Bisher werden Protokolle nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen während öffentlicher Sitzungen am Tisch durchgereicht und durch Unterschrift genehmigt. Diese Praxis wird seit langem von vielen KollegInnen als unzureichend empfunden. Es ist nämlich nicht möglich, die Niederschrift zu lesen und gleichzeitig mit der notwendigen Aufmerksamkeit der Beratung öffentlicher Tagesordnungspunkte zu folgen. So unterschreibt man entweder schnell und weiß nicht genau was. Oder man liest das Protokoll und bekommt nichts mehr vom Beratungsverlauf der öffentlichen Sitzung mit. Ein Unding! Außerdem stört uns die unterschwellige Annahme, man könne vereidigten GemeinderätInnen die Niederschrift über nicht öffentliche Angelegenheiten keine Minute unbeaufsichtigt überlassen. Gemeinderäte sind gem. § 4 (1) unserer Geschäftsordnung verpflichtet, Geheimhaltungsinteressen zu beachten. Wir haben nun eine längst überfällige Änderung der Geschäftsordnung beantragt: Protokolle nichtöffentlicher Sizungen sollen den GemeinderätInnen wie die der öffentlichen Sitzungen im passwortgeschützten Bereich des Ratsinformationssystems zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen wird dies auch in anderen Gemeinden so praktiziert.
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Termine
Jun20Mi19:30 Grünes Forum mit Markus Büchler:... @ Wird noch bekanntgegebenGrünes Forum mit Markus Büchler:... @ Wird noch bekanntgegebenJun 20 um 19:30Wie kommen wir weg vom motorisierten Individualverkehr? Intelligente Konzepte für mehr Radler, Fußgänger, ÖPNV-Nutzer und mehr. Die Autobahnparallele. Ausbau Luitpoldstraße? Umgehungsstraße für das Dorf?Aug22Mi19:30 Grüne Stunde: Geselliger Sommera... @ La Vigna (Nebenzimmer)Grüne Stunde: Geselliger Sommera... @ La Vigna (Nebenzimmer)Aug 22 um 19:30Wegen des Feiertags Mariä Himmelfahrt am 15.8. diesmal nicht am dritten, sondern am vierten Mittwoch im MonatSep19Mi19:00 Grüne Stunde: Radtour zur Podium... @ La Vigna (Nebenzimmer)Grüne Stunde: Radtour zur Podium... @ La Vigna (Nebenzimmer)Sep 19 um 19:00Genaue Uhrzeit wird noch bekanntgegeben -
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