Bauantrag Kinderkrippe am Schulgarten Hohenbrunn

Architekt Bonnet stellte den aktuellen Planungsstand vor und legte dar, dass die Planungen sich an den zu erwartenden Regelungen der Energiesparverordnung 2009 orientieren. Wir halten die Entscheidung über einen Bauantrag für verfrüht, so lange noch nicht über eventuelle Einwendungen von Bürgern im Bebauungsplanverfahren entschieden ist und auch noch kein Verkehrskonzept für den Kindergarten- und Krippenbereich vorliegt. Auch vermissen wir weiterhin eine detaillierte Kostenkalkulation. Aus diesen Gründen stimmten wir dem Bauantrag nicht zu, der schließlich mit den Stimmen der übrigen Fraktionen beschlossen wurde.

Bauvoranfrage Josef Estendorfer, Kirchstockacher-/Bahnhofstraße

Der Antragsteller möchte auf dem Areal an der Kirchstockacher Straße, zwischen dem bestehenden Reitplatz und der Bahnhofstraße, zwei Reihenhäuser zu je vier Einheiten mit Garagen und Stellplätzen errichten. Da sich eine Bebauung nach § 34 BauGB (Orientierung an Nachbarbebauung) längerfristig nicht verhindern lassen dürfte, schlug die Verwaltung vor, für den gesamten als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesenen Bereich entlang der Bahnhofsstraße einen Bebauungsplan aufzustellen, der die Entwicklung dieses Areals regelt.

Unseren Hinweis, dass in diesem Bereich dann auch Platz für Einkaufsmöglichkeiten zur Nahversorgung vorgesehen werden müssten, die jetzt im Dorf Hohenbrunn so sehr fehlen, beantwortete der Bürgermeister mit der Idee, in Bahnhofsnähe Platz für Einzelhandel vorzusehen, der dort Zuspruch von S-Bahn-Fahrgästen und ein bestehendes Parkplatzangebot vorfinden könnte. Wir halten diesen Gedanken für prinzipiell sehr sinnvoll.

Gemeinsam mit der SPD hielten wir es allerdings nicht für angebracht, dass die Gemeinde jetzt selbst das Bebauungsplanverfahren anstößt, das durch das Bauinteresse eines privaten Grundstücksbesitzers erforderlich wird und das dieser seinerseits initiieren würde, wenn wir jetzt nur die aktuelle Voranfrage ablehnten. Mit einer knappen Mehrheit von 8:7 Stimmen entschied sich der Gemeinderat schließlich für den Verwaltungsvorschlag, die aktuelle Bauvoranfrage abzulehnen und gleichzeitig gemeindeseits in das Bebauungsplanverfahren einzusteigen.

Neue Wasserabgabensatzung

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die neue Wasserabgabensatzung auf Grundlage eines aktualisierten Gutachtens, das der Bayerische Kommunale Prüfungsverband erstellt hatte. Die neue Regelung sieht kostendeckende Wasserpreise vor. Die damit verbundenen Preissteigerungen für die Haushalte bleiben in absolut vertretbarem Rahmen.

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparendes Gelblicht

Der Austausch von Quecksilberdampf-Lampen gegen gelb leuchtende Natriumdampf-Hochdrucklampen mit 20-40% weniger Energieverbrauch würde nach einem Angebot der e.on Bayern für die vorhandenen 829 Brennstellen 54.000 Euro kosten. Die jährliche Einsparung an Stromkosten wurde mit 5.300 Euro beziffert, bei jährlichen Gesamtkosten für die Straßenbeleuchtung von 72.623 Euro.

Wir befürworten die Umstellung auf Natriumdampflampen nicht nur wegen der Energieeinsparung und des Verzichts auf das höchst problematische Quecksilber, sondern auch deshalb, weil das gelbe Licht nachtaktive Insekten sehr viel weniger anlockt und irritiert. Allerdings erschien uns ein sofortiger Komplettaustausch der meist noch intakten Lampen als ökologisch und ökonomisch wenig sinnvoll. Darüber bestand weitgehend Einigkeit, so dass der Gemeinderat den Beschluss über einen Sofortaustausch zurückstellte und die Verwaltung aufforderte, die Möglichkeit eines sukzessiven Austausches defekter Lampen gegen Natriumdampflampen zu prüfen.

Antrag der Eigenheimervereinigung, das Gemeindewappen in ihrem Logo zu führen

Der Antrag der Eigenheimervereinigung Ottobrunn-Hohenbrunn e.V., das Gemeindewappen in ihrem Logo führen zu dürfen, wurde einstimmig befürwortet.

Antrag des Gewerbeverbandes auf einen Zuschuss

Der Gewerbeverband Hohenbrunn und Riemerling beantragte einen Gründungszuschuss und legte dazu eine Rechnung über die Startkosten seines Internetauftritts vor. Der Bürgermeister schlug einen nicht auf die Internetseiten spezifizierten Zuschuss von 1000 Euro vor. Bei aller Sympathie für den Gewerbeverband hielten wir es für angebrachter, wenn die Gemeinde diesen Geldbetrag in eigene Maßnahmen zur Gewerbeförderung investieren würde, z.B. auch in ein verbessertes Angebot für das örtliche Gewerbe im Rahmen des gemeindeeigenen Internetauftritts.

Aus der SPD kam der Vorschlag, die Entscheidung zurückzustellen, bis generelle Zuschussrichtlinien der Gemeinde für örtliche Vereine erarbeitet seien. Die ÜWG sprach sich für einen Betrag von 500 Euro aus.

Mit 9:6 Stimmen sprach der Gemeinderat dem Gewerbeverband schließlich 1000 Euro zu.