Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Grundschule Hohenbrunn

Die Erweiterung und Modernisierung der Grundschule Hohenbrunn in 2003 wurde zunächst außerhalb des Haushalts über die BayernGrund GmbH finanziert. Nach der Endabrechnung 2013 waren von der Gemeinde Hohenbrunn rd. 4,5 Mio€ zu zahlen. In 2013 und in diesem Jahr wurden jeweils 1,5 Mio€ aus dem Haushalt beglichen. Die restlichen 1,5 Mio€ sollen nun – so der einstimmige Gemeinderatsbeschluss – kreditfinanziert werden.

Integriertes Klimaschutzkonzept

In den vergangenen Monaten wurde in mehreren Schritten ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Hohenbrnnn entworfen. In der Auftaktveranstaltung und zwei Klimaschutzkonferenzen im Mai und Juni wurden die BürgerInnen beteiligt. Die Konzepterstellung wurde von einem Steuerungsteam begleitet, in dem neben der Verwaltung und den Beratern die Fraktionen und die Sprecher der Arbeitsgruppen vertreten waren. Dieses Steuerungsteam hat nach mehreren Sitzungen 25 Projekte konkretisiert und als Handlungsrahmen festgelegt. Die Verwaltung hatte in der für die Sitzung vorgelegten Beschlussvorlage allerdings 6 Projekte wieder gestrichen.  Bürgermeister Straßmair argumentierte, es handle sich um Projekte, die nicht in einer zunächst betrachteten und geförderten 3-Jahresfrist abzuarbeiten wären. Er ignorierte dabei die Notwendigkeit, diese Projekte zumindest zu planen und zu beginnen. Gerade größere Vorhaben mit entsprechender Klimaschutzwirkung müssen bald in Angriff genommen werden!

Zunächst beantragte Peter Berger (ÜWG) eine Vertagung. Viele Projekte sehen vor, dass die in Gründung befindliche Energiegenossenschaft Hohenbrunn als maßgeblicher Akteur mitwirken soll. Aus seiner Sicht ergebe sich die Frage einer persönlichen Beteiligung mehrerer Gemeinderäte und des Bürgermeisters (Art. 49 GO) bei der folgenden Abstimmung. Demnach dürften diese nicht an der Diskussion und der Abstimmung teilnehmen. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, die Frage der persönlichen Beteiligung bei die Energiegenossenschaft betreffenden Abstimmungen soll allerdings der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden.

Nach intensiver Diskussion im Gremium wurde das Klimaschutzkonzept (wird demnächst auf der Homepage der Gemeide hinterlegt) verabschiedet – mit Änderungen:

Wir plädierten sehr dafür, wie im Beratungskonzept ursprünglich vorgesehen, eine/n Klimaschutzmanager/in zu installieren, die/der hauptamtlich die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes steuert. Diese Stelle wollte Bürgermeister Straßmair einsparen bzw. die entsprechenden Mittel für die ehrenamtlichen Mitwirkenden verwenden. Anton Fritzmaier (CSU) griff unsere Anliegen auf und beantragte umgehend die zunächst auf 3 Jahre befristete Einrichtung und Besetzung einer entsprechenden Stelle in der Verwaltung. Der Gemeinderat beschloss dies bei nur einer Gegenstimme.

Bürgermeister Straßmair wollte alle Aktivitäten in Richtung Windkraftnutzung streichen, sowohl die Flächenausweisung für Windanlagen in der Gemeinde als auch das noch nicht konkretisierte Projekt „Windpark Hohenbrunn und Umgebung“.  Dagegen wehrten wir uns vehement und mit (Teil-)Erfolg. Die Nutzung von Windkraft in Hohenbrunn ist eine wesentliche Säule des gesamten Projekts. Wer sich von der Windkraft verabschiedet, muss Alternativen aufzeigen! Das tat Straßmair aber nicht.  Zudem ist die Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Nutzung von Windkraft beschlossene Sache und eine Flächennutzungsänderung  bereits in Arbeit. Wir beantragten, die entsprechende Flächenausweisung weiter zu betreiben und bekamen dafür eine Mehrheit.

