Das geplante Defizit (Ausgabenüberhang + fehlende Mindestzuführung) beträgt 945.000€ , und zwar nach drastischen, schmerzhaften Einschnitten, auf die ich später noch eingehen möchte.

Dazu kommt: Unsere allgemeinen Rücklagen sind weitgehend geplündert nach einer Entnahme von nahezu 800.000€ für das Haushaltsjahr 2004. Wir sind nur eine Handbreit über der vorgeschriebenen Mindestrücklage.

Dazu kommt noch: Neben der Verschuldung, die sich im Haushalt niederschlägt, finanzieren wir unsere Investitionen derzeit zu einem erheblichen Teil „außerhalb des Haushalts“ z.B. Schulneubau, z.B. Wohnungsbau Riemerling-Ost. „Finanzierungen außerhalb des Haushalts“ – das klingt gut und kreativ! Aber – diese Finanzierungen außerhalb des Haushalts werden in absehbarer Zeit kassenwirksam und führen dann unweigerlich zu Verkauf von Tafelsilber! D.H. ein Teil unseres Vermögens ist bereits fest verplant für die Ablösung dieser Finanzierung.

Wie konnte es soweit kommen? Ein wichtiger Punkt ist sicherlich ein erheblicher Einnahmenschwund bzw. Einnahmenstagnation, insbesondere der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen.

Ein ebenso bedeutender Punkt ist aber auch, dass in Hohenbrunn die Ausgabenentwicklung der Einnahmenentwicklung nicht angepasst wurde. Motto: nach mir die Sintflut! Das ist alles andere als nachhaltig!

Zwei Beispiele:

I. Die Gemeindeerweiterung durch neue Baugebiete, Einheimischenmodell und viele neue Familien in Hohenbrunn ist sozial-gesellschaftlich und menschlich eine Bereicherung. Aber wie diese Erweiterung betrieben wurde, ist alles andere als nachhaltig! Es gab große finanzieller Vorteile für einige Wenige, die überbordenden Kosten für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, Schulerweiterung, Kinderbetreuung usw. bleiben nun der Allgemeinheit.

II. Umfassende Kinderbetreuung – Kleinkinder in Krippe und Wichtelhaus, Kindergarten, Mittagsbetreuung, Hort – ist wünschenswert und für viele notwendig. Wenn die Gemeinde sich aber auf allen Feldern betätigen soll und will, dann muss sie es auf allen Feldern vernünftig und sparsam tun. Wenn ich unseren letzten Kindergartenbau, Riemerling-West, in Dimension und Ausstattung sehe, wenn ich höre, die Kinderzahlen entwickeln sich nun doch überraschend nach unten, wenn wir jetzt daran denken, die kostengünstigen Kindergartenplätze in St. Magdalena aufzugeben, um langfristig unsere Kindergärten voll zu kriegen, wenn womöglich schon darüber nachgedacht wird, Kindergartengruppen einzusparen und das Mindestalter heraufzusetzen, dann ist das die Quittung für eine verfehlte, alles andere als nachhaltige Haushaltspolitik! Dann tragen junge Familien und kommende Generationen unvertretbar hohe Lasten, die der Gemeinderat Hohenbrunn zu verantworten hat!

Vor wenigen Wochen wurden uns detaillierte Gebührenkalkulationen für die Kinderbetreuungseinrichtungen, die erstmals interne Verrechnungen, Abschreibungen und kalkulatorischen Kapitalkosten beinhalten, vorgelegt. Diese Transparenz und Präzision der Kostenstrukturen ist grundsätzlich begrüßenswert, aber ehrlich gesagt wussten wir auch schon vorher, dass zu groß, zu luxuriös, zu teuer gebaut wurde.

Was ist zu tun? Was wird nun getan? Ich bin überzeugt, dass über mehrere Jahre unerhörte Einschnitte notwendig sind! Der Haushaltsentwurf geht also grundsätzlich in die richtige Richtung. Aber die Gegensteuerung erfolgt in zu geringem Umfang (warum bleiben die anderen Kinderbetreuungseinrichtungen wie Krippe und Wichtelhaus unberührt, warum werden nicht alle Gebühreneinnahmen der Gemeinde durchleuchtet, warum erfolgt kein größerer Beitrag aus der Position „sächlicher Verwaltungsaufwand“, wie wird eine planvolle Personalentwicklung und ein weiterer Personalabbau aussehen?) . Und die Gegensteuerung erfolgt zu spät! So war die kurzzeitig erhobene lautstarke Forderung der CSU nach drastischen Ausgabenkürzungen in der Haushaltsdebatte 2004 nicht mehr als eine Showeinlage und eine verpasste Gelegenheit, die Haushaltssanierung anzupacken.

Die nun geplanten Maßnahmen – Verdoppelung der Kindergartengebühren, Schließung des Hallenbads für die Öffentlichkeit (nur noch Schulen und Vereine), damit verbundener Personalabbau, Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer – sind notwendig und es wird versucht, möglichst „gerecht“ i.S.v. „nicht einseitig“ die Lasten zu verteilen.

Dennoch, angesichts der Fehler und Versäumnisse sind diese Maßnahmen eine Zumutung – vor allem für viele Familien mit Kindern und für diejenigen Gemeindemitarbeiter, die nun ihren Job verlieren bzw. noch um ihren Job bangen müssen.

Und bei aller Bescheidenheit und nicht mit diesen Zumutungen zu vergleichen: Ich empfinde es auch als eine Zumutung für uns GRÜNE, jetzt an der Sanierung des Haushalts mitwirken zu müssen, nachdem jahrelang Hohn und Spott über uns ausgegossen wurde, wenn wir Investitionsprojekte als überdimensioniert kritisiert haben.

Zum Vermögenshaushalt nur ein Satz: Der Vermögenshaushalt ist – man möchte sagen „wie üblich“ – keine ernsthafte Planung, sondern großen Teils eine Wunschliste, ein Märchenbuch, man hofft auf Millioneneinnahmen aus Einheimischenmodell und Immobilienverwertung, die in den letzten Jahren schon nicht gelungen sind, und man schreibt alle möglichen Investitionswünsche zusammen, von denen man jetzt schon weiß, dass sie vermutlich auf der Strecke bleiben werden.