Haushalt  2013

Die Verwaltung legte einen Haushaltsentwurf mit folgenden Eckdaten vor:

Der Verwaltungshaushalt 2013 entspricht mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 19,9 Mio€ etwa dem Umfang des Vorjahres. Die Gewerbesteuereinnahmen werden deutlich schrumpfen (- 20%!), die Gemeindeeinnahmen aus Einkommensteuer wachsen hingegen, um 7,4%. Damit sind diese Haupteinnahmeblöcke annähernd gleichgewichtig, zusammen rund 10,5 Mio€. Die Personalkosten werden um 6,7% steigen aufgrund von Stellenmehrungen im Bereich Kinderbetreuung sowie absehbarer Tariferhöhungen. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand soll um beachtliche 9,2% wachsen. Es ergibt sich ein geschätzter Überschuss  in Höhe von 1,4 Mio€, der zur Finanzierung des Vermögenshaushalts beiträgt; dieser Zuführungsbetrag überschreitet den Mindestzuführungsbetrag vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt deutlich.

Dennoch sind die im Vermögenshaushalt geplanten Ausgaben nur darstellbar, indem 2,4 Mio€ aus den Rücklagen entnommen werden und alle anderen Einnahmen kräftig fließen, so z.B. durch den kompletten Verkauf der noch freien Gewerbeflächen, einschließlich der damit verbundenen Erschließungsbeiträge – da sind Zweifel erlaubt! Der Vermögenshaushalt ist mit rund 9,7 Mio€  im Vergleich zum Vorjahr deutlich kleiner dimensioniert. Die eingeplanten Investitionen wurden aber unvernünftig nach dem Prinzip „wünsch Dir was!“ zusammengestellt:

• Die Restabwicklung der Grundschulsanierung wird noch mit 750.000 € zu Buche schlagen.
• Der längst überfällige Beginn der Sanierung von Mittelschule,Turnhalle und Hallenbad (wohlgemerkt der Beginn, es werden noch Millionenbeträge folgen!) ist mit ca. 1,2 Mio€ veranschlagt.
• In die Wasserversorgung müssen mehrere Hunderttausend Euro investiert werden, ebenso in gemeindliche Liegenschaften.
• Die Umlagen für weiterführende Schulen werden um 35% steigen auf rund 550.000 €. Dieser Betrag wird sich in wenigen Jahren annähernd verdoppeln, wenn die Sanierung- bzw. Neubauarbeiten in den Gymnasien Neubiberg und Ottobrunn abgeschlossen sind, und diese Umlagebeträge werden über Jahrzehnte jährlich anfallen und den Gemeindehaushalt belasten.
• Außerdem ist eine Teilrückzahlung der Schulden aus der Grundschulsanierung in Hohenbrunn (bisher als „Verbindlichkeiten außerhalb des Haushalts“) in Höhe von 1,5 Mio€ vorgesehen; weitere 3 Mio€ müssen noch in den kommenden Jahren getilgt werden.
• Für den Straßenbau will die Verwaltung 1,9 Mio€ (!) ausgeben.
• Und nun sollen auch noch Um- und Erweiterungsbau des Feuerwehrhauses (Anzahlung in 2013  800.000 €) und Neubau/Sanierung Bauhof in Angriff genommen werden

Darf`s vielleicht noch etwas mehr sein?

Noch gar nicht erwähnt ist dabei, dass Hohenbrunn immer noch von einer Umgehungsstraße träumt und der Bürgermeister mit Nachdruck darauf hinweist, dass eine anstehende Stellenmehrung in der Verwaltung unlösbare Platzprobleme im Rathaus aufwerfe.

Die Verminderung der pro-Kopf-Verschuldung auf 372€  wurde mit Stolz vorgetragen, vernebelt allerdings den Blick, denn tatsächlich sind die Verbindlichkeiten viel höher, nämlich fast 700€/Kopf, wenn man die Schulden außerhalb des Haushalts hinzurechnet. Ganz außer Acht gelassen werden regelmäßig unsere Verpflichtungen im Zweckverband weiterführender Schulen (z.Z. ca. 4,5 Mio€), die nicht in der Hohenbrunner Schuldenstatistik auftauchen. Sie werden sich in den kommenden 2 bis 3 Jahren wahrscheinlich verdoppeln.