Ein weiterer Diskussionspunkt war das Projekt „Aufbau einer kommunalen Energieversorgung (Wärme und Strom)“. Die 3-Jahresfrist schließe dies aus, so Bürgermeister Straßmair. Nicht nur wir sehen aber auch hier eine wichtige Aufgabe der Gemeinde, die bald in Angriff genommen werden muss.  Unterstützung kam  u.a. von von Franz Braun (CSU), der schließlich eine Modifikation  der Projektbezeichnung in  „Prüfung der Möglichkeiten einer kommunalen Enrgieversorgung“ beantragte.  Damit soll nun zumindest die Planung begonnen und betrieben werden.

Abgelehnt wurde schließlich der Antrag von Karlheinz Vogelsang (ÜWG), das ebenfalls gestrichene Projekt „Aufbau eines E-Bike-Verleih-Systems“ wieder mit einzuplanen. Für uns ist das unverständlich! Ein solches Projekt würde eine von wenigen Möglichkeiten nutzen, den örtlichen Verkehr klimafreundlicher zu gestalten, es wäre ohne große Investitionen realisierbar und könnte erheblich zu einer Bewusstseins- und Verhaltensänderung unserer BürgerInnen beitragen – und dies nicht in Form eines Verbots, sondern mit viel Spaß am E-Radeln.

Ausgeklammert bleibt in den kommenden 3 Jahren ein Projekt „Niedrigenergiestandard für Neubaugebiete“, weil zunächst die eingehende Diskussion über die weitere Ortsentwicklung geführt werden soll.

Der Gemeinderat beschloss schließlich das nun vorerst 23 Projekte umfassende Klimaschutzprojekt, für das im Haushalt 2015 110.000€ eingeplant werden. Außerdem wurde auf unseren Vorschlag hin die Verwaltung beauftragt,  jährlich über den Verlauf der Projekte zu berichten.

Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Teilfläche an der RosenheimerLandstraße

Der Antrag wurde vertagt bis über die weitere Ortsenwicklung (Klausurtagung in 2015) entschieden wird.

Umbau Rudolf-Diesel- Straße und Parkplatz Seniorentreff

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und beschloss die Umsetzung und Ausschreibung des im Ausschuss eingehend diskutierten, ersten Bauabschnitts. Die Kosten belaufen sich auf ca. 375.000€, einschließlich Straßenbeleuchtung und Baunebenkosten.

Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Verhandlungen mit dem Schulverband Carl-Steinmeier-Mittelschule zur Mitfinanzierung der Sporthalle

Wir beantragten den Auftrag an den 1. Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair, Verhandlungen mit dem Schulverband der Carl-Steinmeier-Mittelschule aufzunehmen mit dem Ziel der Übernahme der Sporthalle (Turn- und Schwimmhalle) auf dem Schulareal durch den Schulverband Carl-Steinmeier Mittelschule. Für die Mitnutzung der Halle durch die Grundschule Riemerling und den TSV Hohenbrunn-Riemerling e.V. , ebenso wie durch andere Schulen, sollte eine verbindliche vertragliche Regelung mit dem Schulverband getroffen werden.

Wir begründeten dies so: Vertreter des Schulverbandes fordern mit Recht, dass der Sportunterricht für die Mittelschule gesichert und die Sporthalle erneuert werden müsse. Bisher ist für die Turn- und Schwimmhalle jedoch allein Hohenbrunn zuständig. Eine Erneuerung der Turn- und Schwimmhalle würde die Gemeinde Hohenbrunn nach den Ergebnissen der Vorstudie mit min. 10 Mio€ zu erbringende Eigenmittel u.E. überfordern. Ein hoher Prozentsatz der MittelschülerInnen kommen aus unseren Nachbargemeinden. Diese Gemeinden sollten sich im Schulverband angemessen an den Kosten für die Sporthalle beteiligen. Eine Ausklammerung der für die Schule notwendigen Sportstätten und ihrer Finanzierung aus dem Schulverband ist u.E. nicht zu begründen.

