Mobilfunk

Die Verwaltung berichtete, dass der vom Gemeinderat – entsprechend den Ergebnissen einer Prüfung des Umweltinstitut München – im Mai benannte Mobilfunk-Standort am Stadl Notinger Weg von E-Plus abgelehnt wird. Er eigne sich nicht für die Netzplanung im Bereich GSM 1800.

Der Gemeinderat musste dies so zur Kenntnis nehmen. Fraktionsübergreifend war man sich allerdings einig, dass ein weiteres Konsensgespräch angestrebt werden muss, in dem E-plus klar gemacht werden soll, dass eine andere Standortwahl seitens E-plus in Hohenbrunn auf massiven Widerstand treffen wird. So muss mit einer weiteren Kampagne der Bürgerinitiative gerechnet werden, sowie mit weiteren Protestaktionen bis hin zu einem E-plus-Boykott der Bevölkerung.

Wichtig erscheint nun, auch da war man sich einig,

• dass der bisherige E-plus-Vertragspartner im Dorf schriftlich und verbindlich dokumentiert, dass er nach Auslauf des Vertrages keine Verlängerung akzeptieren werde,
• dass man noch einmal finanzielle Anreize herausstellt, wie z.B. pachtfreie Überlassung des Baugrunds für einen Mobilfunkturm,
• dass man für die nächste Gesprächsrunde Verhandlungspartner fordert, die über die notwendige Kompetenz und einen größeren Verhandlungsspielraum verfügen, sodass wirklich sinnvoll verhandelt werden kann. Bisher wurden seitens E-plus bzw. der mit der Standortsuche beauftragten Agentur lediglich „Überbringer einer unverrückbaren Nachricht“ entsandt.

Waldhort St. Magdalena

Die Kirchenstiftung St. Magdalena will einen Waldhort errichten (nach Mittagessen und Hausaufgaben sollen sich die Kinder ausschließlich im angrenzenden Wald aufhalten) und bittet die Gemeinde Hohenbrunn um Bedarfsanerkennung von 15 Hortplätzen.

Geplant ist eine eigenständige Einrichtung für 23 Kinder mit Sitz in Riemerling. Es ist ein „Fixpunkt“ (Raum für Erledigung der Hausaufgaben und Einnahme des Mittagessens, Sanitärräume) im ehemaligen Tagungszentrum des Diakoniewerkes vorgesehen. Es sind kleinere Umbauten erforderlich (separater Eingang, Brandschutzmaßnahmen, Toilettensanierung). Ein Großteil der Ausstattung kann aus dem Altbestand der Kita St. Magdalena entnommen werden.

Es sind ein/e Erzieher/in und eine Ergänzungskraft notwendig.

Der Transport der Kinder von der Schule zum Hort ist gesichert (Leasingfahrzeug, Fahrer) und kalkuliert.

Es liegen bereits für alle 23 Plätze verbindliche Anmeldungen vor, 14 davon aus Hohenbrunn. Die Investitionskosten sind mit rd. 23.000€ gering. Der Waldhort wäre eine sehr begrüßenswerte Angebotsergänzung und dabei eine außerordentlich wirtschaftliche Einrichtung.

Die Gemeindeverwaltung schlug nun vor, lediglich einen Bedarf für 8 Plätze anzuerkennen und die Hälfte der Investitionskosten zu übernehmen.

Gisela Pfaller (Grüne) beantragte, darüber hinauszugehen und dem Antrag der Kirchenstiftung (15 Plätze) zu entsprechen. Sie betonte, dass das Konzept vor allem für Kinder mit großem Bewegungsdrang, v.a. Jungs, ein „Segen“ sei. Die anderen Horteinrichtungen verfügen nur über ein begrenztes Freiflächenangebot und Räume, in denen sich die Kinder wirklich austoben könnten. Sie führte die Kostengünstigkeit ins Feld und hob besonders hervor, dass angesichts des hohen Krippenplatzbedarfs der letzten Jahre mit einem Ansturm auf Hortplätze zu rechnen sei. Selbst wenn im ersten Jahr womöglich ein paar Hortplätze in Hohenbrunn frei blieben, sei dies eine lohnende Zukunftsinvestition. Ob der Hort entstehen könne, wenn Hohenbrunn weniger als beantragt Plätze anerkennt, sei nicht sicher.

Gisela Pfaller überzeugte zwar die Kollegen der ÜWG, Jimmy Schulz/ FDP und zumindest Teile der SPD-Fraktion. Verwaltung und CSU hielten aber dagegen. So scheiterte die Initiative der GRÜNEN. Hohenbrunn wird lediglich 8 Plätze übernehmen.

Für die Nutzungsänderung und notwendige Umbauten der Diakonieräume wurde einstimmig das Einvernehmen hergestellt.

Bauleitplanung

Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplanes 45 (Luitpoldsiedlung) als Satzung. Darin wird eine wesentliche – für uns nicht mittragbare – Nachverdichtung in der alten Luitpoldsiedlung festgelegt.

Weiterhin wurde die Änderung des Bebauungsplanes 57 (südlich des Pframmener Weges), die wegen der Errichtung einer Kinderkrippe notwendig wurde, behandelt. Es wurden noch einmal die Bedenken der Feuerwehr dikutiert. Die geplante umfangreiche Mitbenutzung des Parkplatzes wird kritisch gesehen. Die Feuerwehr fürchtet, dass die Parkplätze für Übungen und für die Sicherstellung des Einsatzbetriebes nicht ausreichen werden.

Das Landratsamt fordert außerdem zur Abschirmung gegenüber der Wohnbebauung und aus Gründen der Ortsgestaltung und der Ortsrandlage diverse zusätzliche Bepflanzungen. Den Vorschlag der Verwaltung, zur Realisierung der Begrünung an der Ostseite des bisherigen Parkplatzes einen Grunderwerb anzustreben, lehnen wir rundweg ab. Wir sind der Auffassung, dass ein entsprechendes Entgegenkommen für eine Ortsrandbegrünung vom Grundeigentümer erwartet werden kann.

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes nimmt bei 5 Gegenstimmen (zu unseren Bedenken siehe den Bericht zur Sitzung vom 23. April 2009) – seinen weiteren Verlauf.

Überörtliche Rechnungsprüfung

Nach Erlass einer Straßenausbausatzung im April 2009 sind die Beanstandungen und Anregungen des Prüfberichts (überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2001 bis 2005 und der Kasse) erledigt. Dies bescheinigt ein Schreiben des Landratsamtes München. Der Gemeinderat sprach daraufhin der Verwaltung die Entlastung aus.