Nachtragshaushalt 2008

Der Nachtragshaushalt wurde anlässlich einer Stellenmehrung in der Bauverwaltung und einer Kreditrückführung (außerordentliche Tilgung in Höhe von rund 2,1 Mio €) gemäß Art. 68 GO erforderlich.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde nach Diskussion im Hauptausschuss und nochmaligem „Schlagabtausch“ zwischen Gemeinderat Dissing und Kämmerin bzw. Bürgermeister im Gemeinderat mehrheitlich akzeptiert. Der Stellenplan wurde einstimmig verabschiedet. Der Haushaltsplan wurde hingegen von 7 Gemeinderäten, u.a. von und vier Grünen, abgelehnt.

Ganz generell gefiel uns nicht, dass der Nachtragshaushalt nun genutzt wird, um Haushaltsüberschreitungen bzw. Planungsfehler zu bereinigen. Außerdem wird die Schuldensituation geschönt (ohne die hohen zusätzlichen Verbindlichkeiten außerhalb des Haushalts) dargestellt. Ausschlaggebend für unsere Ablehnung war schließlich:

1. die hohe außerordentliche Tilgung. Wir hätten es vorgezogen, die Möglichkeit einer Umschuldung der Kredite (dies wäre zu günstigsten Konditionen, deutlich unterhalb derzeitiger Anlagezinsen möglich gewesen) wahrzunehmen. Die angesammelten Rücklagen hätten so für die dringendsten Investitionen in den kommenden 2 bis 3 Jahren zur Verfügung gestanden, insbesondere für den jüngst im Grundsatz beschlossenen Neubau einer Kinderkrippe (Fertigstellung noch in 2009) und die überfällige umfassende Sanierung der Grund- und Hauptschule Riemerling einschließlich Hallenbad. Von der fest eingeplanten weiteren Sanierung des Sportgeländes in Hohenbrunn und dem unumgänglichen Finanzierungsbeitrag zum Neubau des Gymnasiums in Höhenkirchen noch ganz zu schweigen. So müssen wir mit dem Zinsrisiko und der Gewissheit, in Bälde neue Kredite zu benötigen, leben.
2. die zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen beschlossene Sanierung der Diesterwegstraße, die alles andere als ein „Sanierungsfall“ ist. Diese Geldverschwendung (rund 100.000 €) konnten und wollten wir nicht mittragen.

Örtliche Rechnungprüfung – Feststellung der Jahresrechnung 2007

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Walter Scharl, berichtete über die am 22.09.2008 durchgeführte Prüfung der Jahresrechnung 2007. Die Jahresrechnung wurde vom Gemeinderat festgestellt, Überschreitungen von Haushaltsansätzen – soweit nicht ohnehin schon durch Einzelbeschlüsse angewiesen – auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses nachträglich genehmigt.

Kritisch angemerkt wurde die – seit langem bekannte und mehrfach monierte – Unterdeckung der Ausgaben im Bereich Wasserwerk und Friedhof. Die Gebühren müssen dringend neu festgesetzt werden.

Außerdem wurden die außerordentlich hohen nachträglichen Kosten bei der Erstellung des Kinderspielplatzes Brennereistraße kritisiert. Bei einer Angebotssumme von rd. 61 T€ wurden nachträglich weitere Kosten in Höhe von rd. 23 T€ verursacht – diese für die Herrichtung eines Rodelhügels, der nach wenigen Jahren wieder entfernt wird, was erneut einige T€ kosten wird. Die Verwaltung soll deshalb künftig regelmäßig über Ursachen und Umfang von Nachträgen im Gemeinderat berichten.

Schließlich wurde angemerkt, dass auch bei Maßnahmen unter Zeitdruck – wie bei der Erweiterung des Kindergartens Riemerling-Ost zum Kinderhaus – mehrere vergleichbare Angebote eingeholt und eingehend geprüft werden müssen. Im Falle des Kinderhauses lagen 2 Angebote vor, die aber nicht vergleichbar waren und der ausgeführte Auftrag wich dann außerdem erheblich von den Daten und Preisen des Angebots ab.

