Bebauungsplan Nr. 44 (Hochackerstraße zw. Föhrenweg und Kufsteiner Straße / Rothenanger):

Fachliche Informationen und Empfehlungen des Landratsamtes wurden eingearbeitet; Einwendungen der Anlieger lagen nicht vor. Unsere Anregung, die Dachgestaltungsmöglichkeiten zu erweitern (auch Walmdächer), wurde aufgenommen und einstimmig beschlossen. Der Bebauungsplan wird nun nochmals ausgelegt.

Bebauungsplan Nr. 71 (Kindergraten Riemerling-West):

Fachliche Informationen und Empfehlungen des Landratsamtes sind eingearbeitet. Der Bebauungsplan weist nun für den Kindergartenbau eine Grundstücksfläche von 2306 qm, deutlich mehr als mehrfach offiziell behauptet, aus!

Gisela Pfaller führte im Rahmen der Diskussion aus, dass gemäß einer nun (endlich) vorliegenden Auskunft des Landratsamtes ein Verzicht auf die Parkplätze im Kindergartengrundstück (zugunsten der Kinderspielfläche) durchaus möglich gewesen wäre. Einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion ließ Bürgermeister Zannoth im Dezember 2002 einfach „unter den Tisch fallen“: ein Verzicht auf Bedienstetenparkplätze auf dem Grundstück sei nicht möglich, der Antrag sei damit erledigt.

Der Bebauungsplanentwurf wurde – ohne unsere Stimmen – mehrheitlich gutgeheißen und wird nun verkürzt (2 Wochen) nochmals ausgelegt.

Resolutionen des Bayerischen Gemeindetages an die Bundesregierung bzw. die Bayerische Staatsregierung:

Grundsätzlich teilen wir die Auffassung, dass eine grundlegende Gemeindefinanzreform notwenig ist und ein großer Teil der kommunalen Finanzmisere aus der Aufgaben- und Lastenverlagerung des Bundes/des Landes auf die Kommunen herrührt. Allerdings können wir keineswegs alle Forderungen an die Bundes- bzw. Bayerische Staatsregierung mittragen, die z.T. nicht wünschenswert, nicht sinnvoll oder völlig unrealistisch sind. Wir hätten uns eine ausführliche Diskussion und Kommentierung dieser Resolutionen durch den Gemeinderat gewünscht.

Eine gründliche Diskussion war aber schon deshalb nicht möglich, weil die Resolutionen zum letztmöglichen Termin auf die Tagesordnung gesetzt und auf eine Vorbehandlung im Hauptausschuss verzichtet wurde

Eine Kommentierung lehnte die CSU-ÜWG-Mehrheit ab. Frau Kaps forderte, man dürfe bei den Formulierungen nicht kleinlich sein und müsse den Gemeindetag lautstark unterstützen. Allerdings legen wir nicht nur auf die Lautstärke, sondern auch auf den Inhalt des – grundsätzlich berechtigten – Geschreis wert! Deshalb konnten wir die Resolutionen nur zur Kenntnis nehmen aber nicht pauschal unterstützen.

Weitere Behandlung der Anträge aus der Gemeinderatssitzung vom 27.03.03:

Alle Anträge wurden nach kurzer Beratung an Gremien des Gemeinderates (Hauptausschuß, Bauausschuss, Arbeitsgruppe Gemeindeblatt) delegiert oder vertagt. Sie werden in den nächsten Sitzungen weiterbehandelt.

Lediglich ein Antrag – Antrag Dieter Kaps auf Finanzierung einer Kinderbetreuung auf dem künftigen Hohenbrunner Markt – wurde bereits entschieden, d.h. einstimmig abgelehnt.

Zuschussregelung für die Musikschulen (Rosemarie-Theobald-MS, MS Unterhaching, MS Kontrapunkt):

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Belassung der Zuschusszahlungen bis 31.08.2004 an alle 3 Musikschulern in Höhe von 536,86 Euro/Jahreswochenstunde.