Finanzsituation der Kindergärten

Die Analyse der Kostenübersicht und Gebührenkalkulation 2005/2006 und Folgejahre wurde an die Arbeitsgruppe Finanzen übertragen, die noch im Mai zusammentreten wird.

Einrichtung einer zweiten Hortgruppe

Bürgermeister Zannoth berichtete über die alles in allem gute Zusammenarbeit mit der AWO als Träger der bisher ersten und einzigen Hortgruppe in Hohenbrunn (Schule Riemerling). Er schilderte den ermittelten Bedarf für eine weitere Hortgruppe, die in der Schule Hohenbrunn untergebracht werden kann. Die Verwaltung schlägt vor, diese neue Hortgruppe sowie die in der Hohenbrunner Schule ebenfalls untergebrachte Mittagsbetreuung zusätzlich an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) zu vergeben.

Anwesende Elternvertreter relativierten das Bild. So erfuhr der Gemeinderat, dass es z.T. zu erheblichen Personalengpässen gekommen war. Einmal mussten sogar Eltern einspringen, weil die AWO keinen Ersatz für die erkrankte Betreuerin zur Verfügung stellen konnte. Außerdem kam erstmals zur Sprache, dass die AWO – ganz anders als dargestellt bzw. angenommen – keinerlei Erfahrung im Hortbetrieb hatte.

Wegen der knappen Vorlaufzeit bis zur Eröffnung der zweiten Hortgruppe (September 2006 mit Schuljahresbeginn) wurde trotz einiger Bedenken entschieden, auch für die zweite Hortgruppe die Trägerschaft ebenfalls der AWO zu geben, allerdings nur für eine Laufzeit von 2 Jahren (= Restlaufzeit des bestehenden Vertrages). Nach dieser „Bewährungsfrist“ soll dann neu entschieden werden. Die Mittagsbetreuung wird vorläufig in Eigenregie weiter betrieben.

Einrichtung einer weiteren Kinderkrippe

Nachdem lediglich 2 freien Plätzen 9 Neuanmeldungen und 24 Anmeldungen auf der Warteliste gegenüberstehen, wurde einstimmig die Einrichtung einer weiteren Krippengruppe beschlossen.

Einzige Unterbringungsmöglichkeit laut Bürgermeister Zannoth sind Räume im gemeindlichen Bauhof (Gewerbegebiet/ Muna). Mit relativ geringem Aufwand (Investitionskosten ca. 5000€) könnten dort Räume zur Verfügung gestellt und entsprechend hergerichtet werden. Kurzfristig könnten dort bis zu 2 Gruppen untergebracht werden. Bürgermeister Zannoth schlug vor, auch diese Einrichtung an die AWO zu geben.

Unsere Fraktion hatte Zweifel, ob die Räumlichkeiten, vor allem auch wegen ihrer Lage, geeignet sind. Man vereinbarte deshalb eine Ortsbesichtigung.

Bedenken gab es außerdem, auch die Kinderkrippe, ohne Alternativen gründlich zu prüfen, an die AWO zu vergeben. Dennoch beschloss der Gemeinderat bei 4 Gegenstimmen einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

Antrag auf kommunale Verkehrsüberwachung

Gemeinderat Braun (CSU) beantragte Probemessungen des Zweckverbandes „Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern“ als Grundlage für eine Entscheidung zur längerfristigen Zusammenarbeit mit diesem Verband. Er begründete die Notwendigkeit zur Überwachung mit der häufigen Überschreitung der Tempolimits im Gemeindegebiet und versprach sich mehr Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und ältere Menschen.

Leider wurde Braun mit seinem Anliegen nicht nur von der eigenen Fraktion, sondern von der überwiegenden Mehrheit des Gemeinderates, z.T. mit hanebüchenen Argumenten (nach einiger Zeit trete ein Lerneffekt auf – na, das wäre doch prima!!), im Stich gelassen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Vereinbarung über den Ausbau der Rosenheimer Landstraße

Die Vereinbarung zwischen Landkreis München, Gemeinde Hohenbrunn und Gemeinde Ottobrunn wurde gebilligt. Demnach übernimmt die Gemeinde Ottobrunn die gesamte Planung der Maßnahme. Vorschläge zur Ausführungsplanung können ab sofort bei der Gemeinde Hohenbrunn eingebracht werden.

Die geforderte Kostenschätzung für die Baumaßnahme wurde nicht vorgelegt.

Vereinbarung mit der Musikschule Unterhaching

Es wurden, weitgehend analog zu den Vereinbarungen mit 3-Klang, Regelungen getroffen u.a. über Unterrichtsort, Unterrichtsräume, organisatorische Aufgaben, Zuschüsse und Preisnachlässe.

Naturspielpark Luitpoldsiedlung

Im Bereich Naturspielpark Luitpoldsiedlung gibt es anscheinend seit längerem Probleme mit Besuchern und Nutzern der Feuerstelle, die neben Lärmbelästigung durch Verunreinigungen und z.T. Zerstörungen auf dem Gelände auffallen. Bürgermeister Zannoth berichtete, dass er mit Anliegern gesprochen habe, die geeignete Maßnahmen zur Abhilfe forderten. Die Gemeindeverwaltung machte dazu den Vorschlag, „die Feuerstelle aufzulösen und die Situation weiter im Auge zu behalten“.

Unsere Meinung dazu war, dass dies eine völlig unpädagogische, nach aller Lebenserfahrung unwirksame Maßnahme sei. Lagerfeuer würde es – dies zeigt sich in Riemerling – auch ohne offizielle Feuerstelle weiter geben, damit verbunden sind immer wieder „wilde“, laute Parties, von denen sich Anlieger mit Recht gestört fühlten. Die Aufräumarbeiten bleiben der Gemeinde. Das sind „Randerscheinungen“, die jedem schon bei der Einrichtung des Geländes klar sein mussten und die ja offensichtlich in Kauf genommen wurden. Jetzt die teure und attraktive Einrichtung schrittweise zurückzubauen und so den vielen „unproblematischen“ Nutzern zu entziehen, macht aus unserer Sicht keinen Sinn.

Im Verlauf der Sitzung wurde im Übrigen von Bewohnern der Luitpoldsiedlung gefordert, dass die Feuerstelle erhalten bleiben soll, weil sie von vielen gerne benutzt wird. Sie übergaben eine umfangreiche Unterschriftensammlung.

Bürgermeister Zannoth negierte daraufhin seinen eigenen Verwaltungsvorschlag und stimmte mit der Mehrheit des Gemeinderates für den Erhalt der Feuerstelle bei gleichzeitig verstärkten Kontrollen. Dadurch sollen auch die Verursacher von Verunreinigungen und Beschädigungen ermittelt und zur Kasse gebeten werden. Bei erheblicher Lärm- oder sonstiger Belästigung wird empfohlen, die Polizei zu verständigen.