Anwohnerbefragung in der Hohenbrunnerstraße und Hochackerstraße

Der Fahrzeugverkehr in der Hohenbrunner Straße ist – und dies ist im Gremium eigentlich auch unbestritten –  zu schnell unterwegs; Fahrzeuge, die die vorgeschriebenen 30 km/h einhalten, sind die Ausnahme.  Nach wenig erfolgreicher Erprobung von flexiblen Randpfosten (sie wurden regelmäßig überfahren und dabei beschädigt bzw. zerstört) wurde im Juli 2013 ein Workshop mit Anliegern der Hohenbrunner und Hochackerstraße abgehalten, und Lösungsvorschläge erarbeitet. Probeweise wurden
– in der Hohenbrunnerstraße Pflanzkübel aufgestellt und Sperrflächen (Halteverbot) ausgewiesen,
– in der Hochackerstraße eine Parkscheibenregelung im Bereich des Seniorenwohnheims und versetztes Parken durch Halteverbotszonen  angeordnet.
Die Polizei Ottobrunn war mit diesen Verkehrsregelungen einverstanden, sah keine Probleme und hatte keine Einwände, ebenso der Bauhof Hohenbrunn.
Außerdem wurde eine Querungshilfe in der Hohenbrunnerstraße (Ortsausgang Riemerling, Höhe Hausnr. 38), die seit langem von der AGENDA21-Hohenbrunn/AK Verkehr-Siedlung-Ortsgestalt gefordert wurde,  geplant und mit der Polizei abgestimmt.

Eine Anwohnerbefragung ergab nun anscheinend keine Akzeptanz der Neuregelungen in der Hohenbrunnerstraße und den Wunsch nach Beseitigung der Parkscheibenregelung in der Hochackerstraße (auch auf Grund von Bedenken der Feuerwehr) und eines Teils der Halteverbotsschilder in der Hochackerstraße.

Die Verwaltung hatte kein eigenes Konzept und keine weiteren Vorschläge für die Hohenbrunner Straße und schlug vor, der Mehrheitsmeinung der Anwohner zu folgen.  Dies hielten wir für keine gute Idee, denn das seit Jahren bekannte und vielfach beklagte Problem, die  z.T. gefährlich hohe Fahrgeschwindigkeit auf dieser Straße, bliebe so ungelöst. Wir beantragten daher Vertagung, um Zeit für die Suche und Erprobung alternativer Regelungen zu bekommen. Dies wurde abgelehnt, der Vorschlag der Verwaltung angenommen – alles bleibt nun beim Alten!

Frau Kaps hielt uns noch eine Standpauke in Sachen Bürgerbeteiligung, man müsse das so entscheiden, weil die Bürger es so wollen. Ihre Lernfähigkeit – im Vergleich dazu hatte sie im Juni 2010 den Bürgerwillen zur Verkehrsberuhigung in Riemerling-West noch glattweg inoriert – ist zu begrüßen,  die Entscheidung wird dadurch aber nicht besser.  Denn die Bürger haben zwar die Blumenkübel und zumindest einen Teil der Halteverbote moniert, vor und im Workshop aber eben auch die hohe Geschwindigkeit und das Überfahren der Gehwege in der Hochackerstraße.  Was bleibt ist eine absolut unbefriedigende Situation in der Hochackerstraße und der Verdacht, dass Workshop und Bürgerbeteilgung wohl vor allem dem Bürgermeisterwahlkampf 2013 geschuldet waren und die fehlende Problemlösung nun nicht weiter stört.

Die Querungshilfe in der Hochackerstraße, die im Zusammenhang mit der Sanierung der Hohenbrunner Straße hätte errichtet werden können, wurde bei nur 5 BefürworterInnen, ebenfalls abgelehnt.

Die Halteverbotsregelung in der Hochackerstraße wurde hingegen mit deutlicher Mehrheit bestätigt.

Neubau Carl-Steinmeier-Mittelschule

Der Schulverband hatte bereits beschlossen, die Mittelschule auf dem jetzigen Sportplatz neu zu errichten, das bisherige Schulgebäude nach dem Umzug abzubrechen und dort dann einen neuen Schulsportplatz zu errichten. Eine Sanierung der Schule sei wirtschaftlich nicht mehr vertretbar. Gemeinderat und Anlieger erfuhren dies aus der Zeitung. Der Gemeinderat Hohenbrunn sollte diese Entscheidung nun absegnen, auf einer absolut dürren, u.E. völlig unzureichenden Informationsbasis:  Errichtung eines 3-geschossigen Gebäudes (es liegt aber noch nicht einmal eine Grobplanung vor),  globale Kostenschätzung rd. 21,5 Mio€.

Hauptargument für diese Lösung, nämlich eine Verlegung des Schulgebäudes, war die Einsparung von Containerkosten, lt. Bürgermeister ca. 3,5 Mio€ (bei teilweiser Nutzung von Räumen des Gym. Ottobrunn weniger).

