Neubau- und Standortentscheidung Mittelschule: Kommunikation statt Konfrontation!

„Neubaupläne spalten Riemerling“  –   so titelt die SZ Ihren Bericht über die Diskussion um einen Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule. Genau das, eine „Spaltung“, hätte verhindert werden können, wenn Bürgermeister Straßmair die Anlieger der Schulumgebung , aber auch den Gemeinderat rechtzeitig informiert und ins Boot geholt hätte.  Unser Antrag  zielt darauf ab, die Konfrontation abzubauen und den Neubau- bzw. Standortbeschluss noch einmal zu überdenken und ggf. zu modifizieren.

Es war eben nicht „einhellige Meinung von Schulverband, Schulfamilie und Gemeinderat“, einen Neubau auf dem bisherigen Sportplatz zu errichten. Im Gemeinderat Hohenbrunn haben immerhin 6 Mitglieder, darunter auch wir GRÜNE, angesichts einer völlig unzureichenden Entscheidungsgrundlage nicht zugestimmt – und zwar bevor sich der Bürgerprotest in einem Brief und einer Unterschriftensammlung artikulierte! Auch im Schulverband gibt es ja durchaus kritische Stimmen.

Wir konnten gar nicht anders, als den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters abzulehnen. Wir hatten rechtzeitig interveniert und Herrn Dr. Straßmair in einem Brief gebeten, vor einer Abstimmung im Schulverband, den Gemeinderat Hohenbrunn zu informieren, damit dieser ggf. sein Mitwirkungsrecht wahrnehmen könne. Bürgermeister Straßmair nahm es nicht zum ersten Mal mit diesem Mitwirkungsrecht nicht so genau. So erfuhren wir dann aus der Presse, dass er als Schulverbandsvorsitzender die Neubauentscheidung im Schulverband bereits herbeigeführt hat. Der Gemeinderat Hohenbrunn sollte lediglich den Standort Sportplatz noch absegnen – ohne bis dahin auch nur grob über bisherige Planungen und Prüfungen des Planungsteams im Bilde zu sein.

Es gibt aber noch andere schwerwiegende Beweggründe, den im Hauruckverfahren erzielten Beschluss zu missbilligen. Uns deshalb Verschleppung des Bauvorhabens vorzuwerfen, ist unfair und unbegründet. Die überfällige Sanierung (oder ein Neubau) der Mittelschule wurde von uns seit Jahren moniert und hat bei den vielen anstehenden Investitionen für uns höchste Priorität. Das heißt aber nicht, dass man alle anderen Interessen außer Acht lassen kann – die städtebauliche Entwicklung in Riemerling-Ost, die Veränderungen, die ein Neubau an dieser Stelle für die Anlieger bringen wird, die unterschiedlichen finanziellen Belastungen der Sanierungs- und Neubauvarianten. Gerade wir Gemeinderäte sind doch verpflichtet, bei Entscheidungen alle unterschiedlichen Interessen zu würdigen und  abzuwägen. Straßmairs „So wird`s gemacht“ und „den Gemeinderat geht das gar nichts an“ ist unangemessen und kontraproduktiv.

Bürgermeister Straßmair meint nun, unseren Antrag als Wahlkampfgeplänkel abtun zu können. Dabei scheint er selbst bereits im Wahlkampfmodus zu sein und die Dinge nicht mehr so genau zu nehmen. Er behauptet, wir wollten die Mittelschüler hinter einem hohen Zaun verschwinden lassen. Tatsächlich haben wir eine Begrünung mit Sichtschutzcharakter zwischen dem nach bisherigen Angaben voraussichtlich 3-geschossigen Baukörper und den Anliegern vorgeschlagen. Eine solche Begrünung soll die für einige Anlieger negative Anmutung des relativ hohen Baukörpers abmildern. Straßmair spielt hier auf vermeintliche Ressentiments an und glaubt, mit der Unterstellung, die GRÜNEN wollen Mittelschüler verstecken, politisch punkten zu können. Das ist ungeheuerlich, das „spaltet“ wirklich!

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