Nach der Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder wurden folgende, für die kommenden 6 Jahre Rahmen gebenden Beschlüsse gefasst:

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Die Satzung wurde einstimmig verabschiedet: Es wird 3 Ausschüsse geben, den Haupt- und Finanzausschuss (10 Mitglieder+Bgm), den Bau- und Umweltausschuss (10 Mitglieder+Bgm), den Rechnungsprüfungsausschuss (6 Mitglieder+ Vors.). Unser Antrag, das Sitzungsgeld nicht auf 35€ zu erhöhen, sondern bei 30€ zu belassen, wurde seitens ÜWG und SPD mit Hohn überzogen. Gemeinderat Dissing meinte, das sei wohl als GRÜNE „Rakete“ gedacht und spottete, dass der Antrag bei ihm erst am späten Vorabend per E-mail eingegangen sei. Dabei ist er im Bilde, dass die Fraktionssprecherin mit Berufstätigkeit und 6-köpfiger Familie hinreichend belastet und keineswegs verpflichtet ist, den Zusatzantrag vor der Sitzung zu kommunizieren. Die Vorabinformation war ein besonderes Entgegenkommen, um die Gemeinderatskollegen gerade nicht in der Sitzung „mit einem Raketenangriff“ zu überraschen. Ähnlich der Kommentar der SPD: Klein-Nöldner tat den Antrag als „populistisch“ ab. Zur Klarstellung: Jeder Gemeinderat bekommt monatlich mindestens 60€ Aufwandsentschädigung (30€ für die Gemeinderatssitzung und 30€ für die vorbereitenden Fraktionssitzung). Damit sind die üblichen Kommunikations- und Informationsbeschaffungskosten und ggf. Fahrtkosten locker gedeckt. Hinzu kommen weitere Sitzungsgelder für Ausschüsse und Arbeitsgruppen und die Tätigkeit der 2. und 3. Bürgermeister wird ohnehin getrennt honoriert. Zur Erinnerung: Die Tätigkeit der Gemeinderatsmitglieder ist ehrenamtlich und jedes Gemeinderatsmitglied hat ihr/sein Mandat freiwillig und in voller Kenntnis der Rahmenbedingungen angestrebt!! Gisela Pfaller kommentierte die Einwendungen denn auch sehr treffend: „Wenn ich Geld verdienen will, gehe ich arbeiten – Gemeinderat ist Ehrenamt!“

Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Hohenbrunn wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet. Auch hier ließen uns die Kollegen mit einem Antrag, das Rederecht von Zuhörern (in Ausnahmefällen und durch Beschluss des Gemeinderates) explizit zu ermöglichen, im Regen stehen. Wir müssen uns nolens volens darauf verlassen, dass die Anhörung sachkundiger Bürger im weitesten Sinne – lt. Bürgermeister Straßmair – weiterhin gewährleistet ist. Wir werden ihn ggf. beim Wort nehmen!

Unsere Anträge zum Download (PDF)

Wahl der weiteren Bürgermeister

Benno Maier wurde in seinem Amt als 2. Bürgermeister bei drei Enthaltungen erwartungsgemäß bestätigt. Wir GRÜNE verzichteten auf eine/n eigenen KandidatIn. Völlig anders war unsere Einschätzung für das Amt des 3. Bürgermeisters. Als zweitstärkste Fraktion stünde uns der 3. Bürgermeister zu – so die einhellige Meinung der Fraktion und im Übrigen durchaus Usus unter Demokraten. Das sah die CSU samt Bürgermeister, der v o r seiner Wahl „alle Gruppierungen einbinden“ wollte, anders. Das sah die SPD anders, die keine/n GRÜNE/N wählen wollte und einen eigenen aussichtslosen Kandidaten brachte. Das sah die ÜWG anders, die – offensichtlich froh um einen SPD-Kandidaten – verkündete, dass sie ihre Stimmen nicht der GRÜNEN Kandidatin, sondern Frau Heinmüller geben würden. Und das sah offensichtlich Jimmy Schulz anders, der sich – wofür auch immer – von der CSU mit dem 3. Bürgermeister belohnen ließ. Unsere GRÜNE Kandidatin, Martina Kreder-Strugalla, fiel dementsprechend – nicht ganz unerwartet aber mit einem unerwartet schlechten Ergebnis – durch.

Benennung der Ausschussmitglieder und Verbandsberäte

Für unsere Fraktion werden Martina Kreder-Strugalla und Fred Rietzler im Haupt- und Finanzausschuss, Gisela Pfaller und Wolfgang Schmidhuber im Bau- und Umweltausschuss und Martina Kreder-Strugalla im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen. Vorsitzender des Rechnungsprüfungsauschusses ist Walter Scharl, zu seiner Stellvertreterin wurde Martina Kreder-Strugalla gewählt.

Als Verbandsräte für den Zweckverband München- Südost wurde neben dem Bürgermeister von unserer Seite Wolfgang Schmidhuber vorgeschlagen, von der Mehrheit des Gemeinderats jedoch Johann Estendorfer bevorzugt.

Verbandsräte für den Zweckverband Staatlich weiterführender Schulen sind für die kommenden 6 Jahre Dr. Straßmair und Dr. Klein-Nöldner. Auch hier hatte unser Kandidat Wolfgang Schmidhuber mit nur 4 Stimmen keine Chance.

im Wasserbeirat wird wie bisher Martina Kreder-Strugalla vertreten sein.

Schöffen

Die Vorschlagsliste der Gemeinde Hohenbrunn zur Wahl der Schöffen ( 13 Kandidat/Innen) wurde abgesegnet.

First Responder Dienst

Zusätzlich zur öffentlich bekannt gemachten Tagesordnung wurde die Einführung des First Responder Dienstes der Freiwilligen Feuerwehr Hohenbrunn im Gemeindegebiet Hohenbrunn, zusammen mit dem Malteser Hilfsdienst, einstimmig beschlossen.