Wechsel im Gemeinderat

Matthias Schulz (ÜWG) wurde auf seinen Wunsch hin und auf Grund besonderer beruflicher Belastung aus dem Gemeinderat verabschiedet. Karlheinz Vogelsang rückte nach und wurde zu Beginn der Sitzung als Gemeinderat vereidigt.

Bekanntgabe der Jahresrechnung 2009

Der Gemeinderat nahm ohne Gegenstimme vom Rechnungsabschluss 2009 Kenntnis. Insgesamt wurden Einnahmen und Ausgaben von insgesamt rd. 23 Mio € getätigt, davon im Verwaltungshaushalt rd. 17,5 Mio€, im Vermögenshaushalt rd. 5,5, Mio€. Angesichts einer erfreulichen Einnahmensituation betrug die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt annähernd 5 Mio€ (rd. 1,9 Mio€ mehr als geplant). Nach (ordentlichen und außerordentlichen) Tilgungen von insgesamt 606.291€ konnten gut 2 Mio€ den Rücklagen zugeführt werden (Stand per 31.12. 7.247.988€). Der Schuldenstand zum Jahresende wurde mit 4.448.915€ (o h n e Schulden außerhalb des Haushalts, die annähernd 3 mal so hoch sind!) beziffert.

Örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Scharl (CSU) trug vor, welche Punkte im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung moniert bzw. welche Empfehlungen ausgesprochen wurden:

• die Abonnements der Ergänzungslieferungen für Gesetzestexte sollten wegen hoher, immer weiter steigender Kosten auf das Notwendigste begrenzt werden; ggf. soll auf Informationen aus dem Internet zurückgegriffen werden,
• die enormen Kosten für Stellenausschreibungen (ca. 47.000€) sollten deutlich reduziert werden,
• die Anschaffung einer Kaffeemaschine im Rathaus für ca. 9.000€ wurde als „sehr unwirtschaftlich“ moniert,
• die Dokumentation der Tankvorgänge für den Bauhof (jeweils Kennzeichen und km-Stand) soll verbessert werden,
• Einsparungspotentiale im Bereich Schwimmbad müssen erneut kritisch geprüft werden, die mit der Schließung für die Öffentlichkeit verfolgten Einsparziele wurden deutlich verfehlt,
• das Rechnungsergebnis im Wasserwerk weicht wie im vergangenen Jahr erheblich vom Haushaltsansatz ab, die Differenz muss kritisch überprüft werden.

Dissing (ÜWG) bat um Vorlage des Rechenschaftsberichts, insbesondere um Dokumentation der einzelnen Haushaltsüberschreitungen.

Die Prüfung vom 12. April soll durch eine noch ausstehende Nachprüfung ergänzt werden, mit der Braun (CSU) und Kreder-Strugalla (Bündnis90/die Grünen) durch Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses beauftragt wurden. Gegenstand dieser Prüfung sind: die Ausschreibung für Ökostrom und die Entscheidungsfindung (Vergleichsrechnung der Alternativen) für das Heizungskonzept Kinderkrippe Hohenbrunn.

Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung wurde angesichts der noch ausstehenden Prüfungsergebnisse vertagt.

Gaseinkauf für die Jahre 2010/2011 und 2011/2012 für die Carl-Steinmeier-Volksschule und das Haus des Kindes Riemerling-Ost

Der Bürgermeister wurde einstimmig beauftragt, die Ausschreibung für den Gasbezug in Kooperation mit anderen Kommunen an die Kanzlei Becker, Büttner, Held zu vergeben. Er wurde ermächtigt, die bestehenden Verträge fristgerecht zu kündigen und er wurde bereits ermächtigt, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

Antrag der RTM auf Erhöhung des kommunalen Mitfinanzierungsanteils

Für das Schuljahr 2010/2011, also ab September 2010, bittet die RTM um eine Erhöhung des Zuschussbeitrages für Hohenbrunner Schüler von € 450,96 auf €547,00 pro Jahreswochenstunde. Damit sollen v.a. die gestiegenen Personalkosten aufgefangen werden. Andernfalls müssten die Monatsentgelte deutlich angehoben werden.

In einer kontroversen Diskussion konnte nicht geklärt werden, ob eine Erhöhung der freiwilligen Zuschüsse um 21,3% angemessen ist und es war noch strittig, ob die Erhöhung der RTM-Finanzierung zwangsläufig zu einer Erhöhung der Zuschüsse an alle 3 Musikschulen führen soll. Außerdem schlug Wenzel (SPD) vor, die höheren Zuschüsse an Bedingungen zu knüpfen. Ihr schwebt eine stärkere Förderung musischer Aktivitäten für Hauptschüler vor bzw. für solche Schüler, deren Eltern sich eine Teilnahme am Musikunterricht nicht oder nur schwer leisten können.

Auf Antrag unserer Fraktion wurde die Entscheidung (bei 7 Gegenstimmen) vertagt. Die Leitung der RTM soll die Kostenentwicklung und Kalkulation näher erläutern und zum Vorschlag einer stärkeren Förderung bisher nicht einbezogener Schüler Stellung nehmen.

Bedarfsanerkennung für Kindergartenplätze im Waldhort St. Magdalena

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, insgesamt 15 Hortplätze anzuerkennen und die Investitions- und Ausstattungskosten anteilig nach der tatsächlichen Nutzung bis zu einem Höchstbetrag von 18.000€ zu übernehmen.

Umbau Kindergarten Hohenbrunn

Zur dauerhaften Erweiterung der Kindergartenplätze um zwei Gruppen (=50 Kinder) ist der Umbau von Räumen im Untergeschoss (u.a. Brandschutz, Belichtung, Belüftung, Fluchtweg) unumgänglich. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 400.000€. Der Umbau muss – so die Vorlage der Verwaltung – unverzüglich durchgeführt werden.

Wir monierten das Fehlen konkreter Pläne und einer genauen Kostenaufschlüsselung. Eine Mitwirkung des Gemeinderats im eigentlichen Sinne ist so unmöglich. Nolens volens stimmten wir der Bedarfsanerkennung und dem sofortigen Umbau zu. Der Beschluss erging einstimmig.

Wahlhelferentschädigung für den Volksentscheid zum Nichtraucherschutz

wurde auf 25€ festgesetzt.