Verkehrsberuhigung Ortseingang Putzbrunner Straße (B471)

Nach vorgelegten Plänen kann am Ortseingang Hohenbrunns eine 53 m lange Mittelinsel eingebaut werden, die zusätzlich mit entsprechender Baumbepflanzung entlang der Straße einen sog. Toreffekt und damit eine Verlangsamung des Verkehrs bewirken soll. Kosten ca. 55 T€. Die Abbiegespur zum Sportplatz bleibt davon unberührt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Errichtung dieser Verkehrsinsel.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Aufstellung von zusätzlichen diebstahlsicheren und wettergeschützten Fahrradständern am S-Bahnhof Hohenbrunn

Der Bürgermeister drängte zunächst auf Absetzung des Antrages und stimmte dann auch noch tatsächlich gegen unseren Antrag. Seine Argumente: Die Ergänzung der Radständer sei „laufende Verwaltungsaufgabe“; außerdem hätte Frau Heinmüller erst kürzlich den Zustand der Radlabstellmöglichkeit moniert; es könne nicht angehen, dass die Grünen aus einer Anfrage der SPD einen Antrag machten.

Da hat sich Bürgermeister Straßmair „sauber vergaloppiert“! Der Antrag soll ja einem seit langem bestehenden Mangel, der in den „laufenden Verwaltungsaufgaben“ keine Berücksichtigung fand, abhelfen. Im Rahmen der „laufenden Verwaltungsaufgaben“ war trotz mehrere persönlicher Besichtigungen des Bürgermeisters seit 2006 (übrigens bildlich festgehalten!) nichts zum Besseren geschehen. Die SPD-Fraktion begrüßte es sogar ausdrücklich, dass ihr Vorstoß durch unseren Antrag mit detaillierten Vorschlägen unterstützt wurde. Der Antrag wurde dann auch nach langem, unnötigem Hickhack abgestimmt und von der Mehrheit (13:6) angenommen.

Bestellung von Herrn Thomas Wien zum Standesbeamten der Gemeinde Hohenbrunn

wurde einstimmig beschlossen.

Antrag der Familien Königsbauer und Schlattl: Sondernutzungsrecht für die Grundstückszufahrten Waldparkstr. 54b und 54c

Die Einfahrt verläuft auf öffentlichem Grund. Die Anwohner haben seit längerem eine Absperrung (Kette) installiert und verhindern so, dass dieser Grund z.B. zum Wenden von Fahrzeugen verwendet werden kann. Diese „Landnahme“ war dem Gemeinderat ein Dorn im Auge. Für die Erteilung eines Sondernutzungsrechts lag kein einleuchtender Grund vor. Insbesondere musste auch ein Präzedenzfall vermieden werden, damit eine Vereinnahmung öffentlicher Flächen nicht (weiter) Schule macht. Der Antrag wurde deshalb mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Absperrkette muss nun entfernt werden

Antrag der Herren Scharl und Berger: Künftige Straßenbenennung

Mit dem Antrag wurde beabsichtigt, von den „nichtssagenden Pflanzennamen“ wegzukommen und künftig für zu benennende Straßen die Namen bedeutender Persönlichkeiten heranzuziehen. Die nächsten Straßen sollten nach Philipp von Böselager, Georg Elser und Maximilian Kolbe gewidmet werden. Die Straßenschilder sollten durch Hinweistafeln, die das Hauptverdienst des Namensgebers beschreiben, ergänzt werden.

Es wurde von mehreren Seiten sacht angedeutet, dass es in der Gemeinde brennendere Probleme gäbe. Dennoch entwickelte sich eine längere und ausführliche Diskussion.

Unsere Position war: wir haben absehbar keinen Bedarf an neuen Straßennamen; ggf. würden wir Namen bedeutender Personen begrüßen, finden aber auch Blumen, Bäume, Vögel usw. keineswegs „nichtssagend“. Es sollte kein Vorratsbeschluss gefasst werden, sondern bei Bedarf im Gesamtzusammenhang und mit Bedacht ein passender Name gefunden werden.

Schließlich einigte man sich auf die Absichtserklärung, künftig nach bedeutenden Personen zu benennen, ohne bereits heute Namensfestlegungen zu treffen.

Die Verwaltung wurde beauftragt die Kosten für zusätzliche Hinweistafeln zu eruieren. Erst dann soll ggf. über eine Anbringung in der Diesterweg-, Georg Kerschensteiner-, Friedrich Fröbel- und Eduard Spranger-Straße und evtl. in weiteren Straßen entschieden werden. Angeregt wurde außerdem, im Gemeindeblatt über die Namensgeber unserer Straßen zu berichten.