eubau eines Frühstücksraumes der Pension Estendorfer in Hohenbrunn, Brennereistr. 47

Es wurden mehrere Befreiungen vom Bebauungsplan 56 beantragt: Nutzungsänderung der Garagenfläche, Überschreitung der Grundfläche um über 50 %, Überschreitung der zulässigen Wandhöhe, Überschreitung des Bauraums; Mindestabstände würden unterschritten. Der Antrag wurde – wenn auch mit 10:10 äußerst knapp – abgelehnt.

Neubau von 5 Einfamilienhäusern in Hohenbrunn, Ahornstr. 12

Die beiden Grundstücke Flurnummer 1175/15 und 1175/39 werden zu einem Grundstück verschmolzen. Es ist eine „aufgelockerte“ Bebauung mit 5 Einfamilienhäusern geplant, die den festgesetzten Bauraum nicht einhält. Insgesamt wird jedoch die Grundfläche für Hauptgebäude von 420 m² auf 402,5 m² und die gesamte Geschossfläche von 840 m² auf 805 m² reduziert. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

Errichtung von zwei Zwerchgiebeln in Riemerling, Nelkenstr. 27

Die beantragten Giebel entsprechen den Festlegungen des Baulinienplanes und der Gemeinderat befand einstimmig, dass diese sich auch in die Umgebungsbebauung einfügen.

Antrag Bündnis 90/ Die Grünen: Kostenlose Initialberatung über Möglichkeiten energetischer Gebäudesanierung

Wir beantragten, der Gemeinderat möge für Maßnahmen zur Umsetzung der Energievision im Haushalt 2007 zusätzlich € 2 000 zur Verfügung stellen. Damit sollte die Einführung einer kostenlosen Initialberatung für Hohenbrunner Bürgerinnen und Bürger über die grundsätzlichen Möglichkeiten einer energetischen Sanierung von Gebäuden ermöglicht werden. Diese Erstberatung sollte folgendermaßen ausgestaltet werden: Die Beratung erfolgt einmal im Monat. Die Termine werden öffentlich bekannt gemacht. Interessierte BürgerInnen melden sich an und erhalten eine Checkliste über wichtige Unterlagen, die sie zur Beratung mitbringen. Die Beratung dauert ca. 30 Minuten und kann von jedem einmal für eine Immobilie in Anspruch genommen werden.

Themen einer Erstberatung könnten u.a. sein: Abklärung der größten Defizite am Gebäude (evtl. stehen Sanierungsmaßnahmen an, die mit energetischen Verbesserungen kombiniert werden können), ökonomischer Nutzen und ökologischer Gewinn unterschiedlicher Maßnahmen, sinnvolle Reihenfolge bzw. Abstimmung verschiedener Maßnahmen, Tipps zu Ausführungsdetails (z.B. Verhinderung von Wärmebrücken).

Für den Mittelbedarf in 2007 wurde unterstellt, dass die monatliche Beratung im Juni aufgenommen wird und ein Energieberater jeweils ca. 4 Stunden zur Verfügung steht, Stundensatz € 65 bis € 70.

Wir begründeten unser Anliegen damit, dass die Umsetzung der Energievision seitens der Gemeinde zweigleisig vorangetrieben werden muss. Neben dem schrittweisen Aufbau eines kommunalen Energiemanagements muss nach Wegen gesucht werden, alle Bürgerinnen und Bürger für die Umsetzung der Energievision zu gewinnen. Mit der Initialberatung könnte die Gemeinde mit geringem Mitteleinsatz viele Bürgerinnen und Bürger erreichen und die Notwendigkeit und Möglichkeiten zur Energieeinsparung vermitteln. Der kostenlosen Service sorgt dafür, dass sich viele bisher möglicherweise uninformierte Bürgerinnen und Bürger dem Thema Energieeinsparung und effiziente Energienutzung nähern.

Wir fanden nur einen einzigen Mitstreiter. Der Antrag wurde mit 3:16 Stimmen abgelehnt. Die Argumente reichten von Klein-Nöldners Verwunderung „ich versteh` das gar nicht, ich dachte der Energieberater kommt zu mir nach Hause …“, über den Einwand des Bürgermeisters, „die 2000 € bringen mir den ganzen Haushalt durcheinander“, bis hin zur Befürchtung mehrerer CSU-Kollegen „da bekommt der Energieberater womöglich Folgeaufträge“.