Wohin wird das Schiff gesteuert? Was ist der Plan? Das wird nicht ersichtlich, auch nicht aus der Finanzplanung bis 2016. Wenn allein die jetzt in Angriff genommenen Investitionen realisiert werden, werden unsere Rücklagen schmelzen wie der Schnee in der Frühjahrssonne und zusätzliche erhebliche Kreditaufnahmen sind unvermeidlich. Weitere wichtige Zukunftsinvestitionen oder auch Einnahmerisiken müssen ausgeblendet werden.

Bürgermeister und Gemeinderatskollegen sprachen denn auch von einem „Haushalt unter Druck“ und von der Notwendigkeit zu einem „Sparhaushalt“. Konsequent handeln will aber keiner. Unsere Vorschläge, im Straßenbau klare Prioritäten zu setzen, Sanierungsmaßnahmen nur in ganz wenigen, stark frequentierten Straßen vorzunehmen und Geld einzusparen, wurden verworfen. Über Prioritäten will sich Bürgermeister Straßmair, wie er sagte, „im Frühjahr unterhalten“. Gemeindespitze und Gemeinderatsmehrheit hatten nicht die Ambition, das Haushaltsjahr 2013 wirklich zu planen, und nicht den Ehrgeiz, Schwerpunkte zu setzen. Der Haushaltsplan Hohenbrunn – eine maßlose Wunschliste, der wir nicht zustimmen konnten!

Rechnungsabschluss 2012

Der Gemeinderat nahm vom Rechnungsabschluss der Jahresrechnung 2012 ohne Abstimmung Kenntnis:

Kapitalausstattung Betriebszweig „Fernwärmeversorgung“

Das im neuen Gewerbegebiet Hohenbrunn errichtete Fernwärmenetz soll auf Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands als Eigenbetrieb mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet sein. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, dass 200.000€ Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Hohenbrunn  handelsbilanzrechtlich in eine allgemeine Rücklage umgewandelt wird.

Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2012 für die gemeindliche Wasserversorgung

Der Gemeinderat beschloss, den Jahresgewinn in Höhe von 36.108,19€ der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Kaiserstiftung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Bau- und Anschaffungskosten, die über das Stiftungsvermögen hinausgehen, aus dem Gemeindehaushalt der Kaiserstiftung zuzuführen. Es handelt sich um einen einmaligen Betrag in Höhe von 45.000€, der z.B. die Kosten für eine elektronische Schließanlage und die Ausstattung der Räume deckt.

Das nun errichtete Gebäude der Seniorenbegegnungsstätte wurde mit 590.000€ aus dem Stiftungsvermögen finanziert. Das Stiftungsvermögen muss laut Stiftungsgesetz vollumfänglich erhalten bleiben. Aus den jährlichen Abschreibungen  müssen daher in der Abnutzung entsprechender Höhe (11.800€) Rücklagen gebildet werden; sie werden nach Beschluss des Gemeinderates aus dem Gemeindehaushalt bestritten.

Der Betrieb der Seniorenbegegnungsstätte (derzeit durch die AWO) kann nicht aus dem Stiftungsvermögen finanziert werden, sondern muss durch Zuschüsse der Gemeinde gesichert werden. Der Gemeinderat beschloss, Zuschüsse bis zur maximalen Höhe von 50.000€ zu gewähren.

Sonstige laufende Betriebskosten sollen ebenfalls zu Lasten des Gemeindehaushalts bestritten werden. Unser Antrag, diesen Zuschuss ebenfalls zu deckeln, wurde abgelehnt.

Die Gemeinde wendet in 2013 also rund 111.000€ für die Seniorenbegegnungsstätte auf.

Waldkindergarten

Bisher war der Waldkindergarten ein gemeinsames Projekt der Gemeinden Hohenbrunn, Ottobrunn und Putzbrunn. Putzbrunn wird mangels Nachfrage aus dem Projekt aussteigen.

Nun sollen die insgesamt 18 Plätze neu zwischen Hohenbrunn und Ottobrunn – dort werden die Plätze nachgefragt – gleich verteilt werden. Dazu muss nun auch der Vertrag mit der AWO (Träger der Kinderbetreuungseinrichtung) gekündigt und neu geregelt werden.

