Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Teilnahme am European Energy Award

Bereits im Januar d.J. hatten wir den Antrag gestellt, am sog. European Energy Award teilzunehmen und entsprechende Mittel im Haushalt bereitzustellen.

Die Umsetzung der Energievision ist eine langfristige, mehrstufige Aufgabe, die in allen Phasen (Status quo Analyse, Erarbeitung konkreter Ziele, Erstellung eins Arbeitsprogramms, d.h. Konzeption und Durchführung einzelner Projekte und Maßnahmen, Erfolgskontrolle) durch entsprechende Beratung und ein bewährtes Instrumentarium fachlich unterstützt werden sollte. Eine solche Unterstützung wurde den bayerischen Städten und Gemeinden im Mai 2006 vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Rahmen des Pilotprojektes zur Einführung des European Energy Award (EEA) angeboten. Dieses Beratungsprogramm und die damit verbundene fachliche Begleitung durch eine akkreditierte Energieagentur über einen Zeitraum von 3 Jahren sollte u.E. wesentlich dazu beitragen, den Prozess der Umsetzung unserer Energievision zu initialisieren, sinnvoll zu organisieren und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung zu schaffen.

Die Verwaltung hat dieses Angebot dem Gemeinderat seiner Zeit (Bürgermeister Zannoths Zeit!) nicht weitergeleitet. Wir haben deshalb erst über die Presse davon erfahren, als Ende 2006 berichtet wurde, dass Haar und Oberhaching sich erfolgreich als Pilotgemeinden beworben hätten. Die Bewerbungsfrist und damit die Chance als Pilotgemeinde einen Finanzierungszuschuss zu erhalten, waren zwar abgelaufen. Nach unseren Recherchen und einer Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz können aber auch nach Auswahl der Pilotgemeinden weitere Gemeinden am EEA in Bayern teilnehmen. Diese Chance sollte genutzt werden!

Nach Vorberatungen und Vertagungen im Hauptausschuss und im Gemeinderat wurde nun – nach einer Präsentation des EEA-Konzepts durch die für unsere Region zuständigen Energieagentur – einstimmig beschlossen, dieses Beratungskonzept und die Begleitung durch einen Energieberater in Anspruch zu nehmen. Über die große Zustimmung im Gremium sind wir natürlich hoch erfreut, zeigt sie doch, dass die Umsetzung der Energievision nun doch mit Nachdruck verfolgt werden soll!

Das Programm ist auf 3 Jahre ausgelegt und kostet die Gemeinde jährlich rd. € 6000.

Bebauungsplanentwurf Nr. 75: Sportplatzgelände an der Putzbrunner Straße

Das Sportplatzgelände an der Putzbrunner Straße soll durch einen dritten Spielplatz erweitert werden. Zur Debatte standen ein Platz auf der Ostseite der bestehenden Plätze, alternativ ein neuer Platz auf der Nordseite.

Der Gemeinderat votierte für die Variante auf der Ostseite. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, mit dem Grundbesitzer Johann Fritzmaier über eine Erweiterung des bestehenden Pachtvertrages zu verhandeln und den Pachtvertrag abzuschließen.

Antrag der CSU-Fraktion: Schaffung einer Begegnungsstätte für Senioren

Die CSU-Fraktion beantragte, auf dem geerbten Grundstück im Gewerbegebiet Riemerling (sog. Kaiserstiftung) – dem Stiftungszweck entsprechend – eine Begegnungsstätte für Senioren zu errichten. Die Beschlussfassung wurde vertagt, weil wichtige Details noch ungeklärt waren.

Antrag der CSU-Fraktion: Erstellung eines Mobilfunkkonzeptes

Die CSU-Fraktion beantragte, die Verwaltung mit der Ermittlung von Standorten für ein Mobilfunknetz mit geringst möglicher Beeinträchtigung der Gemeindebürger zu beauftragen. Daraus solle ein Standortkonzept entwickelt werden. Auch dieser Antrag war nicht entscheidungsreif und musste vertagt werden.
Antrag der CSU-Fraktion: Verkehrsentlastung für Hohenbrunn Dorf und Anbindung Muna

Auf Antrag der CSU-Fraktion beschloss der Gemeinderat die Planung einer Ortsumgehungs- bzw. Entlastungsstrasse für Hohenbrunn Dorf mit Verkehrsanbindung des Gewerbegebietes Muna.

Die Lösung der Verkehrsprobleme in Hohenbrunn erscheint ebenso schwierig wie überfällig. Die Ambitionen, das Gewerbegebiet Muna wesentlich zu erweitern und die zu erwartende Ausweisung von Gewerbeflächen der Nachbargemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn werden diese Probleme noch verschärfen.

Wichtig und in der Diskussion auch mehrfach angemahnt ist nun, dass ein ganzheitliches Verkehrskonzept angestrebt wird, das mehreren Problemen gerecht wird (z.B. Querungshilfe Putzbrunner Straße, Neugestaltung Pfarrer Wenk Platz, aber auch weitgehende Schonung der Natur und Landschaft der Rodungsinsel) . Die Begründung des vage formulierten Antrags lässt allerdings befürchten, dass es einigen Kollegen allein um eine attraktive Erschließung des Gewerbegebietes geht.

Ungeklärt ist noch, auf welcher Datenbasis geplant werden kann. Ein umfangreiches, nie genutztes Verkehrsgutachten aus den 90er-Jahren ist wohl überholt. Eine gründliche Eruierung der grundsätzlich denkbaren Planungsvarianten wird also eine Menge Zeit und Geld kosten.

Wahlleiter Kommunalwahl 2008

Der Gemeinderat beschloss, Bügermeister Dr. Straßmair zum Wahlleiter, den Geschäftsleiter der Gemeinde Hohenbrunn, Herrn Krischke, zum Stellvertreter zu bestellen.

Wahlhelferentschädigung Kommunalwahl 2008

Es wurde beschlossen, die Wahlhelfer in den Wahllokalen und im Briefwahllokal mit 75€ zu entschädigen. Sollte es bei der Wahl des Landrates zu einer Stichwahl kommen, erhalten die Wahlhelfer weitere 75€.

Antrag der Gemeinderätin Klein-Nöldner: Verzicht auf Berichterstattung der Parteien im Gemeindeblatt vor der Kommunalwahl

Den beantragten Verzicht auf Berichterstattung begründete Edith Klein-Nöldner damit, dass zu befürchten sei, dass die Parteien in direkter oder indirekter Form Wahlwerbung betreiben und dies zu unliebsamen Diskussionen in der Redaktionskonferenz und zu unerwünschten Mehrheitsbeschlüssen in der Redaktion führen werde.

Sicherlich gibt es in Hohenbrunn nicht Wenige, die sich mehr Meinungsäußerungen und mehr Meinungsfreiheit im Gemeindeblatt vorstellen können, vielleicht sogar wünschen! Dass Redaktionsmitglieder gelegentlich ausgiebig diskutieren, erscheint uns normal. „Unliebsam“ mag mal für den einen, mal für den anderen das Ergebnis sein. Mehrheitsbeschlüsse sind im Übrigen in einer Demokratie nicht „unerwünscht“, sondern das tägliche Brot.

Dennoch wurde der Antrag mehrheitlich gebilligt. Vielleicht sollte man besser offen und mit vielen guten, wetteifernden Ideen als mit Angst vor dem politischen Gegner in den Wahlkampf zu ziehen.