Wir  m u s s t e n  zunächst darauf hinweisen, dass die Instandsetzung dieser Liegenschaft über viele Jahre hinweg sträflich vernachlässigt wurde. Es gab über 10, 15 jahre hinweg regelmäßige Beteuerungen, dass dringend etwas getan werden müsse, es gab Begehungen, Bestandsaufnahmen – und man hat dennoch Maßnahmen immer wieder vertagt und die Schule „vergammeln“  lassen. Nun stehen wir anscheinend vor der Notwendigkeit eines Neubaus.

Wir hatten bereits im Vorfeld mit einem Schreiben an den Bürgermeister daraum gebeten, die Mitwirkungsrechte des Gemeinderats zu wahren und die Entscheidung im Schulverband zunächst zu vertagen. Dies hätte er als Vorsitzender des Schulverbandes durchaus bewirken können. In der Gemeinderatssitzung konnten wir dann aber nur noch monieren, dass nicht zum ersten Mal die Informationspflicht des Bürgermeisters und die Mitwirkungsrechte des Gemeinderats gem. Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit unterlaufen werden. Ohne jede weitere Detailinformation wurde der Schulverbandsbeschluss „durchgewunken“ – wir verweigerten uns diesem Vorgehen, insgesamt gab es aber nur 6 Gegenstimmen.  Selbst bei einer vergleichsweise „geringen“  Beteiligung der Gemeinde Hohenbrunn – nur 10 bis 15% der Mittelschüler stammen aus Hohenbrunn und die Kostenbeteiligung richtet sich nach der Anzahl der Schüler aus den einzelnen Gemeinden – wurde hier im Handstreich über einen Millionenbetrag und einen wesentlichen Eingriff in das Siedlungsgebiet Riemerling-Ost  o h n e  Detailinformation und Diskussion der weitreichenden Folgen für die Umgebung des Geländes im Handstreich entschieden.

Sanierung/Umbau/Teilabbruch des gemeindlichen Bauhofgebäudes, Eduard-Bucher-Straße 5, Hohenbrunn

Bei einem Ortstermin im Mai 2013 konnten sich die Gemeinderäte einen Eindruck verschaffen, dass das Bauhofgebäude sanierungsbedürftig ist. Ob es sanierungsfähig ist, d.h. ob eine Sanierung wirtschaftlich sinnvoll erscheint,  soll nun nach Auffassung der Verwaltung eine Machbarkeitsstudie in Erfahrung bringen.  Sie hat deshalb bereits mehrere Angebote für eine solche Studie eingeholt.

Wir konnten dieses Ansinnen des Bürgermeisters nicht nachvollziehen. Wir stellen keineswegs die Sanierungsbedürftigkeit des Bauhofgebäudes in Frage. Aber wir sind der Meinung, dass wir zunächst ganz andere Fragen zu beantworten haben und vor allem als Gemeinderat gefordert sind, nun endlich einmal eine Prioritätenliste der Projekte zu erarbeiten, bevor wir das nächste große Bauprojekt angehen.

Es stellen sich u.E. eine Menge Fragen: Ist der heutige Standort des Bauhofs langfristig überhaupt sinnvoll? Die Standortfrage tangiert die weitere Überplanung einer wichtigen, großen Gewerbefläche! Macht es denn Sinn, den Bauhof auf der bisherigen Fläche zu belassen oder „verbaut“ man sich daurch Optionen für die Zukunft? Wie groß wird der Raumbedarf sein? Bisher ist die Heizzentrale für das MUNA-Wärmenetz noch im Bauhof – wird das so bleiben? Warum wird die Bauhofsanierung angesichts vieler offener Fragen ausgerechnet jetzt forciert? Mit dem vorrangig anstehenden Neubau der Mittelschule, der Schwimm- und Sporthalle, des Feuerwehrhauses sind wir doch finanziell, aber auch hinsichtlich der Rathauskapazität heute schon „überspannt“.

Wir beantragten folgerichtig, dass eine Entscheidung über den Bauhof  vertagt und zunächst eine gesamthafte Beurteilung unserer Projekte der nächsten 3 bis 5 Jahre vorgenommen werden soll mit dem Ziel,  klare Prioritäten festzulegen. Dieser Zusatzantrag wurde mit 8:10 Stimmen abgelehnt, die Entscheidung über die Angebote für eine Machbarkeitsstudie erfolgte in nicht öffentlicher Sitzung.

Bauvoranfrage zum Anbau eines Wintergartens Dorfstr. 8a, Hohenbrunn

wurde einstimmig befürwortet.

Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus und Durchführung energetischer Sanierungsmaßnahmen in der Höhenkirchnerstr. 8, Hohenbrunn

wurde einstimmig befürwortet,  nachdem im Geltungsbereich des Bebauungsplanes (Nr.50) bereits mehrfach entsprechende Befreiungen erteilt worden waren.

Jahresvertrag Straßenunterhaltung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Ausführung des Jahresvertrages für die Straßenunterhaltung im Gemeindegebiet an den Bieter mit einer Angebotssumme von rd. €246.550,– zu vergeben.

Zuschuss für den Arbeitskreis Ortsgeschichte Hohenbrunn 1933-1945

Der Antrag des Arbeitskreissprechers Pfarrer Christph Nobs wurde bis zu einer Höhe von 5000€ und gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen einstimmig befürwortet.