Mittelschule Riemerling: Alles auf Anfang und sauber neu starten!

Unser Antrag vom 03. Oktober, den Gemeinderatsbeschluss zur Errichtung eines Mittelschulneubaus auf dem bisherigen Sportplatz aufzuheben und eine Bebauung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, hat hohe Wellen geschlagen. Zum einen haben inzwischen alle (!) Fraktionen des Hohenbrunner Gemeinderates Anträge eingereicht und eine Aufhebung oder Modifikation des Beschlusses gefordert. Zum anderen haben sich inzwischen auch Vertreter der Lehrerschaft und des Elternbeirates öffentlich in Leserbriefen geäußert und auf die Berichterstattung in der SZ reagiert. Sie verurteilen den Antrag von uns GRÜNEN  – vermutlich, ohne ihn zu kennen – und beziehen sich auf Äußerungen des Bürgermeisters in der Presse. Er setzte das Märchen von einem „Sichtschutzzaun“ in die Welt und behauptete, wir GRÜNEN wollten die Mittelschüler dahinter „verschwinden“ lassen. Dass es daraufhin empörte Wortmeldungen gibt, ist verständlich – sie sind allerdings gegenstandslos. Bürgermeister Straßmair hat mit seiner Polemik der Sache einen Bärendienst erwiesen und leider wesentlich zur Eskalation der Diskussion beigetragen.

Die Anlieger eines möglichen Neubaus befürchten, demnächst auf eine massive Gebäudefront zu blicken. Unser Vorschlag lautet, dieser Befürchtung durch eine „Begrünung mit Sichtschutzqualität“ zu begegnen. Eine Fassade soll durch Begrünung kaschiert werden, nicht die Kinder!! Dies ist ein Vorschlag von mehreren, mit dem wir Bedenken der Anlieger konkret und ernsthaft berücksichtigen und die Wogen glätten wollten, bevor sie sich bedrohlich auftürmen.

So wichtig und dringend eine seit Jahren versprochene und immer wieder verschobene Verbesserung der Schulsituation ist, die wir GRÜNE in den vergangenen Jahren immer wieder angemahnt haben, – wir können die Interessen der Beteiligten und Betroffenen (und dazu gehören nun einmal auch die Anlieger) nicht einfach selektiv wegdrücken. Niemandem kann daran gelegen sein, dass das Verhältnis zwischen Schule und Nachbarschaft belastet wird. Dass die Schulfamilie wie die Anlieger jeweils ihre Interessen engagiert verfolgen, ist legitim. Es ist aber die Aufgabe des Gemeinderats und ganz besonders des Bürgermeisters, die Interessen und Bedenken aller ernst zu nehmen und einen ehrlichen Interessensausgleich anzustreben.

Bürgermeister Straßmair hat diesen notwendigen Interessensausgleich unterlaufen, indem er am Gemeinderat und den Anliegern vorbei die Neubauentscheidung im Schulverband herbeiführte und den Gemeinderat im Juli mit der „Lösung“ Neubau auf dem Sportplatz konfrontierte. Mit Hinweis auf die Dringlichkeit wollte und bekam Bürgermeister Straßmair die Zustimmung für die Errichtung einer neuen Mittelschule auf dem bisherigen Sportplatz – wenn auch nicht von allen Gemeinderäten. Nach und nach wurde dann aber allen Fraktionen klar, dass man in völliger Unkenntnis der Planungsdetails und ohne Abwägung berechtigter Interessen die Sache „durchgewunken“ hatte.

Der Vorwurf einer unnötigen Verzögerung des Neubaus und eines Agierens, dass ausschließlich dem Stimmenfang vor der Kommunalwahl diene, ist – soweit er an uns GRÜNE gerichtet ist – nachweislich falsch. Bereits im Juni hatten wir mit einem Schreiben an den Bürgermeister darum gebeten, die Mitwirkungsrechte des Gemeinderats zu wahren und vor einer Entscheidung im Schulverband den Gemeinderat über die Planungen zu informieren. Dieses Prozedere hatte er als Vorsitzender des Schulverbandes in der Hand. Mit einer entsprechend sorgfältigen Entscheidungsvorbereitung und transparenten Bürger- und Gemeinderatsbeteilung hätten Kontroversen und Verzögerungen vermieden werden können, die nun den Falschen vorgeworfen werden.

Wir appellieren an alle, die sich an der Diskussion beteiligen, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und kompromissbereit an einer guten Lösung mitzuwirken.

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