Erweiterung der Räumlichkeiten des Jugendtreffs Riemerling

Der Gemeinderat folgte den Verwaltungsvorschlägen weitgehend – mit unseren Stimmen: Eine Garage, die an den für die Mittagsbetreuung und den Jugendtreff umgebauten Garagen angrenzt, soll durch einen Umbau in die bisherigen Räume integriert werden. Dadurch wird ein etwas großzügigeres Raumangebot und Einrichtungen für die Mittagsbetreuung (Kinder 1. bis 4. Klasse) und Jugendliche, die den Jugendtreff besuchen ( Schwerpunkt 10 bis 14-Jährige), geschaffen.

Darüber hinaus haben wir betont und fanden darin Zustimmung, dass diese Lösung keine langfristige Lösung sein kann, insbesondere wegen der unzureichenden Wärmedämmung und entsprechend hoher Heiz- und Energiekosten. Man kann sich nicht auf eine Energievision verpflichten und dann völlig ungerührt mit den Jugendtreffräumen halb Riemerling-Ost mitheizen! Die bisherigen Räumlichkeiten sind kaum gedämmt, im Rahmen der Umbaumaßnahmen muss eine vernünftige Wärmedämmung erfolgen. Die angeführten Umbaukosten (7.000€ – 8.000€) reichen dafür nicht aus. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zu den Haushaltsdiskussionen eine realistische, aussagefähige Kalkulation vorzulegen.

Verkehrssituation in der Auenstraße/Ecke Sommerstraße

Im Einmündungsbereich Sommerstraße-Auenstraße beschädigen seit einigen Monaten regelmäßig Fahrzeuge (wohl v.a. größere LKWs?) den Grünstreifen und überfahren die Gehwege mit absehbaren Beschädigungen. Die relativ engen Straßenverhältnisse werden durch parkende Fahrzeuge zusätzlich verengt.

Der Verwaltungsvorschlag, den wir – weil vernünftig – unterstützt haben, nämlich die Errichtung eines absoluten Halteverbotes im entsprechenden Straßenabschnitt, fiel durch. Beschlossen wurde vielmehr die Verlegung von Rasengittersteinen am Rande der Grüninsel. Wir prognostizieren eine baldige Wiedervorlage des Problems. Die Rasengittersteine werden der Belastung durch große LKWs kaum standhalten, die Überfahrung der Gehwege ist nicht gelöst, die Verkehrssicherheit der Fußgänger bleibt wieder einmal auf der Strecke.

Mobilfunkantenne Dorfmitte

Die dokumentierten Messungen und Ausführungen von Dr. Schröder bzw. der Bürgerinitiative verträglicher Mobilfunk Hohenbrunn zeigen deutlich, dass von der Antennenanlage in der Dorfmitte eine unverhältnismäßig hohe Strahlenemission und ein entsprechendes Gesundheitsrisiko ausgeht. Die Anwohner machen deutlich, dass sie dies nicht einfach hinnehmen, sondern sich mit allen Mitteln und „öffentlichkeitswirksam“ zur Wehr setzen werden. Der Betreiber (E-plus) bewegt sich momentan nicht, würde aber evtl. die Kosten einer gutachterlichen Messung übernehmen. Der Vertragspartner (Dachvermieter) ist hingegen bereit, aus dem Vertrag auszusteigen.

Seitens SPD-Fraktion, insbesondere Frau Dr. Heinmüller, wurde das Risiko zwar heruntergespielt und von „unnötiger Aufgeregtheit“ gesprochen. Der Gemeinderat war sich dennoch einig, dass ein unabhängiges Gutachten notwendig ist und möglichst ein unbedenklicher Alternativstandort gefunden werden sollte. Der Bürgermeister wird entsprechende Gespräche mit E-plus führen.

Medizinisches Versorgungszentrum in Riemerling West

Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Nutzungsänderung ehemaliger Büro- und Lagerflächen zum medizinischen Versorgungszentrum, einschließlich einer radiologischen Praxis in der Rosenheimer Landstraße 129.

Bebauungspläne

Den Plan Nr. 69 (Dahlien- Geranien- Nelken-, Georg Kerschensteiner-Straße) haben wir erneut abgelehnt. Der Umgriff ist u.E. zu groß, ein Bebauungsplan war ausschließlich für das gemeindliche Vorhaben Wohnbau Riemerling-Ost erforderlich. Die Erfahrung lehrt, dass – zumindest in Hohenbrunn – Bebauungspläne eine kurze Wirkungsdauer haben und schnell und häufig Befreiungen erteilt werden. Die Kosten unserer Bebauungspläne waren nicht selten „rausgeschmissenes Geld“.

Ebenso lehnen wir den Bebauungsplan Nr. 73 (Notinger Weg, Tulpenweg, Ottostraße, Geranienstraße) ab, der u.E. keine „maßvolle Verdichtung“, sondern an vielen Stellen eine maximale Bebauung und Grundstückswertsteigerung bezweckt. Dabei hätte man die Chance gehabt aus Fehlern der z.T. überzogenen Nachverdichtung in Riemerling-West zu lernen!!

Beide Bebauungspläne wurden zu unserem Bedauern „durchgewunken“.

Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2001 und 2005 und der Kasse

Der Prüfungsbericht beinhaltet eine größere Zahl von Beanstandungen und Anregungen, die die jetzige Verwaltungsspitze nicht zu verantworten, allerdings zu beheben hat. Die Verwaltung wurde beauftragt die noch ausstehenden Arbeiten bis zur Gemeinderatssitzung im Juli zu erledigen, bzw. die Erledigung vorzubereiten und dem Gemeinderat wie dem Landratsamt den Vollzug mitzuteilen.

Einstufung des Amtes des Ersten Bürgermeisters

Der Gemeinderat musste auf Grund einer Stellungnahme des Landratsamtes seinen Beschluss über die Besoldung und die Reisekostenpauschale aufheben und neu beschließen. Der erste Bürgermeister wird nun höher, in die Besoldungsgruppe A16, eingestuft und muss b.a.w. ein Fahrtenbuch führen.