Volksbegehren gegen CETA

CetaLogoBinDabeHohenbrunner GRÜNE sammeln Unterschriften am Samstag, 16. Juli 2016

CETA ist ein Freihandelsabkommen, das die EU mit Kanada verhandelt hat. Ähnlich wie das mit den USA verhandelte TTIP sieht es Liberalisierungen vor, die Großkonzerne bevorzugen, Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie etwa der Wasserversorgung, begünstigen, Naturschutz und Verbraucherschutz schwächen, Arbeitnehmerrechte beeinträchtigen und letztendlich doch keine wesentlichen Vorteile für die allgemeine Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen.

Die GRÜNEN unterstüzen ein breites Bündnis von Organisationen, die dieses Abkommen verhindern wollen. Deshalb beteiligen wir uns sich an der Unterschriftensammlung für ein bayerisches Volksbegehren gegen das umstrittene Freihandelsabkommen. Das Bündnis will so die bayerische Staatsregierung dazu zwingen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen und damit das Abkommen zu Fall zu bringen. Nötig sind dafür in einem ersten Schritt 25.000 Unterschriften. Möglichst viele davon sollen am kommenden Aktionssamstag am 16. Juli an rund 500 Infoständen in ganz Bayern gesammelt werden.

Unsere Infostände für die Unterschriftensammlung befinden sich am Samstag, 16. Juli 2016, ab etwa 8 Uhr bis ca. 10 Uhr in der Dorfstraße in Hohenbrunn und vor der Bäckerei Schabmüller in Riemerling, wo wir auch Bürgerinnen und Bürger aus Ottobrunn und anderen Gemeinden gerne empfangen.

Infos und Argumente: www.volksbegehren-gegen-ceta.de, http://stop-ttip-muenchen.de und www.gruene-bayern.de/ceta/

 

 

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