Bürgermeister Straßmair wandte sich entschieden gegen diesen Vorschlag. Da müsse er ja dann mit sich selbst verhandeln, wie solle das gehen? Außerdem ginge es nicht darum, wie man eine neue Sporthalle finanziere, sondern nur darum, ob man sich das leisten wolle. Die Begründung ist für uns haarsträubend, „überzeugte“ aber dennoch den Rest des Gremiums. Unser Antrag fand keinerlei Unterstützung durch die anderen Fraktionen.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Regelung für die Außerschulische Nutzung der Turnhallen des Schulverbandes Staatliche weiterführende Schulen

Mit einem weiteren Antrag wollten wir einen Auftrag an den 1. Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair erreichen, er sollte  im Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München eine verbindliche Regelung für die außerschulische Nutzung der Turnhallen auf den Weg bringen. Angestrebt wurde von uns eine faire Regelung für die Nutzung der Hallen während der unterrichtsfreien Stunden sowie während der Schulferien durch die Sportvereine aus den beteiligten Gemeinden gemäß dem Mitfinanzierungsanteil der Gemeinden.

Während die SPD-Sprecherin Regina Wenzel und die Vertreter des Bürgerforums dies unterstützten, meinten die CSU, Straßmair und Berger, der Sportverein habe ausreichend Trainingsmöglichkeiten, und eine Nutzung in den Schulferien war für sie uninteressant. Auch dieser Antrag wurde, wenn auch mit 9:9 Stimmen knapp, abglehnt.

Antrag BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Nachkalkulation des Wärmenetzes im Gewerbegebiet Hohenbrunn

Es ist ein offenes Geheimnis, dass es erhebliche Probleme beim Wärmenetz gibt – in der Funktionalität ebenso wie in der Kosteneffizienz. Wir halten eine Zwischenbilanz für wichtig, um ggf. notwendige Optimierungsmaßnahmen in die Wege leiten zu können und um Entscheidungsgrundlagen für einen Weiterbetrieb durch die Gemeinde bzw. durch andere zu schaffen. Wir wollten deshalb die Verwaltung beauftragen, eine Übersicht über die Kosten der Errichtung und des laufenden Betriebs (Wärmeerzeugung, Wärmeverteilung, Instandhaltung, Abrechnung und Verwaltung) des Wärmenetzes im Gewerbegebiet MUNA zu erstellen und im Sinne einer Nachkalkulation darzustellen, ob bzw. wie weit die bisherigen Gebühren die Kosten decken.

Unser Antrag wurde lediglich von Pauline Miller (Bürgerforum) unterstützt. Alle anderen meinten, bisher vorliegende Zahlen seien ausreichend und bezogen sich auf eine Kalkulation zur Vorteilhaftigkeit eines BHKWs, das die Hackschnitzelheizung demnächst ersetzen soll.

Kollegin Wende verwies mich an den Rechnungsprüfungsausschuss … wenn ich es so genau wissen wolle. Tatsächlich hatte ich breits 2013 in der Rechnungsprüfung die genauen Zahlen über Gebühren und Kosten des Netztes einsehen wollen – und erhielt eine Abfuhr! Ein Rätsel bleibt, ob es die meisten KollegInnen tatsächlich nicht interessiert, ob und wie wir von den technischen Mängeln und einer hohen Subventionierung des Wärmenetzes wegkommen, oder ob ein kleiner Zirkel hier wieder einmal Herrschaftswissen hütet.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kosten der Kampagne des Schulverbandes zum Bürgerentscheid

Wir baten den Gemeinderat um folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufstellung der Kosten und den auf Hohenbrunn entfallenden Kostenanteil der Kampagne des Schulverbandes zum Bürgerentscheid Schule und Sport beim Schulverband der Carl-Steinmeier-Mittelschule anzufordern und dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen.

Warum? Der Schulverband hatte eine aufwändige Kampagne organisiert (flächendeckende Flyerverteilung im Gemeindegebiet Hohenbrunn, Plakatwände für Infostände, professionell gestaltete Website, Plakatreiter/Plakate im gesamten Gemeindegebiet und z.T. in Ottobrunn, für die Öffentlichkeit aufgebrachte Arbeitszeit des Geschäftsführers und der Bürgermeister). Es sollte Transparenz hergestellt werden über die Verwendung der Mittel des Schulverbandes, öffentliche Mittel, die u.a. den Hohenbrunner Gemeindehaushalt belasten.

Der Antrag wurde mit 8:10 Stimmen abgelehnt. Bürgermeister Straßmair und die CSU-Fraktion wurden von den ÜWG-Kollegen unterstützt, sie alle fanden so viel Transparenz  anscheinend unerträglich.