Verkehrsprojekte in der Gemeinde Hohenbrunn

In den kommenden Wochen und Monaten wird der Gemeinderat mit verschiedenen Verkehrsprojekten befasst sein und dazu zunächst wichtige Unterlagen auswerten und diskutieren, und zwar

• den Verkehrsbericht Riemerling-West, die Ergebnisse einer Verkehrserhebung von Mai bis Oktober 2009,
• das Radwegekonzept der AGENDA21-Hohenbrunn, das zahlreiche Problemstellen und Lücken im Radwegenetz der Gemeinde beschreibt und dazu Lösungen aufzeigt,
• das Gutachten von Prof. Dr. Kurzak über die künftige Verkehrsbelastung im Dorf Hohenbrunn sowie verschiedene Umgehungstrassen und deren potenzielle Entlastungswirkung auf die Ortsmitte, Putzbrunner- und Taufkirchner- bzw. Siegertsbrunnerstraße.

Es bestand im Gremium Konsens darüber, alle Unterlagen auch der AGENDA21-Hohenbrunn/AK Verkehr-Siedlung-Ortsgestalt zur Verfügung zu stellen und den Bau- und Umweltausschuss mit der Vorberatung zu beauftragen. Die AGENDA21 soll ihre Bewertungen und Vorschläge zu den Verkehrsprojekten einbringen können.

Umbau des Pfarrer Wenk Platzes

Die SPD-Fraktion stellte bereits im April den Antrag, eine Vollampelanlage am Pfarrer Wenk Platz zu errichten. Laut einer gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Kurzak sollte die Installation ohne Umbau möglich sein.

Die Verwaltung hatte nun das schon seit 2002 in Sachen Pfarrer Wenk Platz planende Büro Scherer&Kurz mit einer Überprüfung beauftragt. Der Planer widersprach Kurzak, die Vollampel sei ohne Umbau nicht realisierbar.

Nach längerer Diskussion fand sich (noch) keine Mehrheit für den Umbau. Das Gremium einigte sich darauf, unter Einschaltung des Straßenbauamtes abschließend prüfen zu lassen, ob die Ampelanlage oder ggf. andere Querungshilfen ohne Umbau des Pfarrer Wenk Platzes möglich sind.

Sanierung und Umbau der Grundschule Riemerling

Architekt Balda stellte ein Konzept zur kompletten Modernisierung der Grundschule vor, im einzelnen

• energetische Sanierung
• Aktualisierung des Brandschutzes
• Anpassung des Raumprogrammes (Verwaltungsbereich, Lehrerzimmer, Mehrzweckraum, Musikraum, Haumeisterwohnung) und Modernisierung und Renovierung der Innenräume
• Neugestaltung des Pausenraumes nach Abriss der Anbauten (Hausmeisterwohnung und bisherige Räume der Lebenshilfe)
• Voraussetzungen für eine Ganztagesbetreuung der Schüler (Anbau einer Mensa, die ggf. auch die Hauptschule mitversorgen kann).

Die Gesamtinvestition wird 5,1 Mio€ kosten, wobei ca. 2,5 Mio€ Fördergelder aus dem Konjunkturpaket II fließen werden. Die Gemeinde wird in den kommenden 3 Haushaltsjahren mit insgesamt 2,6 Mio€ belastet.

Die Beauftragung des Architekturbüros Keiner&Balda und die Verabschiedung des Modernisierungskonzeptes erfolgte einstimmig.

Sportheim Putzbrunner Straße

Nach zahlreichen Gesprächsrunden und der Ablehnung der Planung des TSV-Hohenbrunn durch den Gemeinderat im Frühjahr 2009, wurde seinerzeit ein Zuschuss von ca. 400.000€ in Aussicht gestellt. Auf dieser Basis wurde neu geplant. Der TSV beabsichtigt nun einen schlichten, wesentlich kleineren Neubau primär für Umkleiden und Sanitärräume, der im Obergeschoss einen einfachen Mehrzweckraum (Gymnastik, Tanzen) vorsieht. Weitere Aufenthalts und/oder Mehrzweckräume bzw. eine neue Gaststätte sind gestrichen. Das alte Gebäude mit Gaststätte muss deshalb nolens volens vorerst erhalten bleiben. Es kann mit einem sicheren Zuschuss des BLSV gerechnet werden. Außerdem sollen Eigenleistungen eingebracht werden.

Der Vorstand plädierte für diesen Vorschlag, der schließlich als zwar wenig ansprechende aber im gegebenen finanziellen Rahmen einzig mögliche Lösung gebilligt wurde. Details der Bauausführung, so etwa die Dachform, sollen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens bzw. des Bebauungsplanverfahrens noch einmal diskutiert werden.

Fraktionskollege Rietzler verwies darauf, dass sich die Gemeinde zwar luxuriös ausgestattete Kinderbetreuungseinrichtungen leistet, für ältere Kinder bzw. Jugendliche in den vergangenen Jahren und ganz besonders im Sportbereich viel zu wenig gemacht und investiert wurde. Nach dem Kindergarten komme (bis zur Aussegnungshalle) so gut wie nichts mehr. Nachdem wir heute aber vor einem gigantischen Sanierungsaufwand für Grundschule, Hauptschule und den Gymnasien in Ottobrunn und Neubiberg und einem Schulneubau in Höhenkirchen stehen, fehlt nun das Geld für eine der Gemeindegröße und den Aktivitäten des Vereins angemessene Sportstätte.

