Im Rahmen der Anfragen aus dem Zuhörerkreis zu Beginn der öffentlichen Sitzung übergab Herr Rosenauer eine Unterschriftensammlung gegen die Errichtung einer weiteren Mobilfunkanlage in der Wagenbergstraße an den Bürgermeister. Daraufhin sprach sich die Mehrheit des Gemeinderats durch die Befürwortung eines Dringlichkeitsantrages von Gemeinderat Kotter grundsätzlich gegen weitere Mobilfunkanlagen in Wohngebieten der Gemeinde aus. Bürgermeister Zannoth betonte die rechtliche Irrelevanz des Beschlusses (es handelt sich im aktuellen Fall um eine nicht genehmigungs-pflichtige Anlage) und stimmte gegen den Antrag, ebenso Gemeinderätin Klein-Nöldner, die von einem „Fensterantrag“ sprach. Wir hielten eine klare Stellungnahme des Gemeinderates gegen Mobilfunkanlagen in Wohngebieten der Gemeinde für unterstützenswert!

Schlechte Luftqualität und Wärmeproblem im Schulhaus Hohenbrunn

Seit Nutzungsbeginn im Herbst 2005 klagen Lehrkräfte und Schüler mit z.T. erheblichen Befindlichkeitsstörungen über die schlechte Luftqualität und Hitzestaus in den 4 Klassenzimmern im ersten Stock des Neubaus (über der Aula). Die Beanstandungen wurden inzwischen durch entsprechende Messungen objektiviert: ganzjährig relativ hohe CO2-Werte und Raumtemperaturen über 26 Grad Celsius schon im April dokumentieren Handlungsbedarf.

Unglücklicherweise nahm an der Sitzung nicht – wie angekündigt – der planungsverantwortliche Architekt teil, der bereits schriftlich die Verantwortung von sich gewiesen hatte.

Als Fachmann konnte Architekt Bonnet Auskunft geben und verschiedene Lösungsmöglichkeiten (Kühlung, Belüftung, Luftbefeuchtung) vorschlagen und erläutern. Schließlich wurde einstimmig Folgendes beschlossen:

• Das Hitzproblem kann und soll kurzfristig durch eine sachgerechte Handhabung der Beschattungs- und Lüftungsmaßnahmen verbessert werden. Die automatisch gesteuerten Jalousien müssen entsprechend „umprogrammiert“ werden, in den kühlen Tages- und Nachtzeiten muss konsequent gelüftet werden.
• Eine adäquate Luftqualität ist dauerhaft aber nur durch die Nachrüstung einer Belüftungsanlage zu sichern. Ausreichend lange und häufige Lüftungszeiten (über geöffnete Fenster) sind sowohl in strengen Wintern, als auch in heißen Sommern und wegen der Straßenlärmbelastung v.a. in den straßenseitigen Westzimmern illusorisch. Es wurde der Einbau einer Belüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung (Kosten ca. 55.000€) in Auftrag gegeben. Diese kann bis zum Schuljahresbeginn problemlos installiert werden.

Antrag aus der Bürgerversammlung vom 19.05.2006: Verkehrsberuhigung Putzbrunner Straße mittels eines Kreisels

Nach längerer, z.T. kontroverser Diskussion über die grundsätzliche Wirkung dieser Maßnahme, deren Realisierbarkeit und den richtigen Standort (bei der Einmündung Hubertusstraße oder weiter Richtung Putzbrunn, vor der Ortstafel) wurde einstimmig beschlossen, ein Ingenieurbüro zu beauftragen, die technische Machbarkeit, den optimalen bzw. die alternativen Standorte, den ggf. notwendigen Grunderwerb zu eruieren und eine Kostenschätzung vorzulegen.

Die Straßenverkehrsbehörde hat bereits aus verkehrssicherheitsrechtlicher Sicht eher kritisch auf die hohen Anforderungen an die Fußgänger und Radfahrer in einem Verkehrskreisel hingewiesen.

Eine endgültige Entscheidung kann erst nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse und Diskussion mit den Planungsexperten getroffen werden.

Antrag der ÜWG-FW : Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Überplanung des gesamten Gewerbegebietes Riemerling-West

Ziel eines neuen Bebauungsplanes sollte die „Aufwertung des Gewerbegebietes durch Umwandlung in ein Mischgebiet“ sein.

In seltener Einmütigkeit lehnten unsere Fraktion, SPD und CSU den nicht nachvollziehbaren, in der Diskussion als solchen bezeichneten „Unsinn“ ab. ÜWG und Bürgermeister blieben dabei, dass diese Idee „zukunftsweisend“ sei und erlitten die wohlverdiente Abstimmungsniederlage.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen : Aufhebung der Einbahnregelung für Radfahrer in der Waldparkstraße zwischen Rosenheimer Landstraße und Prinz-Alfons-Straße

Unser Antrag wurde in einer denkwürdigen Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen!

Die Aufhebung der Einbahnregelung für Radfahrer wurde von Gisela Pfaller überzeugend begründet durch: geringe Verkehrsbelastung mit allenfalls vereinzeltem LKW-Verkehr, Tempo 30 Zone, überschaubare Gesamtlänge und Mindestbreite 3 bis 3,5m. Die Aufhebung wird erreicht durch Anbringung eines kleinen Verkehrsschildes unterhalb des Einbahnstraßenschildes (Symbol „Fahrrad“, darunter „frei“).

Antrag des TSV Hohenbrunn-Riemerling e.V. : Investitionsmaßnahmen zur Sanierung des Sportgeländes Putzbrunnerstraße

In einem ausführlichen schriftlichen Antrag begründete und detaillierte der Verein die notwendigen Sanierungsmaßnahmen: umfangreiche Sanierung des mittleren Trainingsplatzes mit Flutlicht durch Einbau einer Drainage und Verlegung von Rollrasen, Verbesserung des Rasenplatzes vor dem Vereinsgebäude, Anlage eines Normalplatzes als Ersatz und an der Stelle des bisherigen Trainingsbandes, Umzäunung des Gesamtgeländes sowie diverse Reparaturen, Umbauten und Verschönerungen an Vereinsheim und Vorplatz.

Entsprechend der vorgetragenen Priorität der Maßnahmen beschloss der Gemeinderat einstimmig, zunächst, und zwar kurzfristig noch in diesem Jahr, die Kosten für die umfassende Sanierung des Mittelplatzes zu übernehmen. Diese belaufen sich auf ca. 113.000€. Angesichts der Größe und Bedeutung der Fußballabteilung und des außerordentlichen Engagements in der Jugendarbeit sowie der jahrelangen Vernachlässigung dieses Sportgeländes hielt man dieses Engagement für berechtigt und notwendig. Die Kosten sind in der Haushaltsplanung 2006 der Gemeinde zwar nicht berücksichtigt, sind aber laut Auskunft des Bürgermeisters im Vermögenshaushalt darstellbar.

Im Übrigen wurde in der Diskussion klar, dass dieser Entscheidung weitere folgen müssen: eine Sanierung des Vereinsheimes und die notwendige Umzäunung sind nur möglich, wenn ein Bebauungsplan und eine Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen würden. Diese Entscheidungen und eine Grundsatzdiskussion über Sportstätten in Hohenbrunn wurde sinnvoller Weise noch verschoben. Der Traum einer Sportarena westlich der Bahn als Wahlversprechen von SPD, ÜWG und Bgm. Zannoth stehen einer sachlichen Auseinandersetzung derzeit entgegen.

Der Antrag des TC Riemerling e.V. sowie alle Anfragen wurden wegen der fortgeschrittenen Zeit auf nächste Sitzungen des GR vertagt.