Nachtragshaushalt 2010

Wegen im Haushalt 2010 bisher nicht vorgesehener Investitionen im Rahmen des Umbaus des Kindergartens Hohenbrunn ist ein Nachtragshaushalt erforderlich. Die nicht aufschiebbaren Baumaßnahmen belaufen sich auf € 400.000.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmenentwicklung über Plan wird dies die aktuelle Finanzsituation nicht wesentlich belasten. Die Gewerbesteuereinnahmen können im Nachtragshaushalt um € 800.000 auf nun € 5.300.000 erhöht werden. Daraufhin sind nun auch die Begleichung von Zinsen und Provisionen in Höhe von insgesamt € 150.000 aus der Finanzierung der Schule Hohenbrunn durch die Bayerngrund GmbH (kreditähnliches Geschäft außerhalb des Haushalts) vorzeitig möglich. Nach Anpassung der Umlagebeträge ist nunmehr eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von €1.667.700 (+ € 375.850) möglich.

Zu Lasten des Vermögenshaushalts müssen nach Abrechnung der Erschließungsbeiträge Luitpoldsiedlung insgesamt €200.000 zurückgezahlt werden, sodass nun zum Haushaltsausgleich eine Rücklagenentnahme von € 1.066.800, statt ursprünglich € 832.400, geplant ist.

Die Finanzplanung wurde im Nachtragshaushalt nicht angepasst. Dabei steht die Gemeinde vor außerordentlich hohen, die Finanzsituation zukünftig stark beanspruchenden Investitionen, die zahlenmäßig allerdings noch nicht genau fassbar sind: die bereits laufende Generalsanierung der Grundschule Riemerling, die Generalsanierung der Hauptschule Riemerling, einschl. Hallenbad, die Beteiligung an Sanierungsmaßnahmen der Gymnasien in Neubiberg und Ottobrunn sowie der Neubau des Gymnasiums in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, die Entwicklung des Gewerbegebiets Hohenbrunn, langfristig die Realisierung eines Verkehrskonzeptes für Hohenbrunn. Angesichts der hohen Verschuldung der Gemeinde, allein außerhalb des Haushaltes von über € 9.000.000 (mehr als € 1.000 pro Kopf!), ist im Herbst anlässlich der Haushaltsplanung 2011 eine eingehende Diskussion und Anpassung der Finanzplanung überfällig!

Antrag der SPD-Fraktion:
Förderung des Musikunterrichts für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche

Nachdem in der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2010 eine höhere Bezuschussung der Hohenbrunner Schüler in der Rosemarie Theobald Musikschule abgelehnt wurde, beantragte nun die SPD, „der Gemeinderat möge beschließen, die von der Gemeinde Hohenbrunn bezuschussten Musikschulen werden gebeten, in Kontakt mit der Leitung der Hauptschule Riemerling zu treten und zu ermitteln, ob und gegebenenfalls wie viele Schüler der Hauptschule an einem Instrumentalunterricht Interesse hätten, diesen Unterricht aber wegen der damit verbundenen Kosten bisher nicht besuchen konnten. Über das Ergebnis dieser Gespräche ist dem Gemeinderat Bericht zu erstatten.“

Das Grundmotiv – wir sollten Kinder und Jugendliche, die aus finanziellen und/oder sozialen Gründen keine Chance haben, musische Erfahrungen und musische Bildung zu erhalten, fördern – war einleuchtend und wird natürlich auch von uns mitgetragen. Dennoch löste der Antrag eine heftige, teils kontroverse Diskussion aus.

