Haushalt 2008

Haushaltssatzung und Einzelpläne wurden bei 7 Gegenstimmen von der Mehrheit des Gemeinderates gebilligt. Wir waren zwar mit der Haushaltssatzung, die Grundsteuer A und B (Hebesatz 260 v.H.) sowie Gewerbesteuer (Hebesatz 300 v.H.) unverändert ließ, einverstanden, konnten aber dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und ebenso der Finanzplanung bis 2011 nicht zustimmen.

Der Verwaltungshaushalt 2008 hat ein Volumen von annähernd 15 Mio€, der Vermögenshaushalt von mehr als 6 Mio€. Die Entwicklung Gewerbesteuer ( 4,75 Mio€) und Einkommenssteuer (3,8 Mio€) wird im Planjahr sehr günstig erwartet. Trotz erheblichen Ausgabensteigerungen im Verwaltungshaushalt wird daher mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von mehr als 2,5 Mio€ gerechnet. Zusammen mit dem Erlös aus zahlreichen geplanter Grundstücksverkäufen und anderen Einnahmen soll diese Summe eine große Zahl von Investitionen (u.a. Umbau Rathaus, erster Abschnitt Sanierung Hauptschule Riemerling, Beteiligung an Investitionskosten für die Realschule Neubiberg, Gymnasium Ottobrunn, Gymnasium Höhenkirchen, Neubau einer Kinderkrippe, Sanierung der Kindertagesstätte St. Magdalene, Hoch- und Tiefbaumaßnahmen Hallenbad Riemerling, weitere Sanierungsmaßnahmen der Sportstätten an der B 471, Umrüstung der Straßenbeleuchtung und wieder zahlreiche Maßnahmen im Straßenbau, …) finanziell absichern. Planrechnerisch wird die Rücklage mit 335 T€ dotiert.

Bürgermeister Straßmair verzichtete auf jede Stellungnahme zur Kritik am Haushalt, die nicht nur von uns, sondern auch heftigst von Gemeinderat Dissing (ÜWG) sowie moderater aber deutlich seitens der SPD (die dann allerdings – Rolle rückwärts – doch dem Hauhalt zustimmte) geäußert wurde. War das Frühjahrsmüdigkeit …? War das mangelndes Interesse, weil der Haushalt ohnehin nur als Pflichtübung und nicht als ernstzunehmende und ernstgemeinte Planung angesehen wird? Und/oder war bereits erfolgreich antichambriert, dass der Haushalt „durchgeht“? Jedenfalls war das alles andere als eine transparente Debatte, die man zumindest den Gemeinderatsmitgliedern, die sich viele Stunden mit den Haushaltszahlen befasst hatten, und den interessierten Bürgern schuldig gewesen wäre! Zwar hatten die Fraktionen in Vorgesprächen und im Hauptausschuss bereits Gelegenheit, Fragen, Kritik und Verbesserungsvorschläge vorzutragen. Wenn aber die Verwaltung die Anregungen nicht aufgreift, ist sie eine Antwort schuldig!

Für Interessierte hier unsere Stellungnahme zum Haushaltsplan 2008:

Für 2008 wird noch einmal eine sehr erfreuliche Einkommenssituation erwartet -Gewerbesteuer 4,75 Mio €, Einkommenssteuer 3,8 Mio €. Angesichts dieser Entwicklung wurden unsere Anregungen im Hauptausschuss – wahrscheinlich als Petitessen – negiert. Ich sehe allerdings eine gewisse Gefahr, dass uns das Klimpern in der Kasse die Sinne benebelt. Gewerbesteuereinnahmen sind keine längerfristig sichere Nummer – das weiß jeder!