Wie soll man den Antrag noch einfacher und verständlicher vortragen? Wie soll man haushaltsrelevante Anträge stellen, die den Haushalt nicht tangieren? Wie können sich ausgerechnet CSU-Kollegen daran stören, dass ein zu beauftragender Energieberater womöglich einen Folgeauftrag bekommt, an dem er ein paar Hundert Euro verdienen mag? In Hohenbrunn wurden aufgrund von Gemeinderatsbeschlüssen doch schon ganz andere Beträge verdient …
Antragstext (PDF)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Begrenzung der Ausgaben für Gemeindestraßen

Weiterhin haben wir beantragt, die Ausgaben für Gemeindestraßen im Vermögenshaushalt auf 1 Mio € zu begrenzen, den Bauausschuss mit der Erarbeitung einer Prioritätenliste der Straßenbaumaßnahmen zu beauftragen und die frei werdenden Mittel so zu verwenden, dass eine Darlehensaufnahme in 2007 vermieden und die Zuführung an die Rücklage erhöht werden.

Unsere Begründung lautete: Die Verschuldung der Gemeinde ist absolut und im Vergleich zu Nachbargemeinden mit rund 940 € pro Kopf und erheblichen Verbindlichkeiten außerhalb des Haushalts zu hoch. Die Schuldenentwicklung wird seit Jahren nicht nur von unserer Seite mit Sorge verfolgt und bemängelt. Angesichts der etwas entspannten Einkommenssituation der Gemeinde und trotz eines gewissen Nachholbedarfs bei Investitionen muss endlich ernsthaft mit dem Schuldenabbau begonnen werden. Die generell knappen Ressourcen müssen bewusst in Investitionen zur nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde gelenkt werden. Dazu gehören Straßenaus- und Straßenneubauprojekte nur bedingt. Im aktuellen Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes wurde festgestellt, dass im Vermögenshaushalt 2006 und im Finanzplan der Gemeinde für die Jahre bis 2009 Investitionen von rund 12,3 Mio € vorgesehen sind, davon entfallen rund 6,4 Mio € – also mehr als die Hälfte – für Straßenbaumaßnahmen. Das ist nach unserer Überzeugung zu viel. Die Investitionen in Gemeindestraßen müssen überdacht und zeitlich gestreckt werden.

Der Antrag fand keine Mehrheit. Besonders wichtig schien einigen Ratsmitgliedern zu sein, dass sie Straßensanierungen versprochen hatten, und der Gemeinderat diese Versprechungen nun einlösen solle.

Ein spontaner „Kompromiss“-Antrag der SPD, man könne doch den Umbau Pfarrer-Wenk-Platz aus dem Haushalt 2007 nehmen, „den machen wir in diesem Jahr ohnehin nicht“, war hingegen schnell beschlossen – eine kosmetische Korrektur anstelle einer dringenden Operation!
Antragstext (PDF)

Zuschuss für die Schützengesellschaft Gemütlichkeit Hohenbrunn e.V.

Ein Antrag der Schützen auf Zuschuss über 12.000€, verteilt auf 2 Jahre (2007 und 2008), ging trotz einiger kritischer Diskussionsbeiträge glatt durch. Wir konnten nur konsterniert zur Kenntnis nehmen, dass die große Mehrheit im Gemeinderat nach einem Zuschuss in Höhe von 15.000€ in 2006 nun trotz anderslautender Beteuerungen, in der letzten Haushaltsdebatte wie auch jüngst im Hauptausschuss, sich nun nochmals die Spendierhosen anzieht.

Ein Zuschuss in dieser Höhe ist nach unserer Überzeugung nicht vertretbar und nicht vermittelbar. Statt in aktiven Klimaschutz und Umsetzung der Energievision investiert man in automatische Schießanlagen.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2007 wurden abgelehnt

Die Sitzung endete gegen 23.45 Uhr – für uns mit dem Resümee: Die Gemeinde steht ohne Haushalt da, die Energievisionäre sind abgetaucht, dafür üben die Schützen jetzt vollautomatisch für den letzten Salut beim Weltuntergang …