Dies lag vor allem an der fehlenden Klarheit der vorgetragenen SPD-Vorstellungen, die viele Fragen offen ließen. Wie sollte man sich eine Bedarfsermittlung vorstellen? Soll man die Kinder in der Schule fragen, „wer möchte ein Musikinstrument lernen“? Soll man Kinder (oder ihre Eltern) auffordern, ihre finanzielle Misere offen zu legen? Ist es nicht vielmehr so, dass man zunächst ein attraktives Angebot – etwa ein Musikprojekt an unterrichtsfreien Nachmittagen oder einen Workshop zum Kennenlernen und Ausprobieren von Musikinstrumenten – machen muss, um Interesse und Nachfrage zu wecken? Wir erinnerten in diesem Zusammenhang daran, dass in einer AGENDA 21-Fragebogenaktion vor Jahren keine/r der befragten Riemerlinger Hauptschüler/innen angab, ein Musikinstrument zu spielen und auch keine/r angab, dass sie/ihn dies zukünftig interessieren würde! Will man vor allem finanziell schwach gestellte Schüler unterstützen? Wenn ja, warum sollte man dann die Förderung auf Hauptschüler beschränken? Oder geht es darum, ausschließlich Hauptschüler zu fördern, bei denen Wenzel, die den SPD-Antrag verteidigte, von überwiegend bildungsfernen Elternhäusern ausging, die Musikerfahrung und –ausbildung vernachlässigten. Es wurde eingeworfen und von anderer Seite sofort heftig bestritten, dass Hauptschüler/innen für die musikalische Förderung, insbesondere für den erfolgreichen Instrumentalunterricht bereits zu alt seien. Berger (CSU) bezweifelte schließlich die Sinnhaftigkeit eines zusätzlichen Musikangebotes generell: „Der ganze Aufwand ist a Schmarrn, wenn einer Musik mog, dann macht der des ohnehin“.

Ein Hin und Her ergab sich dann auch, als wir – angesichts der jüngst abgelehnten Zuschusserhöhung – einwarfen, dass sich die Gemeinde darüber im Klaren sein solle, dass ein Zusatzangebot mit Zusatzkosten verbunden ist. Wir forderten dazu auf, klar Stellung zu beziehen, ob die Gemeinde nur eine Idee einbringen will oder ob man auch die Umsetzung der Idee finanziell fördern will. SPD- und CSU-Vertreter/innen waren der Meinung, diese Frage könne man ausklammern bzw. meinten, bei einer Bezuschussung durch die Gemeinde könne man ein zusätzliches Engagement auf diesem Gebiet von den Musikschulen erwarten. Gisela Pfaller (Bündnis90/GRÜNE) platzte daraufhin der Kragen, dann sei das nicht mehr als „ein soziales Getue“. Sie stimmte aus Protest dann auch gegen den Kompromissvorschlag, der zunächst ein Sondierungsgespräch des Bürgermeisters unter Einbeziehung der Schulleitung und des Elternbeirats vorsieht, in dem die Musikschulen aufgefordert werden sollen, entsprechende Konzepte zu entwickeln. Mit den finanziellen Auswirkungen solle sich dann der Arbeitsgruppe Finanzen befassen.

Umbau Pfarrer Wenk Platz

Der Bürgermeister trug zunächst seine Vorstellungen zur Umgestaltung des Pfarrer Wenk Platzes im Eingangsbereich des Rathauses vor: Die Pflasterung solle nicht nur ergänzt, sondern komplett ausgetauscht, Pfosten entlang des Gehsteinrandes angebracht, ein Baum gepflanzt, die Pflanzkübel erneuert und eine Sitzbank installiert werden. Ziel der Verwaltung war eine Ermächtigung des Bürgermeisters für die Vergabeentscheidung der Bauleistungen während der Sommerpause.

Die Diskussion ergab divergierende Meinungen zur Gestaltung im Detail. Außerdem waren einige Gemeinderäte zwar der Meinung, man müsse sich die Gestaltung etwas kosten lassen, ans Geld solle man da nicht gleich denken, andere – auch wir – vertraten allerdings die Ansicht, dass eine Ermächtigung konkretere Kostenvorstellungen voraussetze.

Wolfgang Schmidhuber wies darauf hin, dass bei der Beschaffung von Naturstein zur Platzgestaltung dringend darauf geachtet werden sollte, kein Material zu verwenden, das in ausbeuterischer Kinderarbeit produziert wird.

Das Thema und die entsprechenden Entscheidungen wurden schließlich an den Bauausschuss verwiesen, der nun während der Sommerpause einberufen werden muss.