Im Vorbericht zum Verwaltungshaushalt lese ich … „Die Überprüfung der Einnahmen werden auch im HHJ 2008 als vordringlich erachtet…“ und weiter unten … „Bei den Ausgaben sind umfangreiche Maßnahmen zur Kostenreduzierung unumgänglich.“

Umfangreichen Maßnahmen zur Kostenreduzierung? Statt Maßnahmen, die eingeleitet wurden oder werden sollen, werden im Vorbericht nur Kostenmehrungen aufgezählt (neue Stelle in der Bauabteilung, Mehrung Personalkosten, sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand + 350.000€, Zuweisungen und Zuschüsse + 65%). Und auch wenn man ins Detail geht, findet man keine wirklichen Einsparungen. Allerdings eine ganze Reihe von Posten, die nicht für strikte Ausgabendisziplin sprechen (wir haben dazu schon im Hauptausschuss detailliert Beispiele genannt). Immerhin wird Einsparpotential bei den Kosten für Energie gesehen. Das ist ehrlich gesagt ein bisschen trivial. Die Notwendigkeit und die Potentiale pfeifen inzwischen die Spatzen von allen Dächern. Leider sind wir hier noch immer im Bereich der Energievision. Mehr haben wir bisher noch nicht!!

Die Überprüfung der Einnahmen sei „vordringlich“, heißt es im Vorbericht. Sie ist so „vordringlich“, dass sich die Verwaltung nicht einmal selbst damit befasst, sondern die Überprüfung außer Haus gibt ( Beauftragung des Kommunalen Prüfungsverbandes). So geschehen bei der seit langem überfälligen Überprüfung der Wassergebühren. Und erstaunlicherweise auch bei der Überprüfung der Friedhofs-/Bestattungsgebühren. Das halte ich nicht nur für unnötig kostenträchtig, sondern mit Blick auf die Kostensteuerung auch für geradezu kontraproduktiv. Ich denke, man hat seine Kosten am besten im Griff, wenn man sie kennt und man sich mit ihnen beschäftigt.

Während ich für den Verwaltungshaushalt die Großzügigkeit angesichts der Einkommenssituation nicht so erstaunlich, quasi „menschlich“ verständlich, wenn auch nicht richtig finde, halte ich die Einnahmen- und Ausgabenplanung im Vermögenshaushalt in großen Teilen für indiskutabel, weil illusorisch, von der Qualität eines Kinder-Wunschzettels zu Weihnachten!

Dies gilt zum Beispiel für den Bereich Gemeindestraßen. Kann und soll man der Einnahmenplanung in diesem Jahr trauen? Für 2007 lag die Verwaltung mit der Einnahmenplanung (die in diesem Bereich eigentlich vorhersehbar sein sollte) völlig daneben. Statt geplanter 610 T€ Einnahmen mussten rd. 15 T€ rückerstattet werden. Die selben Erschließungsbeiträge, die für 2007 noch mit 300.000 T€ angesetzt wurden, sollen nun in 2008 150T€ betragen …

Macht es Sinn den ungewissen Einnahmen von 355 T€ nicht machbare Ausgaben von fast 1,4 Mio€ gegenüberzustellen? Ich bleibe dabei: Ich glaube und sehe nicht, dass die vielen Einzelmaßnahmen alle gleich wichtig und gleich dringend sind. Dann sollte man sie auch nicht einfach so auflisten und sagen, schau mer mal, ob wir überhaupt Geld finden. Ich fürchte nämlich – und wir haben diese Erfahrung ja auch schon gemacht – , dass im Zweifelsfall dann kein Geld gefunden wird, wenn die Verwaltung die beschlossene Maßnahme für unwichtig hält und/ oder die beschlossene Maßnahme irgendjemandem, z.B. Herrn Kotter nicht passt (Umwandlung eines Abschnittes Waldparkstraße in eine unechte Einbahnstraße für Radfahrer oder Wiederherstellung des Fuß- und Radweges zwischen Friedrich Fröbel Weg und S-Bahn).

Ein weiteres Beispiel „phantasievoller“ Zahlen sehe ich im Bereich Verkauf Liegenschaften. Seit ich Mitglied des Gemeinderates bin, werden hier Verkäufe geplant, die dann regelmäßig nicht realisiert werden können. In diesem Jahr – insofern mal was anderes – werden wesentlich mehr Grundstückverkäufe geplant.

