Durchgang zwischen Friedrich Fröbel Straße und S-Bahn-Gleis Riemerling

Der Antrag der SPD-Fraktion, den Vollzug des Beschlusses zur Öffnung des Durchgangs zwischen Friedrich Fröbel Straße und S-Bahn-Gleis auszusetzen, wurde abgeschmettert. Wir sind froh, dass der Beschluss, der auf einen Antrag unserer Fraktion zurückgeht, Bestand hat und hoffen, dass Öffnung und Herrichtung des Weges in absehbarer Zeit realisiert werden!

Teilnahme am European Energy Award

Bündnis 90/Die Grünen beantragte bereits im Januar, zur Umsetzung der Energievision am sogenannten European Energy Award (EEA) teilzunehmen und dafür entsprechende Mittel im Haushalt bereitzustellen (jeweils 6000€ für 2007, 2008 und 2009). Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden zwar 6000 € mit dem Verwendungszweck „Umsetzung Energievision“ eingestellt, konkrete Schritte aber noch nicht beschlossen.

Die Umsetzung der Energievision ist eine langfristige, mehrstufige Aufgabe, die in allen Phasen (Status quo Analyse, Erarbeitung konkreter Ziele, Konzeption und Durchführung einzelner Projekte und Maßnahmen, Erfolgskontrolle) durch entsprechende Beratung und ein bewährtes Instrumentarium fachlich unterstützt werden sollte.

Eine solche Unterstützung wurde den bayerischen Städten und Gemeinden im Mai 2006 vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Rahmen des Pilotprojektes zur Einführung des EEA angeboten. Leider wurde dieses Angebot dem Gemeinderat seiner Zeit nicht vorgelegt. Die Bewerbungsfrist und damit die Chance als Pilotgemeinde einen Finanzierungszuschuss zu erhalten, sind daher bereits abgelaufen. Allerdings, so konnte auf unsere Nachfrage im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Erfahrung gebracht werden, können aber auch nach Auswahl der Pilotgemeinden weitere Gemeinden – sozusagen „außer Konkurrenz“ – am EEA in Bayern teilnehmen. Das Leistungsangebot (Beratung und fachliche Begleitung durch eine bayerische Energieagentur über einen Zeitraum von 3 Jahren) könnte u.E. wesentlich dazu beitragen, den Prozess der Umsetzung unserer Energievision zu initialisieren, sinnvoll zu organisieren und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung zu schaffen.

Der Gemeinderat will nun unseren Vorschlag und Antrag näher prüfen und die zuständige beratende Energieagentur um eine Präsentation der Details zum EEA bitten.

Freiwillige Zuschüsse an die Musikschulen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Zuschüsse an die Musikschulen in der bisherigen Höhe, nämlich 450,96 € pro Jahreswochenstunden (nur für Musikschüler unter 21 Jahren bzw. für Schüler/Studenten/Auszubildende bis 26 Jahre) beizubehalten. Die Gemeinde fördert so den Musikunterricht Hohenbrunner Kinder und Jugendlicher an den Musikschulen 3Klang, RTM und Unterhaching.

Nachträgliche Festsetzung einer Verpflichtungsermächtigung in die Haushaltssatzung 2007

Die Mehrheit im Gemeinderat hat bereits in diesem Jahr beschlossen, dem Schützenverein auch in 2008 einen Zuschuss in Höhe von 6000 € zu gewähren. Gemeinderat Dissing befand, dass über diese Petitesse keine Verpflichtungsermächtigung festzusetzen sei. Dem Rat des ehemaligen Kämmerers folgte der Gemeinderat, nicht aber die Aufsichtsbehörde. Das Landratsamt beanstandete dies. Ein entsprechender Beschluss musste daher nachgeholt und die Haushaltssatzung geändert werden. Ein schönes Beispiel dafür, wie man völlig unsinnige Dinge dadurch „toppt“, dass man sich unsinnig lange mit ihnen aufhält!