Zweifel sind aber nicht nur bei der Darstellung der Einnahmen, sondern auch bei der Darstellung der Ausgaben angebracht! Zur Ausgabensituation heißt es im Vorbericht, dass „ im Bereich der Ausgaben Maßnahmen zur Reduzierung angedacht“ werden. Wird eine nachhaltige Umstrukturierung der Ausgaben sichtbar? – Fehlanzeige! Die Verwaltung hat „angedacht“, diverse Zuschüsse zu streichen. Die erstellte Liste zu überprüfender Zuschüsse war unvollständig, in einigen Punkten falsch. Richtig peinlich ist die Streichung von Peanuts wie 31 € Mitgliedsbeitrag SIMLA oder 77 € Mitgliedsbeitrag BUND – nicht nur, weil wir uns mit gewichtigeren Haushaltspositionen beschäftigen sollten, sondern auch weil hier ausgerechnet die Unterstützung von Institutionen, die sich um die nachhaltige Entwicklung unserer Region verdient machen, gekürzt wird.

Im Bericht der Verwaltung zum Haushalt 2006 wird betont: „ Die im Jahr 2005 getroffenen Eingriffe haben bereits gegriffen und eine Verringerung der Kosten bewirkt.“ Und dann heißt es noch: …“bei den Ausgaben des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes konnten insgesamt rd. 218.000 € weniger in Ansatz gebracht werden.“

Ehrlich „kostenwirksam“ war die Schließung des Hallenbades. Kostenwirksam, bei genauem Hinsehen aber eben nur „kostenwirksame Tricks“ sind hingegen die Änderung der Ermittlung kalkulatorischer Zinsen (deutliche Reduzierung des unsinnig hohen Zinssatzes von 7,5% auf 4%) und die Änderung bzw. Richtigstellung der inneren Verrechnung. Als Philanthrop könnte man behaupten „die haben sich halt geirrt und dazugelernt“. Als Kritiker muss man sagen „man hat sich in 2005 arm, bzw. bestimmte Einrichtungen teuer gerechnet und das war wenn nicht Absicht, dann Unfähigkeit!

Klar ist: Wir haben vor gut einem halben Jahr tiefgreifende Entscheidungen getroffen auf Basis von Zahlen, die intransparant, z.T. sogar falsch waren. Am Beispiel der Kindergärten zeigt sich nun: Die Einnahmenwirkung ist verpufft, Kosten wurden nicht reduziert, sondern bestenfalls „richtig“ dargestellt, die Gebührenentscheidungen von 2005 wurden auf der Basis überhöhter Kapitalkosten und offensichtlich „grottenfalscher“ innerer Verrechnung getroffen. Außerdem wurden die Elternbeiräte ein weiteres Mal nicht über die HH-Zahlen informiert!

Dies alles stört die Mehrheit des Gemeinderates offensichtlich nicht, ebenso wie hingenommen wird, dass in 2006 zwar voraussichtlich rd. 135T€ kommunale Mitfinanzierung der VHS Neubiberg-Ottobrunn anfallen (z.T. „Altlasten aus 2004 und 2005), der Haushaltsansatz aber lediglich 60T€ beträgt.

Bei uns entsteht der Eindruck: Im letzten Jahr hat man Grausamkeiten hinter sich gebracht, die aus heutiger Sicht in diesem Umfang nicht notwendig und nicht fair waren. Man hat Grausamkeiten hinter sich gebracht, um in 2006 einmal richtig gut dazustehen! Und in 2006 will man natürlich gut dastehen! Wir möchten das nicht mittragen und stellen daher folgende (in der Abstimmung leider nicht erfolgreichen) Anträge:

1. Rücknahme der Grundsteuererhöhung. Festsetzung der Hebesätze Grundsteuer A und Grundsteuer B auf 250 v.H.
2. Die Kindergartengebühren werden um 10% gesenkt – ein erster symbolischer Schritt. Vor Beginn des nächsten Kindergartenjahres müssen die Gebührenkalkulationen auf den Prüfstand!
3. Es soll in Verhandlungen mit dem TSV Hohenbrunn nach Möglichkeiten gesucht und diese finanziell unterstützt werden, um das Hallenbad der Öffentlichkeit wieder stärker zur Verfügung zu stellen.

Auf eine kritische Würdigung des Vermögenshaushalts en detail verzichten wir. Der Vermögenshaushalt ist wiederum eine unmäßige Wunschliste – unrealistische Einnahmen und dementsprechend illusorische Ausgaben!