Immer wieder gibt es seit Jahren Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Eltern von Schulkindern über die Verkehrssituation auf der Hohenbrunner Straße in Riemerling. Wir haben nun im Gemeinderat die Entwicklung eines Verkehrskonzepts beantragt und freuen uns, dass der Gemeinderat unserem Antrag einstimmig gefolgt ist.
Die Verteilung der Ausschusssitze nach Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von ÜWG-FW/BF, ein Bericht der VHS SüdOst, überplanmäßige Ausgaben für den Grundstückskauf für die Schulbebauung westlich der S-Bahn (Zinsen und Tilgung), die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung für ein Freiflächen-Photovoltaik an der A99, der zu erwartende Verkehrszuwachs durch den geplanten Kiesabbau in Höhenkirchen-Siegertsbrunn und ein Verkehrskonzept für die Hohenbrunner Straße in Riemerling waren Themen der Sitzung.
Probleme bei der Fertigstellung des Sportcampus Riemerling, die Jahresrechnung 2021 der Gemeinde, der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen, der Ausbau des S-Bahnhofs Hohenbrunn, das künftige Betriebskonzept des Hallenbads, Hindernisse bei der Realisierung von Supermarkt und Wohnbau an der B 471 und die städtebauliche Neustrukturierung des Gebiets um das Altenheim in Riemerling Ost waren die wesentlichen Themen.
Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule, die Feuerwehrsatzung, die Kostenberechnung für das neue Hallenbad, die Freiflächenphotovoltaikanlage Hohenbrunn 2 und die Sanierung der Otto-Hahn-Straße waren die wesentlichen Themen der Sitzung
Die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft ÜWG-Freie Wähler, die Budgetüberschreitung beim Bauvorhaben ‘Am Hölzl’, der Flächennutzungsplan für Schulen & Wohnen Hohenbrunn-West, ein Bebauungsplan für einen Bereich in Riemerling Ost, die Zukunft des Feststadls, die Beendigung der Mitgliedschaft in der Energiegenossenschaft und unsere Anträge zur Ausarbeitung einer ökologisch-sozial nachhaltigen Beschaffungsrichtlinie für kommunale Einrichtungen und zur Erstellung eines Konzeptes für die Wärmeversorgung der haushalte und Betriebe waren die Themen.
Wärme für Heizung, Warmwasserbereitung und für gewerbliche Anwendungen ist der größte Posten, wenn es um die Abkehr von fossilen Energieträgern geht. Über die Hälfte aller Energienutzung in Deutschland betrifft diesen Bereich. Deshalb ist die Wärmewende ein zentraler Bestandteil der Energiewende insgesamt. Deshalb haben wir beantragt, dass sich die Gemiende dieses Themas annimmt.
Die dringende Personalwerbung für die gemeindlichen Kindertagesstätten, Kauf und Finanzierung des Grundstücks für Realschule und Montessorischule westlich der Bahn und die Strombündelausschreibung für die Jahre 2024 bis 2026 waren die herausragenden Themen der Sitzung.
Der Klimaschutz erfordert, dass wir möglichst schnell den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie CO2 drastisch reduzieren. Die nationale Abhängigkeit von Importen bei Kohle, Erdöl und Gas verschärft aktuell die Dringlichkeit des Ausstiegs aus diesen fossilen Energieträgern. Der Sektor, auf dem der Wechsel zu erneuerbaren Energien in Einzelinitiative von Privathaushalten und Unternehmen besonders schwierig ist, ist die Wärmeerzeugung für Heizung und Warmwasser. Individuelle Lösungen ohne CO2 -Ausstoß sind meist teuer und nicht sehr effizient. Deshalb besteht hier Handlungsbedarf für die öffentliche Hand.
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