Pressemitteilung: Hohenbrunn – Verhinderungsplanung gegen Flüchtlingsunterkunft

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Hohenbrunner Gemeinderats am kommenden Donnerstag, 19. November, steht der Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Riemerling-West, dabei soll auch eine Veränderungssperre erlassen werden. Der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 5. November die Empfehlung ausgesprochen, in dieses Bebauungsplanverfahren einzutreten.

Was als harmlose Bauleitplanung daherkommt, entpuppt sich als Verhinderungsplanung, wenn man weiß, dass der Bauausschuss in seiner Novembersitzung zugleich die Anfrage eines Immobilienbesitzers zurückgewiesen hat, ein leerstehendes Bürogebäude im Gewerbegebiet Riemerling-West in eine Flüchtlingsunterkunft umzuwandeln. Mit Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre wäre dann nicht nur vorerst die „Türe zu“ – es würde der ganz große Riegel vorgeschoben.

Gemeinderat Wolfgang Schmidhuber: “Das zeitgleiche und völlig überraschende Auftauchen des Themas Bebauungsplan zeigt, dass es vor allem darum geht, durch die dann mögliche Veränderungssperre eine Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern.”

Gemeinderätin Martina Kreder-Strugalla: Während Ottobrunn pro-aktiv Lösungen für die Flüchtlingsunterbringung im kommenden Jahr angeht und Putzbrunn bewusst Lockerungen im Rahmen der BauGB-„Flüchtlingsnovelle“ nutzen will, um Flüchtlinge demnächst in leerstehende Gewerbebauten unterzubringen, macht Hohenbrunn die Schotten dicht.

UPDATE: Der Tagesordnungspunkt wurde am Sitzungstag ebenso überraschend von der Tagesordnung genommen, wie er darauf erschienen war. Die Sache ist also offen.
Martina Kreder-Strugalla und Wolfgang Schmidhuber

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