verwaltung allerdings bekennen, dass mit einem Defizit zu Lasten der Gemeinde zu rechnen ist. Denn nach der Abrechnung der Bayerngrund-Finanzierung bezahlte die Gemeinde bis heute fast 1,8 Mio € an weiteren Rechnungen, auch nach Abzug der Einnahmen aus Wohnungsverkäufen bleibt ein Fehlbetrag von annähernd 800.000 € . Das Bauprojekt wird damit keineswegs zum Flop, denn der Gemeinde verbleibt aus dem Projekt ein Immobilienbesitz in Form von dringend benötigten Wohnungen.

Zum Problemfall wird die Sache allerdings dadurch, dass diese Ausgaben weder in den Haushaltsplänen der Jahre 2010 bis 2013 noch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen waren. Ein nach der Bayerischen Gemeindeordnung eigentlich zwingend notwendiger Nachtragshaushalt wurde nicht erstellt. Dem Rechnungsprüfungsausschuss wurden die entsprechenden Zahlungen nicht als Haushaltsüberschreitungen bekannt gemacht.

Auf Nachfrage gab Bürgermeister Dr. Straßmair in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im April an, dass er wohl entsprechende Überweisungen unterschrieben habe. Ihm sei jedoch nicht klar gewesen, dass es sich dabei um die Finanzierung der Baumaßnahme „Dahliengarten“ durch die Gemeinde gehandelt habe. Die Kämmerin habe ihn nicht darauf hingewiesen. Gut möglich, dass er mit den Zahlungsanweisungen seine Befugnisse weit überschritten hat, aber darüber müssen nun unabhängige Prüfer befinden.

Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine externe Sonderprüfung des gesamten Sachverhalts durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beantragt. In der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2013 brachten Verwaltung und einzelne Ratsmitglieder zwar Bedenken und Einwände gegen eine solche Prüfung vor. Am Ende votierte der Gemeinderat jedoch einstimmig für die von uns beantragte Sonderprüfung. Hier unser Antrag (PDF).

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