Änderung der Geschäftsordnung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Sitzungen im Feuerwehrhaus Hohenbrunn oder (das ist neu!) im Rathaus Hohenbrunn, im neu eingerichteten kleinen Sitzungssaal im Erdgeschoss, stattfinden.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 (Luitpoldsiedlung)

Die Änderung des Bebauungsplanes zur Nachverdichtung für das Gebiet der „alten“ Luitpoldsiedlung (vgl. den Bericht Mai 2009) wurden als Satzung beschlossen.

European Energy Award – Maßnahmen 2010

Die Verwaltung legte eine Liste mit geplanten Maßnahmen vor. Es wird nun eine externe Auditierung und die Auszeichnung in Silber angestrebt! Das Interesse für die Details hielt sich in Grenzen. Der Verwaltungsvorschlag wurde praktisch unkommentiert und ohne Diskussion „durchgewunken“. Lediglich unsere Fraktion äußerte sich.

Am 20. September 2007 wurde die Teilnahme am eea-Prozess beschlossen. Bis heute, 22. Oktober 2009, haben wir erreicht, d.h. definitiv gemacht und nicht nur angekündigt

• Geschwindigkeitsanzeigen (die hätte es auch ohne eea gegeben)
• Fahrradständer am Bahnhof (die hätte es auch ohne eea gegeben)
• Hausmeisterschulung (zusammen mit anderen Gemeinden, wir konnten uns dranhängen)
• Bericht im Gemeindeblatt zum Thema ENERGIE & UMWELT.

Das ist nicht viel. Das ist viel zu wenig!

Der nun vorliegende Maßnahmenkatalog ist „lieblos zusammengeschustert“, das ist zum einen unserem eea-Berater vorzuhalten. Aber die Verwaltung hat sich damit zufrieden gegeben. Man schmückt sich mit Maßnahmen, über die noch gar nicht im Detail gesprochen wurde und die noch nicht beschlossen sind (z.B. Energiekonzept Hauptschule und Nahwärmeverbund in Riemerling-Ost). Andererseits wurden Dinge vergessen oder nicht berücksichtigt, die vielleicht ein Meilenstein in der Umsetzung der Energievision sind, wie

• weitere konkrete Schritte, damit möglichst bald ein Wärmenetz realisiert und Fernwärme – möglichst aus regenerativen Energiequellen – geliefert werden kann,
• der beschlossene Bezug von 100% Ökostrom ab 2010, eine Maßnahme, die unsere Fraktion übrigens als Anregung bereits zum eea-Maßnahmenkatalog 2009 (Stand Dezember 2008) beigesteuert hat. Unsere umfangreiche Vorschlagsliste wurde leider nie diskutiert oder berücksichtigt!

Man hat sich nicht die Mühe gemacht, abgeschlossene Maßnahmen aus 2009 herauszunehmen (die immer noch als „geplant“ geführten, aber längst realisierten Fahrradständer). Im gesamten Maßnahmenkatalog 2010 werden keine verbindlichen Zeitangaben, keine Zwischenschritte und keine Aufgabenverteilung oder Zuständigkeiten festgelegt. Das wäre allerdings dringend notwendig, wie die Erfahrung zeigt. Die meisten Maßnahmen standen schon im Maßnahmenkatalog 2009 und wurden nicht in Angriff genommen.

Es wäre ein Witz, wenn Hohenbrunn mit dieser eher vagen Ankündigungsliste tatsächlich eine Silbermedaille bekommt.

Verkehrsentlastung Hohenbrunn

Zum Schluss der Sitzung wurde das gewichtige Thema Verkehrsentlastung des Dorfes Hohenbrunn in Angriff genommen. Grundlage der Gespräche ist das nun seit Sommer vorliegende Kurzak-Gutachten.

Entgegen der Vorstellung der Verwaltung, bereits in dieser Sitzung eine Eingrenzung auf ausgewählte Trassen vorzunehmen und eine Kosten- und Machbarkeitsberechnung in Auftrag zu geben, war sich das Gremium einig, dass zunächst der Umwelt- und Bauausschuss das Gesamtgutachten diskutieren und würdigen soll. Erst auf dieser Basis könne man dann eine Eingrenzung möglicher Trassenführungen vornehmen.

Wir plädierten dafür, dass diese Vorauswahl unbedingt gründlich vorbereitet werden muss und dass hier nicht allein die Entlastungs- bzw. Belastungszahlen aus dem Gutachten herangezogen werden, sondern auch andere Kriterien eine Rolle spielen müssen, und zwar

• ökologische: z.B. Auswirkungen auf das Landschaftsbild, Beeinträchtigung von Biotopen und Ökosystemen
• soziale: z.B. Immissionsent- u n d Immissionbelastungen durch neue Trassen, Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, Beeinträchtigung von Naherholungsflächen
• ökonomische: z.B. Baukosten, Grunderwerbskosten, Auswirkungen auf die Gewerbe- und Steuerentwicklung.

Diese Anregung wurde von den Gemeinderatskollegen weitgehend positiv und zustimmend aufgenommen.