Dass die Haushaltszahlen irgendwie nicht so recht ernst genommen werden, sieht man nicht nur daran, dass beliebig viel in den Haushalt hineingeschrieben wird. Man sieht es auch daran, dass die Verwaltung es nicht für wesentlich erachtet, wichtige Aufgaben des Jahres 2008 im Haushalt explizit abzubilden. Moniert haben wir in diesem Zusammenhang die u.E. unzureichende Berücksichtigung des beschlossenen Mobilfunkkonzepts und der dazu notwendigen kostenträchtigen gutachterlichen Vorarbeiten sowie der Ausgaben für ein notwendiges Verkehrsgutachten, das zur ganzheitlichen und gründlichen Analyse der Verkehrsprobleme versprochen und beschlossen worden ist.

Zuletzt zur Schuldenentwicklung: Bei der Schuldenentwicklung wird sozusagen Entwarnung gegeben bei einer pro Kopf-Verschuldung von rund 778€. Sie liegt etwas über dem bisherigen Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden bzw. der Gemeinden des Landkreises.

Schon vor Jahren hat der Gemeinderat der Verwaltung „abgerungen“, auch über Zahlen zur Verschuldung „außerhalb des Haushalts“ zu berichten. Nach wie vor werden diese aber als „Schulden zweiter Klasse“ – irgenwie harmlos – betrachtet. Immerhin kommen durch die Finanzierung des Schulumbaus in Hohenbrunn und aus Wohnungsbau weitere rd. 680€ pro Kopf-Verschuldung hinzu. Ganz zu schweigen von den Finanzierungsanforderungen der kommenden Jahre (Sanierung Hauptschule, Gymnasium Höhenkrichen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Sportstättenausbau, Muna, u.a.).

Wir sind enttäuscht, dass trotz anders lautender Versprechungen, alle alten Muster beibehalten werden. Keine unserer Anregungen wurde aufgegriffen. Wir lehnen den Hauhaltsplan deshalb in fast allen Teilen ab.

Umgehungsstraße Putzbrunn

Der Gemeinderat hat von den zwei vorgelegten Varianten Kenntnis genommen. Beide Varianten bedeuten einen Verkehrszuwachs für die Gemeinde Hohenbrunn. Der Gemeinderat war einstimmig der Meinung, dass die Variante, deren Trasse ausschließlich auf Putzbrunner Gebiet führt (anders die Alternative, die z.T. auf Hohenbrunner Gebiet und außerdem durch Wasserschutzgebiet führt) für Hohenbrunn die günstigere Variante sei.

Bauanträge

Der Errichtung von 2 Vordächern für das bestehende Betriebsgebäude der Kammerl GmbH (Ernst Heinkel Ring), deren Länge und Tiefe nicht den Vorgaben aus dem bestehenden Bebauungsplan entsprechen, wurde vom gesamten Gemeinderat zugestimmt.

Mit dem Bauvorhaben Geisler in der Höhenkirchner Straße, das nach §34 BauGB zu beurteilen war und sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die umliegende Bebauung einfügt, war der Gemeinderat ebenfalls einstimmig einverstanden.

Abgelehnt wurde hingegen ein Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage in der Brennereistraße. Nach längerer, kontroverser Diskussion wurde das Einvernehmen mit mehreren wesentlichen Abweichungen vom Bebauungsplan nicht hergestellt. Beabsichtigt war eine Anhebung der zulässigen Wandhöhe um 0,8m. Der Wintergarten sollte zum Wohnraum zugeschlagen werden und das Wintergartendach sollte zum Balkon werden. Diese Abweichungen wurden schließlich – nicht zuletzt im Sinne der Gleichbehandlung mit den bereits gebauten, Bebauungsplan konformen Häusern der Nachbarn – bei 8 Gegenstimmen abgelehnt. Dem Bauwerber wurde allerdings signalisiert, dass eine geringere Anhebung der Wandhöhe (es wurden mehrere technische Varianten genannt) denkbar sei.

Zum Neubau einer Gewerbeimmobilie (Errichtung einer Filiale für die Elektrofachgroßhandlung CEF) in der Rudolf Diesel Straße, einschließlich Werbeanlage, wurde einstimmig das Einverständnis erklärt. Allerdings wurde eine zweite Zufahrt, die über eine gemeindliche Grünfläche geplant war und mit der Einfahrt zur geplanten Seniorenbegegnungsstätte unvereinbar war, abgelehnt.

Anerkennung und Bezuschussung eines Waldkindergartens in Riemerling

Die Antrag stellende Elterninitiative plant einen Waldkindergarten, der 15 Kinder aufnehmen soll, mit 3 Betreuer/innen arbeiten will und Buchungszeiten bis zu 5 Stunden vorsieht. Es muss ein Bauwagen als Aufenthaltsraum und eine gewisse Erstausstattung beschafft werden. Man denkt an eine interkommunale Zusammenarbeit mit Ottobrunn und Putzbrunn.

Trotz grundsätzlicher Zustimmung aller Fraktionen und der grundsätzlich positiven Haltung der Verwaltung zu einem Waldkindergarten, gab es eine längere Diskussion darüber, wie viele Plätze wohl von Hohenbrunner Eltern nachgefragt werden und in welcher Höhe die Gemeinde diese Kindergartenplätze finanzieren könne und solle.

Gisela Pfaller sprach sich dafür aus, den Kindergarten gerade in der Startphase so auszustatten und zu bezuschussen, dass für die Eltern kein Defizitrisiko drohe. Sie vertrat wie Jimmy Schulz (FDP) die Meinung, dass man wegen der im Vergleich zu anderen Kindergartenplätzen vernachlässigbar geringen Abschreibungs- und Kapitalkosten die etwas höheren Personalkosten problemlos akzeptieren könne.

Der Bürgermeister reagierte genervt und unsouverän. Erst habe man seinen Haushalt nicht haben wollen und nun wolle man Geld ausgeben. Ein wirkliches Sachargument setzte er nicht entgegen.

Aufgrund der Zusicherung des Bürgermeisters, die Elterninitiative könne auch mit einem von ihrer Kalkulation abweichenden, geringeren Betrag „leben“, entsprechende Gespräche seien schon geführt worden, wurde beschlossen:

Die Gemeinde Hohenbrunn erkennt maximal 8 Plätze des Waldkindergartens an und wird für diese den kommunalen Anteil (960,89€ pro Kind) übernehmen. Ein Vertrag zur Defizitübernahme (Defizitanteil Hohenbrunn maximal 1400€ pro Kind) wird nur geschlossen, wenn die restlichen Plätze von den Nachbargemeinden als bedarfsnotwendig anerkannt werden und sich diese Nachbargemeinden an den Kosten der Erstausstattung beteiligen.

Änderung der Satzung der Kindertageseinrichtungen

Nach völlig gegensätzlicher Argumentation in der Februar-Sitzung heißt es nun seitens der Verwaltung, der Arbeitskreis Kindergarten wünsche mehrheitlich eine Aufnahme der Geschwisterregelung. Der Arbeitskreis hat inzwischen nicht mehr getagt! Unser Antrag zur Aufnahme einer Geschwisterkindregelung im Januar wurde Wohl Opfer des Wahlkampfes. Man war nicht einmal gewillt, ihn ernsthaft zu diskutieren. Wo kämen wir hin, würde man kurz vor der Wahl einem Grünen Antrag zustimmen? Der Wähler könnte auf die Idee kommen, die Grünen können`s …

Auf Wunsch der Eltern wurde nun also die Geschwisterkindregelung nach der Berufstätigkeit aber vor einem Losentscheid in die Satzung aufgenommen.

Unser Vorschlag, die gelegentlich notwendige Losentscheidung öffentlich zu vollziehen, wurde abgelehnt. Der Bürgermeister reagierte beleidigt („vielen Dank für ihr Vertrauen!“) und verstand nicht, dass das Losverfahren in der Vergangenheit zu Misstrauen und Unmut geführt hatte und unser Vorschlag nicht ihm, sondern der Transparenz von Entscheidungen galt.