Der Gemeinderat beschloss, für den Waldkindergarten 9 Plätze als bedarfsnotwendig anzuerkennen und einen Defizitanteil für die Zahl der belegten Plätze in Höhe von maximal 1.400€/Jahr zu übernehmen. Der Defizitausgleich darf jedoch nicht höher sein als der Defizitausgleichsbetrag der Gemeinde Ottobrunn (z.Z. 940€).  Bürgermeister Straßmair wurde ermächtigt, den Vertrag neu abzuschließen.

Antrag des Tollhaus e.V. auf finanzielle Unterstützung

Durch eine Gesetzesänderung im Dezember 2012 wurde die Finanzierung der Tagespflege neu geregelt; die staatliche Förderung der Kinderbetreuungsplätze wurde an eine Deckelung der Elternbeiträge (300€) gebunden. Dadurch entstehen Tollhaus e.V. erhebliche Defizite, die den Bestand der Einrichtung gefährden.

Für die Defizite soll nun der Landkreis aufkommen. Bis zur Verabschiedung und Umsetzung entsprechender Beschlüsse muss eine Überbrückungsfinanzierung sichergestellt werden. Der Gemeinderat beschloss daher, dem Tollhaus e.V. kurzfristig ein zinsloses Darlehen zum Defizitausgleich im ersten Quartal (1.946,31€) zur Verfügung zu stellen und für jeden weiteren Monat bis August 2013 den Differenzbetrag entsprechend der betreuten Kinder durch ein zinsloses Darlehen auszugleichen.

So müssen die Gemeinden, die durch die Kosten der Kinderbetreuung ohnehin finanziell stark belastet sind, auch noch für Fehler der Landespolitik gerade stehen. Ohne kommunale Überbrückungsfinanzierung stünden zahlreiche Projekte zur Kleinkinderbetreuung vor dem Aus.

Austausch vorhandener Straßenleuchten durch LED-Leuchten

Um die EU-Ökodesign-Richtlinie zu erfüllen und zugleich die im Jahr 2013 auslaufende Förderung des Bundesumweltministeriums zu nutzen, beschloss der Gemeinderat die 225 im Gemeindeeigentum befindlichen Straßenleuchten auf energieeffiziente LEDs umzurüsten.

Die Maßnahme wird in 2013/2014 umgesetzt. Die Kosten in Höhe von 62.250€, die sich durch den Bundeszuschuss voraussichtlich um ca. 12.450 € verringern, werden auf zwei Haushaltsjahre verteilt.

Initialisierung und Umsetzung eines „Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Hohenbrunn“

Der Gemeinderat hatte im Juli 2012 die Verwaltung beauftragt, Angebote einzuholen für eine externe Unterstützung zur Entwicklung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts. Kaum waren 7 Monate vergangen, schon konnte der Gemeinderat darüber diskutieren, mit welchen Beratern die Gemeinde zusammenarbeiten solle.

Zwar hatten fünf Beratungsfirmen dem Bauausschuss ihre Kurzpräsentationen vorgetragen, dennoch tat sich der Gemeinderat schwer, eine Entscheidung zu treffen. Die Angebote waren inhaltlich und im Umfang nicht ohne weiteres vergleichbar. Systematische Referenzinformationen waren nicht eingeholt worden, einzelne Kollegen im Gremium kannten einzelne Firmen und deren Leistungsangebot „vom Hören-Sagen“.

Gemeinderat Berger (ÜWG) lehnte eine Beauftragung grundsätzlich ab, er wolle kein weiteres Konzept.

Unsere schon im Juli vergangenen Jahres vorgetragene Skepsis (s. GR-Bericht vom 26.07.2012) war und ist noch vorhanden. Es ist nicht ganz klar, was sich die Gemeinde von einem Klimaschutzkonzept verspricht, was sich die Gemeinde darunter vorstellt. Dennoch befürworteten alle Fraktionen, einen entsprechenden  Auftrag zu erteilen. Das Thema „Verkehr“ soll allerdings zunächst ausgeklammert bleiben, Bürgerbeteiligung bzw. Akteursbeteiligung schien allen Fraktionen wichtig. Der Zeitaufwand für die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts wurde von der Verwaltung mit 5 bis 7 Monate angegeben. Die Vergabeentscheidung muss in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen.